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Compliance

EAA-Bußgelder in Italien: 40.000 € oder 5 % vom Umsatz ab 500 Mio. €

EAA in Italien: 5.000–40.000 € Bußgeld, ab 500 Mio. € Umsatz bis zu 5 %

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Alen Velkov

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Italy - EAA Fines

Italiens EAA-Bußgeld liegt bei 40.000 € – ab 500 Mio. € Umsatz sind es bis zu 5 % des Umsatzes

Das italienische EAA-Dekret begrenzt Geldbußen auf 40.000 €. Derselbe Artikel und die eigenen Leitlinien der AgID besagen aber, dass für große Anbieter bei genau denselben Verstößen eine andere Sanktion gilt: bis zu 5 % des Umsatzes. Hier sind beide Texte – und die Schwelle, ab der die eine Regel in die andere übergeht.

Das Wichtigste in Kürze

Die italienische EAA-Umsetzung (D.Lgs. 82/2022) sieht eine Verwaltungsgeldbuße von 5.000 bis 40.000 € für Verstöße gegen die Barrierefreiheitspflichten vor, dazu 2.500 bis 30.000 €, wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörde missachtet oder Kontrollen behindert werden (Art. 24). Wer aber Dienstleistungen über eine Website oder App für die Öffentlichkeit anbietet und in den letzten drei Jahren im Schnitt mehr als 500 Millionen € Umsatz erzielt hat, für den wendet das Dekret selbst stattdessen die Sanktion des Stanca-Gesetzes an (die veröffentlichten Leitlinien der AgID bestätigen das) – bis zu 5 % des Umsatzes – und zwar für Verstöße gegen dieselben Pflichten aus Art. 24 Abs. 1. Diese Sanktion greift allerdings erst, wenn eine förmliche Aufforderung zur Behebung ignoriert wird. Beide Regelungen setzt eine einzige Behörde durch, die AgID, nach einem Sanktionsverfahren, das sie im Mai 2026 beschlossen hat.


Die 40.000 € sind nur die halbe Wahrheit

Fast jede Übersicht „EAA-Bußgelder nach Ländern“ nennt für Italien 5.000 bis 40.000 € und geht weiter. Die Zahl stimmt, und für die meisten Unternehmen ist sie auch die maßgebliche. Die Obergrenze ist sie aber nicht.

Italien hat zwei Barrierefreiheitsgesetze nebeneinander – derselbe Aufbau wie in Frankreich, nur liegt der Fehler hier genau andersherum. In Frankreich wird die Zahl des anderen Gesetzes zitiert, und sie ist viel zu hoch. In Italien wird die Zahl des EAA-Gesetzes zitiert, und sie ist für große Unternehmen viel zu niedrig.

  • Der EAA-Weg – D.Lgs. 82/2022. In Kraft seit dem 16. Juli 2022, die Pflichten gelten ab dem 28. Juni 2025. Erfasst ist das übliche EAA-Spektrum: elektronischer Geschäftsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher, elektronische Kommunikation, Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, E-Books und E-Book-Lesegeräte, Personenverkehrsdienste, Selbstbedienungsterminals und Computer-Hardware für Verbraucher.
  • Der Stanca-Weg – Legge 4/2004. Italiens ursprüngliches Barrierefreiheitsgesetz, 2018 zur Umsetzung der Web-Accessibility-Richtlinie geändert und auf große private Unternehmen ausgeweitet. Es gilt für Websites und mobile Apps und sieht die Sanktion von 5 % des Umsatzes vor.
EAA-Dekret (D.Lgs. 82/2022)Stanca-Gesetz (Legge 4/2004)
Wer erfasst istUnternehmen, die EAA-Produkte und -Dienstleistungen anbietenÖffentliche Stellen sowie private Unternehmen mit mehr als 500 Mio. € durchschnittlichem Umsatz, die Dienstleistungen über Websites oder Apps anbieten
Höchstbetrag5.000–40.000 € (+ 2.500–30.000 € bei fehlender Mitwirkung)Bis zu 5 % des Umsatzes
Wann sie greiftBei Feststellung eines VerstoßesErst wenn eine förmliche Aufforderung zur Behebung ignoriert wird
AufsichtsbehördeAgID für Dienstleistungen (MIMIT für Produkte)AgID

Das Besondere an Italien: Beide Regelungen sind ausdrücklich verknüpft – im EAA-Dekret selbst und in den Leitlinien der AgID. Die 5-%-Sanktion aus dem älteren Gesetz wird auf Verstöße gegen das neuere angewendet.

Was im Gesetz steht

Zunächst die Sanktion des EAA-Dekrets selbst, Art. 24 Abs. 1:

„[…] l'operatore economico che contravviene alle disposizioni di cui agli articoli 3, 6, commi da 1 a 8, 8 commi da 1 a 7, 9, commi da 1 a 4, 10 e 12, commi da 1 a 4, è punito con la sanzione amministrativa pecuniaria da 5.000 euro a 40.000 euro, tenendo conto dell'entità della non conformità, del numero delle unità di prodotti o di servizi non conformi nonché del numero degli utenti coinvolti. Ai soggetti di cui all'articolo 3, comma 1-bis, della legge 9 gennaio 2004, n. 4, si applica, in ogni caso, la sanzione di cui all'articolo 9, comma 1-bis, della medesima legge.“

(Eigene Übersetzung: „[…] wird ein Wirtschaftsakteur, der gegen die Bestimmungen der Artikel 3, 6 Absätze 1 bis 8, 8 Absätze 1 bis 7, 9 Absätze 1 bis 4, 10 und 12 Absätze 1 bis 4 verstößt, mit einer Verwaltungsgeldbuße von 5.000 Euro bis 40.000 Euro belegt; dabei werden das Ausmaß der Nichtkonformität, die Zahl der nicht konformen Produkt- oder Dienstleistungseinheiten und die Zahl der betroffenen Nutzer berücksichtigt. Auf die in Artikel 3 Absatz 1-bis des Gesetzes Nr. 4 vom 9. Januar 2004 genannten Rechtsträger findet in jedem Fall die Sanktion nach Artikel 9 Absatz 1-bis desselben Gesetzes Anwendung.“)

— D.Lgs. 27 maggio 2022, n. 82, Art. 24 Abs. 1 (Gazzetta Ufficiale)

Art. 24 ergänzt in zwei weiteren Absätzen einen zweiten Rahmen von 2.500 bis 30.000 €: einen für die Missachtung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde, einen für die fehlende Mitwirkung bei einer Kontrolle. Art. 24 Abs. 4 nimmt Verstöße im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren aus; für sie gilt das Vergaberecht.

Nun zum Stanca-Gesetz. Seine Vorschrift zum Anwendungsbereich, Art. 3 Abs. 1-bis, bezieht große private Unternehmen ein:

„La presente legge si applica altresì ai soggetti giuridici diversi da quelli di cui al comma 1, che offrono servizi al pubblico attraverso siti web o applicazioni mobili, con un fatturato medio, negli ultimi tre anni di attività, superiore a cinquecento milioni di euro.“

(Eigene Übersetzung: „Dieses Gesetz gilt auch für andere als die in Absatz 1 genannten Rechtsträger, die Dienstleistungen für die Öffentlichkeit über Websites oder mobile Anwendungen anbieten und in den letzten drei Jahren ihrer Tätigkeit einen durchschnittlichen Umsatz von mehr als fünfhundert Millionen Euro erzielt haben.“)

— Legge 9 gennaio 2004, n. 4, Art. 3 Abs. 1-bis

Und seine Sanktionsvorschrift, Art. 9 Abs. 1-bis, die man vollständig lesen sollte, weil die Reihenfolge entscheidend ist:

„L'inosservanza delle disposizioni della presente legge da parte dei soggetti di cui all'articolo 3, comma 1-bis, è accertata e sanzionata dall'AgID […]. Se a seguito dell'istruttoria l'AgID ravvisa violazioni della presente legge, fissa il termine per l'eliminazione delle infrazioni stesse da parte del trasgressore. In caso di inottemperanza alla diffida di cui al periodo precedente, l'AgID applica la sanzione amministrativa pecuniaria fino al 5 per cento del fatturato.“

(Eigene Übersetzung: „Verstöße der in Artikel 3 Absatz 1-bis genannten Rechtsträger gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes werden von der AgID festgestellt und geahndet […]. Stellt die AgID nach ihrer Prüfung Verstöße gegen dieses Gesetz fest, setzt sie dem Zuwiderhandelnden eine Frist zur Beseitigung der Verstöße. Wird der Aufforderung nach dem vorstehenden Satz nicht Folge geleistet, verhängt die AgID eine Verwaltungsgeldbuße von bis zu 5 Prozent des Umsatzes.“)

— Legge 9 gennaio 2004, n. 4, Art. 9 Abs. 1-bis

Der Satz, der beide Gesetze verbindet

Diesen Teil haben wir in keiner englischsprachigen Zusammenfassung gefunden. Art. 24 Abs. 1 Satz 2 verweist bereits auf die Sanktion des Stanca-Gesetzes; die Leitlinien der AgID zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen – die vor ihrer Verabschiedung der Europäischen Kommission notifiziert wurden – sagen ausdrücklich, dass die AgID die 5-%-Sanktion bei Verstößen gegen die Pflichten aus dem EAA-Dekret anwendet, sobald die Schwelle überschritten ist:

„Ai soggetti erogatori che offrono servizi al pubblico attraverso siti web o applicazioni mobili, con un fatturato medio, negli ultimi tre anni di attività, superiore a cinquecento milioni di euro AgID applica la sanzione amministrativa pecuniaria fino al 5 per cento del fatturato in relazione alla violazione degli obblighi di cui all'articolo 24, comma 1, del decreto.“

(Eigene Übersetzung: „Gegenüber Anbietern, die Dienstleistungen für die Öffentlichkeit über Websites oder mobile Anwendungen anbieten und in den letzten drei Jahren ihrer Tätigkeit einen durchschnittlichen Umsatz von mehr als fünfhundert Millionen Euro erzielt haben, verhängt die AgID bei Verstößen gegen die Pflichten nach Artikel 24 Absatz 1 des Dekrets eine Verwaltungsgeldbuße von bis zu 5 Prozent des Umsatzes.“)

— AgID, Linee guida sull'accessibilità dei servizi, Abschnitt 4.2 „Ambito soggettivo“ (Version 1.0 vom 4. März 2026, angenommen mit Determinazione n. 38/2026; der Kommission zuvor als TRIS 2025/0442/IT notifiziert)

Liest man das zusammen mit Art. 24 Abs. 1, ist die Wirkung eindeutig: Derselbe Verstoß desselben Unternehmens kostet unterhalb der Schwelle höchstens 40.000 € und oberhalb bis zu 5 % des Umsatzes. Bei 500 Millionen € sind 5 % schon 25 Millionen € – mehr als das 600-Fache des üblicherweise genannten Betrags und mit Abstand das höchste Risiko wegen fehlender Barrierefreiheit in der EU.

Zwei ehrliche Einschränkungen. Rechtsgrundlage der 5-%-Sanktion ist das Stanca-Gesetz; dass sie auf Verstöße nach Art. 24 Abs. 1 angewendet wird, das Dekret verweist darauf, und die der Kommission notifizierten Leitlinien der AgID legen aus, wie sie auf Verstöße nach Art. 24 Abs. 1 anzuwenden ist – ein italienisches Gericht hat darüber aber noch nicht entschieden. Außerdem spricht der Text von fatturato, ohne zu sagen, ob der weltweite oder der italienische Umsatz gemeint ist; geklärt hat das noch kein Verfahren. Betrachten Sie die 5 % daher als erklärte Obergrenze für große Anbieter, nicht als absehbare Rechnung.

Der Auslöser: nicht der Fehler auf der Website, sondern die ignorierte Aufforderung

Die Reihenfolge in Art. 9 Abs. 1-bis ist das praktisch Wichtigste am italienischen Barrierefreiheitsrecht. Die 5 % sind keine Sanktion beim ersten Verstoß. Die AgID prüft und setzt bei festgestellten Verstößen eine Frist zur Behebung. Die Sanktion ist erst möglich „in caso di inottemperanza alla diffida“ – wenn dieser förmlichen Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Eine umsatzabhängige Geldbuße löst in Italien also nicht ein nicht barrierefreier Checkout aus, sondern ein nicht barrierefreier Checkout plus eine verpasste Frist der AgID. Dieses Risiko lässt sich vollständig steuern – vorausgesetzt, jemand liest die Post der Behörde.

Eine Behörde, ein Verfahren – neu seit Mai 2026

Bis vor Kurzem fehlte in Italien das Durchsetzungsverfahren. Art. 21 Abs. 1 des EAA-Dekrets benennt die Behörde:

„L'Agenzia per l'Italia Digitale, in qualità di Autorità di vigilanza sui servizi, qualora sia in possesso di sufficienti elementi per ritenere che un servizio non sia conforme ai requisiti di accessibilità applicabili, ne valuta la conformità […].“

(Eigene Übersetzung: „Die Agentur für das digitale Italien prüft als Aufsichtsbehörde für Dienstleistungen die Konformität einer Dienstleistung, wenn ihr hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt.“)

— D.Lgs. 82/2022, Art. 21 Abs. 1

Am 15. Mai 2026 hat die AgID mit der Determinazione n. 84/2026 eine Verfahrensordnung beschlossen, die regelt, wie Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt werden; die Bekanntmachung erschien am 23. Mai 2026 in der Gazzetta Ufficiale. Sie fasst zwei frühere Regelungen (Det. 357/2019 und 355/2022) in einem Rahmen zusammen, der beide Gesetze abdeckt. Darin ist festgelegt:

  • Wie ein Verfahren beginnt. Über Beschwerden auf der Plattform der AgID, über deren eigene regelmäßige Überwachung oder über Hinweise Dritter. Die Vorprüfung übernimmt der Difensore civico per il digitale (Bürgerbeauftragter für das Digitale) innerhalb der AgID.
  • Zwei Phasen. In der ersten Phase vor jeder Sanktion spricht die AgID das Problem an, fordert Unterlagen an und setzt eine angemessene Frist. Hier können Verfahren ohne Sanktion enden. Die zweite Phase beginnt nur, wenn die Mängel fortbestehen: förmliche Beanstandung, Recht auf Stellungnahme, abschließende Entscheidung durch den Generaldirektor der AgID.
  • Feste Fristen. Rund 30 Tage, um nach bestätigter Nichtkonformität ein Sanktionsverfahren einzuleiten, und etwa 90 Tage, um es abzuschließen.

Mit anderen Worten: Italien hat vor weniger als sechs Monaten erst genau festgelegt, wie es Geldbußen verhängen will.

Die italienische Frist, die außerhalb Italiens niemand kennt: der 23. September

Unabhängig von jeder Geldbuße enthält das Stanca-Gesetz eine Veröffentlichungspflicht. Öffentliche Verwaltungen müssen für jede Website und jede App jedes Jahr bis zum 23. September über das Formular der AgID eine Erklärung zur Barrierefreiheit (dichiarazione di accessibilità) ausfüllen oder aktualisieren. Auch die großen privaten Unternehmen nach Art. 3 Abs. 1-bis müssen eine veröffentlichen – mit einer Ausnahme, die hier zählt. Laut den FAQ der AgID entfällt die Pflicht für sie, wenn sie Wirtschaftsakteure von Dienstleistungen sind, die unter das D.Lgs. 82/2022 fallen:

„Non sono invece più tenuti a presentare la dichiarazione di accessibilità i soggetti che, pur rientrando nelle fattispecie previste dall'art. 3, comma 1-bis, della Legge 4/2004, sono operatori economici di servizi soggetti alle disposizioni del D. Lgs. 82/2022.“

(Eigene Übersetzung: „Nicht mehr zur Abgabe der Erklärung zur Barrierefreiheit verpflichtet sind dagegen Rechtsträger, die zwar unter Art. 3 Abs. 1-bis des Gesetzes 4/2004 fallen, aber Wirtschaftsakteure von Dienstleistungen sind, die den Bestimmungen des D.Lgs. 82/2022 unterliegen.“)

— AgID, FAQ zur Barrierefreiheit (agid.gov.it)

Ein großes Unternehmen, dessen Dienstleistung auf der EAA-Liste steht, fällt also aus der Erklärungspflicht heraus; wer aus anderen Gründen unter das Stanca-Gesetz fällt, behält sie. Wo die Pflicht gilt, ist die Erklärung datiert, öffentlich und mit einem Blick überprüfbar – eine fehlende Erklärung ist deshalb der einfachste Weg, auf der Liste der Behörde zu landen.

Wer zuständig ist

Für Dienstleistungen die AgID (Agenzia per l'Italia Digitale) – und sonst niemand (Produkte beaufsichtigt das Ministerium für Unternehmen und Made in Italy, MIMIT, Art. 18). Ihre Zuständigkeit nach Art. 21 umfasst sogar Bankdienstleistungen für Verbraucher, die fast alle anderen Mitgliedstaaten einer Finanzaufsicht übertragen. Im Vergleich zu den Niederlanden (sechs Aufsichtsbehörden), Irland (sechs) oder Spanien (bis zu 19 regionale Behörden) ist Italien ein Markt mit nur einer Aufsicht: ein Beschwerdeweg, eine Auslegung, ein Satz Leitlinien.

Diese Leitlinien kamen im März 2026 (Determinazione n. 38/2026) und beruhen auf dem Grundsatz „Barrierefreiheit standardmäßig und von Anfang an“ (accessibility by default and by design): barrierefrei schon in der Standardeinstellung, ohne dass Nutzende etwas einschalten müssen, und über den gesamten Lebenszyklus der Dienstleistung mitgedacht statt am Ende angeflanscht. Berichten zufolge stehen sie Overlays und Barrierefreiheits-Widgets als Weg zur Einhaltung skeptisch gegenüber.

Wurden schon Sanktionen verhängt?

Bestätigte Sanktionen nach D.Lgs. 82/2022 sind bisher nicht bekannt. Italien ist aber weiter als „nichts passiert“: Die beiden fehlenden Bausteine kamen in diesem Jahr – die technischen Leitlinien im März 2026, das Sanktionsverfahren im Mai 2026. Eine Behörde, die gerade ihr eigenes Bußgeldverfahren festgeschrieben hat und bereits einen öffentlichen Beschwerdekanal betreibt, hat nicht vor, diese Befugnis ungenutzt zu lassen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Klären Sie zuerst eine Frage: Liegt Ihr durchschnittlicher Umsatz der letzten drei Jahre über 500 Millionen €?

  • Wenn ja, liegt Ihr Risiko in Italien nicht bei 40.000 €, sondern bei einer umsatzabhängigen Sanktion für dieselben Verstöße. Die Pflichten aus dem Stanca-Gesetz gelten für Website und App – unabhängig davon, ob Ihre Angebote auf der EAA-Liste stehen. Außerdem schulden Sie der AgID eine Erklärung zur Barrierefreiheit, es sei denn, Sie sind Wirtschaftsakteur von Dienstleistungen, die unter das D.Lgs. 82/2022 fallen; laut AgID müssen diese keine Erklärung mehr abgeben.
  • Wenn nein, ist der Rahmen von 5.000 bis 40.000 € nach Art. 24 Ihre Obergrenze; die Geldbuße von 2.500 bis 30.000 € wegen fehlender Mitwirkung kann noch hinzukommen.

In beiden Fällen ist der Auslöser für die Eskalation derselbe, und er ist verfahrensrechtlich: Die AgID setzt eine Frist, bevor sie eine Geldbuße verhängt. Erfüllen Sie EN 301 549 bzw. WCAG 2.1 AA, dokumentieren Sie Ihre Arbeit mit Datum und sorgen Sie dafür, dass eine benannte Person Schreiben der AgID im Blick hat. Denn in Italien entscheidet die Antwort auf die Aufforderung darüber, ob die Akte geschlossen wird oder eine umsatzabhängige Sanktion folgt.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Italien?

5.000 bis 40.000 € bei Verstößen gegen die Barrierefreiheitspflichten, dazu 2.500 bis 30.000 €, wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörde missachtet oder Kontrollen behindert werden – Art. 24, D.Lgs. 82/2022.

Stimmt es, dass Italien 5 % des Umsatzes verhängen kann?

Ja, bei großen Anbietern. Nach Art. 9 Abs. 1-bis der Legge 4/2004 kann die AgID bis zu 5 % des Umsatzes gegen Rechtsträger verhängen, die Dienstleistungen über Websites oder Apps für die Öffentlichkeit anbieten und im Schnitt mehr als 500 Millionen € Umsatz erzielen – und Art. 24 Abs. 1 des EAA-Dekrets wendet diese Sanktion – wie die veröffentlichten Leitlinien der AgID bestätigen – auf Verstöße gegen die eigenen Pflichten des Dekrets an. Möglich ist sie erst, wenn eine förmliche Aufforderung zur Behebung ignoriert wurde.

Wer setzt die Barrierefreiheit in Italien durch?

Die AgID, für beide Gesetze (für Produkte das MIMIT) – einschließlich der Bankdienstleistungen für Verbraucher, die die meisten Mitgliedstaaten einer Finanzaufsicht zuweisen. Beschwerden prüft der Difensore civico per il digitale.

Fällt mein Unternehmen unter das Stanca-Gesetz?

Ja, wenn Ihr durchschnittlicher Jahresumsatz der letzten drei Jahre über 500 Millionen € liegt und Sie Dienstleistungen über eine Website oder App für die Öffentlichkeit anbieten – unabhängig davon, ob der EAA Ihre Angebote erfasst.

Was ist am 23. September?

Die jährliche Frist, bis zu der öffentliche Verwaltungen die Erklärung zur Barrierefreiheit für jede Website und jede App ausfüllen oder aktualisieren müssen. Auch große private Unternehmen im Anwendungsbereich des Stanca-Gesetzes veröffentlichen eine Erklärung; laut AgID müssen jedoch diejenigen, die Wirtschaftsakteure von Dienstleistungen nach D.Lgs. 82/2022 sind, das nicht mehr.


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