EAA-Bußgelder nach Ländern: Sanktionen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten
Welche Sanktionen der European Accessibility Act in den 27 EU-Mitgliedstaaten nach sich zieht – belegt mit dem jeweiligen nationalen Gesetz.
Stand: Oktober 2026 · Jede Zahl am nationalen Gesetz geprüft, aus dem sie stammt · Zu unserer Methodik
Das Wichtigste in Kürze
- Ein einheitliches EU-Bußgeld gibt es nicht. Der European Accessibility Act verpflichtet jedes der 27 Länder, eigene Sanktionen festzulegen. Wie hoch sie ausfallen, hängt also ganz davon ab, in welches Land Sie verkaufen.
- Die Obergrenzen reichen von rund 1.500 € (Frankreich, für natürliche Personen; 7.500 € für ein Unternehmen) bis 1.000.000 € (Luxemburg) – fast das 700-Fache für Verstöße gegen dieselben EU-Vorgaben.
- Mehrere Länder nennen gar keinen festen Betrag (Griechenland, Dänemark, Finnland, Malta und Spanien); die Höhe bestimmt dann ein Gericht oder eine Behörde.
- Viele Zahlen im Netz sind falsch. Für die Niederlande liest man oft 900.000 € – die tatsächliche Obergrenze bei Verstößen gegen die Barrierefreiheit liegt bei 110.000 €. Für Frankreich werden 50.000 € genannt – es sind 1.500 €, für ein Unternehmen 7.500 €. Wir haben jede Zahl am tatsächlichen nationalen Gesetz geprüft.
- Bußgelder wurden bisher kaum verhängt. Durchsetzbar sind die Vorschriften erst seit dem 28. Juni 2025. Es geht hier also um die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen, nicht um bereits verhängte Bußgelder.
Auf dieser Seite
- Was der EAA tatsächlich zu Sanktionen sagt
- Drei Modelle der Durchsetzung
- EAA-Sanktionen nach Ländern: der vollständige Vergleich
- Die Zahlen, die fast überall falsch stehen
- Alle Länder kurz erklärt
- Das 700-Fache: höchste und niedrigste Obergrenze
- Wurden schon EAA-Bußgelder verhängt?
- Länder ohne festen Betrag
- Warum so viele veröffentlichte Zahlen falsch sind
- Häufige Fragen
Was der EAA tatsächlich zu Sanktionen sagt
Der European Accessibility Act ist eine Richtlinie, keine Verordnung – und genau deshalb gibt es diese Seite. Eine Richtlinie gilt nicht unmittelbar. Sie gibt das Ziel vor und überlässt es jedem Land, mit einem eigenen Gesetz dorthin zu kommen – einschließlich der Sanktionen. Alles, was der Rechtsakt zu Bußgeldern sagt, steht in einer kurzen Passage, Artikel 30:
„Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene innerstaatliche Vorschriften Sanktionen fest […]. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
– Artikel 30 Absätze 1 und 2, Richtlinie (EU) 2019/882 (EUR-Lex)
Mehr steht da nicht. Drei Wörter – wirksam, verhältnismäßig und abschreckend –, und alles Weitere, also die konkreten Beträge, die zuständigen Stellen und die Berechnung der Bußgelder, überlässt die Richtlinie den 27 nationalen Regierungen. Artikel 30 ergänzt nur zweierlei: Das Bußgeld muss sich nach der Schwere des Verstoßes richten, und wer zahlt, ist damit nicht aus der Pflicht – das Produkt oder die Dienstleistung muss trotzdem barrierefrei werden.
Wenn Sie also lesen „das EAA-Bußgeld beträgt X €“, sollten Sie skeptisch werden. Ein EAA-Bußgeld gibt es nicht. Es gibt 27 nationale Sanktionssysteme, und die unterscheiden sich grundlegend.
Drei Modelle der Durchsetzung
Jenseits der einzelnen Beträge lassen sich die 27 Systeme drei Grundtypen zuordnen. Zu wissen, um welchen Typ es geht, sagt mehr über das tatsächliche Risiko als jede einzelne Zahl. Denn ein „kleines“ Bußgeld, das jeden Tag neu fällig wird, kann teurer werden als eine hohe einmalige Obergrenze.
1. Ein fester Höchstbetrag. Das häufigste Modell: Das Gesetz nennt eine Obergrenze. So halten es Luxemburg (bis zu 500.000 €, im Wiederholungsfall doppelt so viel, also 1.000.000 €), Kroatien (132.720 €) und Irland (60.000 € und unter Umständen Freiheitsstrafe). Der Betrag ist eine Obergrenze, kein Festpreis – das tatsächliche Bußgeld richtet sich nach dem Verstoß –, aber der schlimmste Fall ist immerhin vorab bekannt.
2. Ein wiederkehrendes Zwangsgeld „bis zur Behebung“. Finnland, Schweden und Estland setzen auf Sanktionen, die eine Korrektur erzwingen sollen, statt Vergangenes zu bestrafen. Sie haben oft keine echte Obergrenze, weil sie immer wieder anfallen – täglich oder je Zeitraum –, bis die Vorgaben erfüllt sind. 1.000 € pro Tag klingen auf dem Papier überschaubar; wer ein Jahr lang nicht reagiert, zahlt eine enorme Summe.
3. Gar kein fester Betrag. Griechenland, Dänemark, Malta und Spanien nennen keine Summe. Ein Gericht oder eine Behörde legt sie im Einzelfall fest, nur gebunden an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Artikel 30. Eine fehlende Zahl ist kein Schlupfloch – sie bedeutet, dass die Obergrenze praktisch offen ist.
Zwei Länder passen in keine dieser Schubladen. Polen berechnet sein Bußgeld nach einer Formel (ein nationaler Lohnwert × 10, gedeckelt bei 10 % des Umsatzes), und Italien wechselt bei großen Anbietern zu einer umsatzbezogenen Sanktion (bis zu 5 %). Beide funktionieren wie Systeme mit fester Obergrenze, ergeben aber für jedes Unternehmen einen anderen Betrag.
EAA-Sanktionen nach Ländern: der vollständige Vergleich
Alle 27 EU-Mitgliedstaaten mit der zentralen Sanktion und dem Durchsetzungsmodell. In den Länderabschnitten weiter unten wird der jeweilige Mechanismus erklärt, mit Link zur ausführlichen, belegten Analyse.
| Land | Zentrale Sanktion | Modell |
|---|---|---|
| Österreich | Bis zu 80.000 € (Großunternehmen) / 50.000 € (KMU) | Fester Höchstbetrag |
| Belgien | 260 € – 100.000 € (208 € – 80.000 € für Taten vor Februar 2026) | Feste Spanne |
| Bulgarien | Gestaffelte Geldbußen (BGN), Gesetz von 2025 | Fest / gestaffelt |
| Kroatien | Bis zu 132.720 € | Fest (nach Rolle gestaffelt) |
| Zypern | 20.000 € verwaltungsrechtlich + 30.000 € / 3 Jahre strafrechtlich | Verwaltungs- + Strafrecht |
| Tschechien | Bis zu ca. 400.000 € (10 Mio. CZK) | Fester Höchstbetrag |
| Dänemark | Kein fester Betrag (Festsetzung durch Gericht) | Ermessen |
| Estland | Bis zu 20.000 € (Unternehmen) + Zwangsgeld bis zu 10.000 € | Fest + Zwangsgeld |
| Finnland | Unbegrenztes Zwangsgeld „bis zur Einhaltung“ | Zwangsgeld |
| Frankreich | 1.500 € (natürliche Personen) / 7.500 € (Unternehmen); 15.000 € bei Rückfall eines Unternehmens | Fest |
| Deutschland | Bis zu 100.000 € (+ Abmahnungen durch Wettbewerber) | Fest + Rechtsstreit |
| Griechenland | Kein fester Betrag (verhältnismäßig) | Ermessen |
| Ungarn | Produkte: bis zu 650 Mio. HUF (Marktüberwachungsgesetz von 2012); Dienstleistungen: bis zu 500 Mio. HUF (Verordnung 605/2022 § 9) | Verweis |
| Irland | 60.000 € + bis zu 18 Monate Haft | Fest + strafrechtlich |
| Italien | 5.000 € – 40.000 € (bis zu 5 % des Umsatzes ab 500 Mio. €) | Gestaffelt + umsatzbezogen |
| Lettland | Bis zu 20.000 € (über das Konformitätsbewertungsgesetz) | Verweis |
| Litauen | 500 € – 15.000 € | Feste Spanne |
| Luxemburg | Bis zu 500.000 € (1 Mio. € im Wiederholungsfall) | Fester Höchstbetrag |
| Malta | Kein Betrag genannt | Nicht festgelegt |
| Niederlande | Bis zu 110.000 € (seit 1. Januar 2026) | Fester Höchstbetrag |
| Polen | Formel (nationaler Lohnwert × 10, ≤ 10 % des Umsatzes) | Formel |
| Portugal | Gestaffelte Verwaltungsbußgelder | Gestaffelt |
| Rumänien | Zehn Verstoßkategorien (Lei) | Gestaffelt |
| Slowakei | Zwei parallele Systeme | Parallel |
| Slowenien | Nach Unternehmensgröße gestaffelte Obergrenzen | Nach Größe gestaffelt |
| Spanien | Kein fester Betrag (Verweis; bis zu 1 Mio. € als Auffangregel) | Ermessen |
| Schweden | Bis zu 10 Mio. SEK (ca. 900.000 €) + offenes Zwangsgeld (vite) | Zwangsgeld + Höchstbetrag |
Angegeben sind die gesetzlichen Höchstbeträge oder Mechanismen des jeweiligen nationalen Rechts. „Kein fester Betrag“ heißt: Das Gesetz sieht eine Sanktion nach Ermessen oder ohne Obergrenze vor statt eines bezifferten Höchstbetrags.
Die Zahlen, die fast überall falsch stehen
Wer die Beträge prüfen will, muss das Gesetz jedes einzelnen Landes lesen – oft in der Landessprache und oft mit Verweis auf ein zweites Gesetz. Deshalb sind die meisten veröffentlichten „EAA-Bußgelder“ voneinander abgeschrieben und falsch. Hier die vier gravierendsten Fälle, jeweils mit dem tatsächlichen Gesetzestext.
🇳🇱 Niederlande: genannt werden 900.000 €, tatsächlich sind es 110.000 €
Diesen Betrag geben fast alle falsch an. Das niederländische Umsetzungsgesetz legt selbst kein Bußgeld fest, sondern verweist für die Durchsetzung auf das Warengesetz (Warenwet). Dieses kennt zwei verschiedene Obergrenzen, und die für Barrierefreiheit ist bewusst die niedrigere:
„De op grond van het eerste lid op te leggen bestuurlijke boete bedraagt, in afwijking van artikel 32a, tweede lid, ten hoogste het bedrag dat is vastgesteld voor de vijfde categorie, bedoeld in artikel 23, vierde lid, van het Wetboek van Strafrecht.“
– Warenwet, Art. 35e Abs. 2
Eigene Übersetzung: „Die nach Absatz 1 zu verhängende Verwaltungsgeldbuße beträgt abweichend von Artikel 32a Absatz 2 höchstens den Betrag, der für die fünfte Kategorie im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs festgelegt ist.“
Die Beträge der einzelnen Kategorien stehen in Artikel 23 Absatz 4 des niederländischen Strafgesetzbuchs und werden alle zwei Jahre angepasst. Seit dem 1. Januar 2026 liegt die fünfte Kategorie bei 110.000 € (2024–2025: 103.000 €), festgelegt durch eine Regierungsverordnung vom 26. November 2025 (Stb. 2025, 401). Für Verstöße vor 2026 gilt noch der alte Betrag.
Die überall zitierten 900.000 € sind gleich doppelt falsch. Das ist der alte Betrag der sechsten Kategorie, die für allgemeine Verstöße gegen die Produktsicherheit gilt, nicht für Barrierefreiheit – und selbst dieser Wert ist veraltet (die sechste Kategorie liegt inzwischen bei 1.100.000 €). Quelle: Warenwet, Stb. 2025, 401.
🇫🇷 Frankreich: genannt werden 50.000 €, tatsächlich sind es 1.500 € (7.500 € für ein Unternehmen)
In Frankreich läuft die EAA-Sanktion über das System der Übertretungen (contraventions), nicht über den großen Katalog der Verwaltungsbußgelder, den viele vermuten. Nach Art. R. 451-4 des Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) sind Verstöße gegen die EAA-Vorgaben Übertretungen der 5. Klasse, und die Höhe regelt das Strafgesetzbuch:
„5° 1 500 euros au plus pour les contraventions de la 5e classe, montant qui peut être porté à 3 000 euros en cas de récidive lorsque le règlement le prévoit, hors les cas où la loi prévoit que la récidive de la contravention constitue un délit.“
– Französisches Strafgesetzbuch (Code pénal), Art. 131-13
Eigene Übersetzung: „5. höchstens 1.500 Euro bei Übertretungen der 5. Klasse; dieser Betrag kann im Wiederholungsfall auf 3.000 Euro erhöht werden, sofern die Verordnung dies vorsieht, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die wiederholte Übertretung als Vergehen einstuft.“
Das ist die Obergrenze für natürliche Personen. Für ein Unternehmen verfünffacht Art. 131-41 Code pénal sie auf 7.500 €, und Art. 132-15 setzt für einen Rückfall innerhalb eines Jahres das Zehnfache des Betrags für natürliche Personen an: 15.000 €. Die 50.000 € gehen auf eine Verwechslung mit dem gesonderten Sanktionskatalog für Websites des öffentlichen Sektors zurück, den die Aufsichtsbehörde Arcom anwendet. Anderes Verfahren, anderes Gesetz. Quelle: Légifrance.
🇸🇪 Schweden: angeblich „kein fester Betrag“ – es gibt aber einen
Schweden wird oft zu den Ländern ohne Betrag gezählt. Tatsächlich sieht das Gesetz eine gedeckelte Sanktionsabgabe vor:
„Sanktionsavgiften ska bestämmas till lägst 10 000 kronor och högst 10 000 000 kronor.“
– Lag (2023:254), § 39
Eigene Übersetzung: „Die Sanktionsabgabe ist auf mindestens 10.000 Kronen und höchstens 10.000.000 Kronen festzusetzen.“
Das sind grob 900 € bis 900.000 €, zusätzlich zu einem gesonderten, nach oben offenen Zwangsgeld „bis zur Einhaltung“ (vite). Quelle: Riksdagen.
🇭🇺 Ungarn: Das Bußgeld steht gar nicht im Barrierefreiheitsgesetz
Das ungarische Barrierefreiheitsgesetz von 2022 enthält selbst kein Bußgeld. Es verweist für die Durchsetzung auf eine Regierungsverordnung (605/2022). Für Produkte führt die Verordnung zum Gesetz von 2012 über die Marktüberwachung von Produkten, in dem umsatzabhängige Bußgelder auf 650 Mio. HUF begrenzt sind. Für Dienstleistungen begrenzt die Verordnung selbst die Bußgelder auf 500 Mio. HUF (§ 9); ein Dienstleister wird erst nach einer Verwarnung und einer versäumten Frist zur Behebung des Mangels mit einem Bußgeld belegt. Wer einen glatten Euro-Betrag für Ungarn nennt, ist dieser Spur nicht gefolgt. Quelle: Gesetz XVII/2022 (2022. évi XVII. törvény).
Alle Länder kurz erklärt
Jeder Eintrag fasst Mechanismus und zentralen Betrag zusammen. Der verlinkte Artikel führt jede Zahl auf ihre Quelle im nationalen Recht zurück und nennt die zuständige Behörde.
Österreich – Obergrenzen nach Unternehmensgröße: bis zu 80.000 € für Großunternehmen, 50.000 € für KMU. Zur ausführlichen Analyse für Österreich →
Belgien – Bußgelder von 260 € bis 100.000 € für Taten seit dem 1. Februar 2026 (davor 208 € bis 80.000 €), die sich aus einem gesetzlichen Multiplikator auf die Sanktionsskala ergeben; bei Bösgläubigkeit steigt die Obergrenze auf 250.000 € oder 6 % des Umsatzes. Zur ausführlichen Analyse für Belgien →
Bulgarien – Spät umgesetzt (2025); das Gesetz legt die Sanktionen gestaffelt in bulgarischen Lew fest.
Kroatien – Bis zu 132.720 €, mit unterschiedlichen Obergrenzen für Hersteller, Einführer und Händler. Zur ausführlichen Analyse für Kroatien →
Zypern – Zwei Wege nebeneinander: Verwaltungsbußgelder bis zu 20.000 € und ein strafrechtlicher Weg mit bis zu 30.000 € und drei Jahren Haft. Zur ausführlichen Analyse für Zypern →
Tschechien – Eine rein verwaltungsrechtliche Obergrenze von 10 Mio. CZK (rund 400.000 €), kein strafrechtlicher Weg. Zur ausführlichen Analyse für Tschechien →
Dänemark – Kein fester Betrag; die Höhe legt ein Gericht fest. Dass keine Obergrenze genannt wird, haben wir mehrfach geprüft. Zur ausführlichen Analyse für Dänemark →
Estland – Eine nicht barrierefreie Dienstleistung anzubieten, ist eine Ordnungswidrigkeit: bis zu 20.000 € für Unternehmen (bis zu 100 Bußgeldeinheiten für natürliche Personen). Unabhängig davon kann das Missachten einer Anordnung zur Behebung ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 € nach sich ziehen. Zur ausführlichen Analyse für Estland →
Finnland – Ein Zwangsgeld „bis zur Einhaltung“, bewusst ohne Obergrenze: Es fällt so lange an, bis das Problem behoben ist. Zur ausführlichen Analyse für Finnland →
Frankreich – 1.500 € für natürliche Personen (3.000 € im Wiederholungsfall) und 7.500 € für Unternehmen (15.000 € im Wiederholungsfall) – nicht die 50.000 €, die im Netz oft genannt werden. Zur ausführlichen Analyse für Frankreich →
Deutschland – Bis zu 100.000 € für die Kernverstöße, dazu ein reales Risiko von Abmahnungen durch Wettbewerber. Zur ausführlichen Analyse für Deutschland →
Griechenland – Kein fester Betrag; das Gesetz verlangt lediglich verhältnismäßige Sanktionen. Für Produkte fehlt noch ein Präsidialdekret, das bislang nicht erlassen wurde. Zur ausführlichen Analyse für Griechenland →
Ungarn – Die Sanktion steht nicht im Barrierefreiheitsgesetz. Eine Regierungsverordnung legt sie fest: bis zu 500 Mio. HUF für Dienstleistungen (in der Verordnung selbst) und, über das Marktüberwachungsgesetz von 2012, bis zu 650 Mio. HUF für Produkte. Zur ausführlichen Analyse für Ungarn →
Irland – Bis zu 60.000 € und bis zu 18 Monate Freiheitsstrafe; auch die Geschäftsleitung kann persönlich belangt werden. Zur ausführlichen Analyse für Irland →
Italien – Verwaltungsbußgelder von 5.000 € bis 40.000 € (plus 2.500 € bis 30.000 €, wenn Anordnungen der Behörde missachtet werden). Bei Anbietern mit mehr als 500 Mio. € Umsatz verhängt die Behörde dagegen eine Sanktion von bis zu 5 % des Umsatzes. Zur ausführlichen Analyse für Italien →
Lettland – Bis zu 20.000 €, geregelt nicht im Barrierefreiheitsgesetz, sondern über einen Verweis auf das Konformitätsbewertungsgesetz. Zur ausführlichen Analyse für Lettland →
Litauen – 500 € bis 15.000 €, verschärft durch Änderungen, die im April 2026 in Kraft getreten sind. Zur ausführlichen Analyse für Litauen →
Luxemburg – Die höchste feste Obergrenze in der EU: bis zu 500.000 €, im Wiederholungsfall doppelt so viel, also 1.000.000 €. Zur ausführlichen Analyse für Luxemburg →
Malta – Kein Betrag genannt; das Gesetz verlagert die Festlegung auf eine nachgeordnete Ebene. Jeder Euro-Betrag, der Malta zugeschrieben wird, ist daher unbelegt. Zur ausführlichen Analyse für Malta →
Niederlande – Seit dem 1. Januar 2026 bis zu 110.000 € – nicht die 900.000 €, die fast überall zu lesen sind. Zur ausführlichen Analyse für die Niederlande →
Polen – Kein pauschaler Höchstbetrag: Das Bußgeld folgt einer Formel – nationaler Durchschnittslohn × 10, gedeckelt bei 10 % des Umsatzes. Zur ausführlichen Analyse für Polen →
Portugal – Gestaffelte Verwaltungsbußgelder; zudem das einzige Land, das seine Kriterien für die „unverhältnismäßige Belastung“ in einer eigenen Verordnung festlegt. Zur ausführlichen Analyse für Portugal →
Rumänien – Zehn getrennte Verstoßkategorien, jede mit eigener Spanne in rumänischen Lei. Zur ausführlichen Analyse für Rumänien →
Slowakei – Zwei parallele Sanktionssysteme gleichzeitig: eines über den Verbraucherschutz, eines über das Medienrecht. Zur ausführlichen Analyse für die Slowakei →
Slowenien – Obergrenzen, die mit der Unternehmensgröße steigen: Größeren Unternehmen drohen höhere Höchstbeträge. Zur ausführlichen Analyse für Slowenien →
Spanien – Kein nationaler Betrag. Die Sanktionen richten sich nach den Regeln der jeweiligen Branche; als Auffangregel dient das allgemeine Behindertengesetz (Bußgelder bis zu 1.000.000 €). Durchgesetzt wird von den Regionen. Zur ausführlichen Analyse für Spanien →
Schweden – Eine gedeckelte Sanktionsabgabe von bis zu rund 900.000 € (10 Mio. SEK), dazu ein nach oben offenes Zwangsgeld „bis zur Einhaltung“. Zur ausführlichen Analyse für Schweden →
Das 700-Fache: höchste und niedrigste Obergrenze
Bei Verstößen gegen exakt dieselben EU-Vorgaben hängt das Risiko fast nur davon ab, in welchem Land Sie tätig sind.
An der Spitze steht unter den festen Obergrenzen Luxemburg allein da: bis zu 500.000 €, im Wiederholungsfall doppelt so viel, also 1.000.000 €. Dahinter folgen Tschechien (ca. 400.000 €), Kroatien (132.720 €) und Deutschland (100.000 €).
Am unteren Ende liegt Frankreich mit 1.500 € (7.500 € für ein Unternehmen) – der niedrigste feste Betrag in der Union. Gerade deshalb führen die 50.000 €, die im Netz für Frankreich kursieren, so in die Irre.
Die Obergrenzen erzählen aber nur die halbe Geschichte. Zwei Mechanismen können jeden der genannten Beträge still und leise übertreffen:
- Umsatzbezogene Bußgelder. In Italien (bis zu 5 % des Umsatzes bei Anbietern mit mehr als 500 Mio. €) wächst die Sanktion mit der Unternehmensgröße und kann für ein großes Unternehmen jede pauschale Obergrenze übersteigen. Polen funktioniert umgekehrt: Das Bußgeld ist auf das Zehnfache des nationalen Durchschnittslohns oder 10 % des Umsatzes begrenzt, je nachdem, was niedriger ist. Es liegt damit nie über rund 89.000 PLN (Wert für 2026).
- Zwangsgelder „bis zur Einhaltung“. Die wiederkehrenden Sanktionen in Finnland und Schweden haben praktisch keine Obergrenze: Bleibt ein Mangel bestehen, summiert sich ein bescheidener Tagessatz irgendwann über jeden einmaligen Höchstbetrag hinaus.
Daraus folgt: Bewerten Sie Ihr Risiko nicht allein nach der Schlagzeile. Eine Obergrenze von 1.500 € in einem Land, das aktiv durchgreift, kann mehr Gewicht haben als 500.000 € in einem Land, das es nicht tut. Und damit sind wir bei der Frage, die sich alle stellen sollten.
Wurden schon EAA-Bußgelder verhängt?
Größtenteils nein – und wer behauptet, Behörden würden bereits Millionenbußgelder verteilen, erfindet das. Durchsetzbar sind die Vorschriften erst seit dem 28. Juni 2025, und in den meisten der 27 Länder sind die nationalen Behörden nur langsam in Gang gekommen. Wenige behördliche Bußgelder heißt aber nicht, dass nichts passiert: Die erste echte Durchsetzung kam über die Gerichte und über Wettbewerber, nicht über staatliche Bußgelder.
Frankreich: das erste echte Urteil (Carrefour). Am 4. Juni 2026 verpflichtete das Tribunal judiciaire de Caen Carrefour in einer einstweiligen Verfügung (ordonnance de référé), Artikel L.412-13 des Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) – die französische Umsetzung des EAA – einzuhalten und die E-Commerce-Dienste barrierefrei zu machen. Ein Zwangsgeld (astreinte) von 500 € pro Tag beginnt sechs Monate nach der Anordnung zu laufen. Geklagt hatte keine Behörde, sondern zwei Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen (apiDV und Droit Pluriel). Die Begründung des Gerichts sollte jedes Unternehmen beachten: Es ließ Carrefours Konformitätswert von 71 % nicht gelten und befand, die E-Commerce-Website „ne peut pas être seulement un peu accessible, il doit l’être totalement“ (Eigene Übersetzung: „darf nicht nur ein bisschen barrierefrei sein, sie muss es vollständig sein“). Eine parallele Klage gegen Auchan ging dagegen anders aus: Anfang Mai 2026 entschied das Tribunal judiciaire de Lille, dass Auchan E-Commerce der Verpflichtung nicht unterliegt, und wies die Klage ab. Die Verbände haben bei der Cour d’appel de Douai Berufung eingelegt. (Quellen: handicap.fr, Intérêt à Agir.)
Deutschland: Abmahnungen auf umstrittener Grundlage. Die deutschen Marktüberwachungsbehörden können Bußgelder von bis zu 100.000 € verhängen. Daneben ist von einer „Welle“ von Abmahnungen durch Wettbewerber und Verbände wegen fehlender Barrierefreiheit die Rede. Ob diese Abmahnungen halten, ist unter deutschen Juristinnen und Juristen allerdings umstritten: Sie tragen nur, wenn die Vorschriften zur Barrierefreiheit als Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts gelten, und mehrere Fachleute bezweifeln, dass das bei vielen dieser Schreiben der Fall ist. Die Abmahnungen gibt es; wie belastbar sie rechtlich sind, ist offen. (Quelle: ratgeberrecht.eu.)
Was heißt das für Sie? Sicher nicht „Entwarnung, es wird ja niemand bestraft“. Sondern: Das Risiko kam früher über Klagen als über Behörden. Und eine nicht barrierefreie Website oder ein Produkt nachzubessern, dauert Monate – Zeit, die fehlt, sobald ein förmliches Schreiben eingeht. Im Fall Carrefour datierte die förmliche Mahnung der Verbände vom 9. Juli 2025 – elf Tage, nachdem das Gesetz wirksam geworden war. Die eigentliche Frist ist also die Zeit, die bleibt, um die Anforderungen zu erfüllen – nicht das erste behördliche Bußgeld.
Länder ohne festen Betrag
Drei der bisher untersuchten Länder – Griechenland, Dänemark und Spanien – nennen keinen Höchstbetrag in Euro. Genau hier entstehen viele erfundene Zahlen im Netz: Wo es nichts zu berichten gibt, denken sich schwächere Quellen etwas aus. Was „kein fester Betrag“ jeweils bedeutet, ist aber nicht überall dasselbe:
Griechenland und Dänemark überlassen die Höhe einer Behörde oder einem Gericht, gebunden nur an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Kein Mindestbetrag, kein Höchstbetrag.
Spanien legt keinen eigenen nationalen Betrag fest, sondern verweist auf die Regeln der einzelnen Branchen. Als Auffangregel gilt das allgemeine Behindertengesetz (Bußgelder bis zu 1.000.000 €), und die Durchsetzung liegt bei den Regionen.
Das Ergebnis widerspricht der Intuition: Ohne bezifferte Obergrenze ist die Unsicherheit meist größer, nicht kleiner. Mit einem offenen Betrag, den ein Gericht erst im Nachhinein festsetzt, lässt sich schlechter planen als mit einem bekannten Höchstbetrag.
Warum so viele veröffentlichte Zahlen falsch sind
Weil der EAA die Sanktionen dem nationalen Recht überlässt, muss man zum Prüfen jeder Zahl das jeweilige nationale Gesetz lesen – und genau daran scheitern die meisten Quellen. Drei Fallstricke sind typisch:
Die Zahl steht in einer anderen Sprache. Viele dieser Gesetze gibt es nur in der Landessprache. Zweitquellen übernehmen die Zahlen voneinander, statt die Originalquelle zu lesen.
Die Zahl steht in einem zweiten Gesetz. In Lettland stehen die Beträge in einem Konformitätsbewertungsgesetz, in den Niederlanden im Warengesetz und im Strafgesetzbuch. Wer den Verweis übersieht, landet bei der falschen Zahl – oder bei gar keiner.
Die falsche Zahl landet beim richtigen Land. Die Niederlande sind das deutlichste Beispiel: Die viel zitierten 900.000 € gibt es im niederländischen Recht tatsächlich – nur eben nicht für Barrierefreiheit.
Die Zahlen auf dieser Seite sind an dem nationalen Gesetz geprüft, aus dem sie stammen; wo oben eine Quelle genannt ist, ist die Primärquelle verlinkt. Hat ein Land wirklich keinen Betrag festgelegt, sagen wir das, statt die Lücke mit einer Vermutung zu füllen. Einige Länder fehlen hier noch, weil ihre Zahlen noch rechtlich oder redaktionell geprüft werden.
Häufige Fragen
Gibt es ein einheitliches EAA-Bußgeld für die ganze EU?
Nein. Der European Accessibility Act verpflichtet jeden der 27 Mitgliedstaaten, eigene Sanktionen festzulegen. Sie müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein, Beträge und Mechanismen unterscheiden sich aber von Land zu Land.
Welches ist das höchste der bisher untersuchten EAA-Bußgelder?
Unter den bisher untersuchten Ländern hat Luxemburg die höchste feste Obergrenze: bis zu 500.000 €, im Wiederholungsfall doppelt so viel, also 1.000.000 €. Das umsatzbezogene System in Italien kann bei einem sehr großen Unternehmen höher ausfallen, weil ein Prozentsatz des Umsatzes keine absolute Obergrenze hat.
Welche Länder haben kein festes EAA-Bußgeld?
Unter den bisher untersuchten Ländern nennen Griechenland, Dänemark und Spanien keinen festen Höchstbetrag in Euro – sie setzen auf Sanktionen nach Ermessen oder verweisen auf andere Regelwerke.
Beträgt das EAA-Bußgeld in Frankreich wirklich 50.000 €?
Nein. Die Sanktion in Frankreich ist eine Übertretung der 5. Klasse: bis zu 1.500 € für natürliche Personen (3.000 € im Wiederholungsfall) und bis zu 7.500 € für Unternehmen (15.000 € im Wiederholungsfall). Die 50.000 €, die im Netz kursieren, beruhen auf einer Verwechslung mit einem eigenen Sanktionskatalog für Websites des öffentlichen Sektors.
Beträgt das EAA-Bußgeld in den Niederlanden wirklich 900.000 €?
Nein. Die Obergrenze bei Verstößen gegen die Barrierefreiheit liegt in den Niederlanden bei 110.000 € (seit 1. Januar 2026; davor 103.000 €). Die 900.000 € stammen aus einer anderen, allgemeinen Vorschrift zur Produktsicherheit – nicht aus der zur Barrierefreiheit.
Seit wann gelten die EAA-Sanktionen?
Durchsetzbar sind die Vorschriften seit dem 28. Juni 2025. Bisher wurden nur wenige behördliche Bußgelder verhängt, Gerichtsverfahren (wie das Carrefour-Urteil in Frankreich) gibt es aber bereits.



