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Compliance

EAA-Bußgelder in Frankreich: 1.500–7.500 €, nicht 50.000 € – das echte Risiko

Frankreich: 7.500 € EAA-Strafe für Firmen, nicht 50.000 € – Risiko sind Klagen

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Alen Velkov

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France - EAA fines

EAA-Sanktionen in Frankreich: warum es 1.500 € sind (7.500 € für Unternehmen), nicht 50.000 € – und warum das Risiko trotzdem größer ist

Die französische EAA-Sanktion ist eine Übertretung mit höchstens 1.500 € Geldstrafe – 7.500 € für Unternehmen –, nicht die überall zitierten 50.000 €. Die bisher folgenreichste Durchsetzung war aber gar keine Geldstrafe, sondern ein gerichtlich angeordnetes tägliches Zwangsgeld. So funktioniert beides.

Das Wichtigste in Kürze

Für Verstöße gegen die französischen EAA-Vorschriften zu Produkten und Dienstleistungen gilt eine Übertretung der 5. Klasse (Code de la consommation, Art. R. 451-4): bis zu 1.500 € für natürliche Personen, im Wiederholungsfall 3.000 € (Code pénal, Art. 131-13), und das Fünffache für Unternehmen – bis zu 7.500 €, im Wiederholungsfall 15.000 € (Code pénal, Art. 131-41 und 132-15). Die 50.000 €, die überall im Netz kursieren, stammen aus einem anderen Gesetz – der älteren Regelung für Websites des öffentlichen Sektors, die die Arcom durchsetzt. Die 7.500 € bedeuten aber nicht, dass Frankreich ungefährlich ist: Die erste große Durchsetzung in Frankreich war eine zivilgerichtliche Anordnung gegen Carrefour (Juni 2026), die ein Zwangsgeld von 500 € pro Tag vorsieht, falls das Unternehmen seine E-Commerce-Dienste nicht rechtzeitig barrierefrei macht.


Frankreich hat zwei Barrierefreiheitsgesetze – und sie werden ständig verwechselt

Fast jede falsche Zahl zu Frankreich geht darauf zurück, dass zwei völlig getrennte Regelungen durcheinandergeraten:

  • Das Gesetz für Websites öffentlicher Stellen und großer Unternehmen – Artikel 47 des Behindertengesetzes von 2005, mit dem RGAA als Standard, durchgesetzt von der Regulierungsbehörde Arcom. Daher stammen die 50.000 €.
  • Das EAA-Gesetz für Produkte und Dienstleistungen – die Umsetzung von 2023 im Verbrauchergesetzbuch (Code de la consommation), durchgesetzt über das strafrechtliche System der contraventions (Übertretungen) und die Marktüberwachung (DGCCRF). Das ist die EAA-Sanktion: 1.500 €, für Unternehmen 7.500 €.
EAA-Gesetz für Produkte und DienstleistungenWebsite-Gesetz nach Artikel 47
Wer erfasst istUnternehmen, die EAA-Produkte und -Dienstleistungen an Verbraucher verkaufenÖffentliche Stellen und Unternehmen mit mehr als 250 Mio. € Umsatz in Frankreich
DurchsetzungDGCCRF, über das System der ÜbertretungenArcom
Höchstbetrag1.500 € für natürliche Personen (3.000 € im Wiederholungsfall); 7.500 € für Unternehmen (15.000 € im Wiederholungsfall)50.000 € (Nichtkonformität; nur öffentliche Stellen und Beauftragte öffentlicher Dienste) / 25.000 € (fehlende Dokumentation)
RechtsgrundlageCode de la consommation Art. R. 451-4 (eingefügt durch Décret 2023-931) + Code pénal Art. 131-13, 131-41, 132-15Loi 2005-102, Art. 47 und 47-1

Verschiedene Gesetze, verschiedene Kreise von Verpflichteten, verschiedene Behörden und sehr unterschiedliche Beträge. Die 50.000 € der Arcom als „das EAA-Bußgeld“ zu zitieren, ist der häufigste Fehler zu Frankreich.

Was im Gesetz steht

Frankreich ahndet Verstöße gegen die EAA-Umsetzung nicht mit Verwaltungsgeldbußen, sondern mit contraventions – der leichtesten Kategorie von Straftaten, den Übertretungen. Artikel R. 451-4 des Verbrauchergesetzbuchs, eingefügt durch die Durchführungsverordnung Décret n° 2023-931, stuft die EAA-Verstöße – Verstöße bei der CE-Kennzeichnung, das Inverkehrbringen eines nicht konformen Produkts, fehlende Konformitätsunterlagen, das Anbieten einer nicht konformen Dienstleistung – als contraventions de la 5e classe ein, also als Übertretungen der 5. Klasse (Légifrance).

Was eine Übertretung der 5. Klasse kostet, regelt das Strafgesetzbuch:

„5° 1 500 euros au plus pour les contraventions de la 5e classe, montant qui peut être porté à 3 000 euros en cas de récidive lorsque le règlement le prévoit, hors les cas où la loi prévoit que la récidive de la contravention constitue un délit.“

Eigene Übersetzung: „5° höchstens 1 500 Euro für Übertretungen der 5. Klasse; dieser Betrag kann im Wiederholungsfall auf 3 000 Euro erhöht werden, wenn die Verordnung dies vorsieht, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die wiederholte Übertretung als Vergehen (délit) einstuft.“

— Code pénal, Art. 131-13 (Légifrance)

Das ist die Obergrenze für natürliche Personen. Die meisten Unternehmen sind aber juristische Personen, und für sie vervielfacht das Strafgesetzbuch den Betrag: Nach Art. 131-41 liegt der Höchstbetrag für eine juristische Person beim Fünffachen des Betrags für natürliche Personen – 7.500 €. Art. 132-15, auf den R. 451-4 für den Wiederholungsfall verweist, sieht das Zehnfache vor – 15.000 € –, wenn ein Unternehmen, das bereits wegen derselben Übertretung rechtskräftig verurteilt wurde, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der früheren Strafe erneut gegen die Vorschrift verstößt.

Auf dem Papier ist die EAA-Sanktion in Frankreich also gering – der niedrigste feste Betrag in der EU.

Die 50.000 €, die im Netz zitiert werden

Der Vollständigkeit halber: Die 50.000 € gibt es wirklich – sie gehören nur zum anderen Gesetz. Nach Artikel 47 (der Regelung für Websites öffentlicher Stellen und großer Unternehmen) kann die Arcom bis zu 50.000 € bei fehlender Barrierefreiheit und 25.000 € bei fehlender Dokumentation verhängen. Dabei gelten zwei wichtige Einschränkungen: Die Regelung erfasst nur öffentliche Stellen und private Unternehmen mit mehr als 250 Millionen € Umsatz in Frankreich, und bei diesen großen Unternehmen darf die Arcom nur die Veröffentlichungspflichten prüfen, nicht die Barrierefreiheit selbst. Mit der EAA-Sanktion für Produkte und Dienstleistungen hat das nichts zu tun – wird aber oft fälschlich dafür gehalten.

Warum 7.500 € das tatsächliche Risiko stark unterschätzen

Hier kommt der Teil, den die Schlagzeile verschweigt. Die bisher bedeutendste Durchsetzung der Barrierefreiheit in Frankreich ging weder auf die Übertretung noch überhaupt auf eine Behörde zurück, sondern auf ein Zivilgericht – in einem Verfahren, das Behindertenverbände angestrengt hatten.

Am 4. Juni 2026 verpflichtete das Tribunal judiciaire de Caen Carrefour im Eilverfahren (ordonnance de référé), Artikel L. 412-13 des Verbrauchergesetzbuchs einzuhalten und E-Commerce-Dienste anzubieten, die die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen – unter Androhung eines Zwangsgelds (astreinte) von 500 € pro Tag, das sechs Monate nach der Anordnung zu laufen beginnt. Nach Carrefours eigener Erklärung lag die Konformität bei 71,21 %; dem Gericht reichte das nicht:

„Clairement le site de e-commerce concerné ne peut pas être seulement un peu accessible, il doit l'être totalement“

Eigene Übersetzung: „Die betreffende E-Commerce-Website kann ganz klar nicht nur ein bisschen barrierefrei sein, sie muss es vollständig sein“

— Tribunal judiciaire de Caen, ordonnance de référé vom 4. Juni 2026, RG 25/00691 (Intérêt à Agir)

Außerdem sprach das Gericht den beiden Verbänden vorläufig 10.000 € Schadensersatz zu. Läuft ein Zwangsgeld von 500 € pro Tag ein Jahr lang, sind das 182.500 € – mehr als das Zwanzigfache der 7.500 €, die einem Unternehmen als Geldstrafe drohen.

Das ist das eigentliche Risiko in Frankreich: eine geringe gesetzliche Strafe, aber ein realer zivilrechtlicher Klageweg, getragen von gut organisierten Verbänden, der zu sich aufsummierenden täglichen Zwangsgeldern und einer öffentlichen Gerichtsentscheidung führen kann.

Wer zuständig ist

In Frankreich gibt es drei parallele Wege:

  • DGCCRF – die Behörde für Verbraucherschutz und Marktüberwachung – überwacht die EAA-Vorschriften für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt auf Onlinehandel und Verbraucherdienstleistungen, über das System der Übertretungen.
  • Arcom – setzt die separate Regelung für Websites öffentlicher Stellen und großer Unternehmen durch (der Weg mit den 50.000 €).
  • Die Zivilgerichte – vor denen Verbraucher und Behindertenverbände direkt auf Einhaltung klagen können, wie im Fall Caen. Nicht jede Klage hat Erfolg: Anfang Mai 2026 wies das Tribunal judiciaire de Lille eine vergleichbare Klage gegen Auchan E-Commerce ab, weil das Unternehmen der Pflicht nicht unterliege; die Verbände haben Berufung beim Berufungsgericht Douai (Cour d'appel de Douai) eingelegt.

Wurde schon durchgesetzt?

Ja – sichtbarer als fast überall sonst. Behördliche Übertretungsverfahren haben zwar keine Schlagzeilen gemacht, doch die Entscheidung aus Caen zeigt, dass der Klageweg bereits genutzt wird. Frankreich ist ein Beispiel dafür, dass „wenige Bußgelder“ nicht „geringes Risiko“ bedeutet.

Was das für Unternehmen bedeutet

Lassen Sie sich von den 7.500 € nicht beruhigen. Wer online an Verbraucher in Frankreich verkauft, riskiert vor allem eine Zivilklage mit täglichen Zwangsgeldern und einer öffentlichen Gerichtsentscheidung. Die Abwehr ist überall dieselbe – EN 301 549 bzw. WCAG 2.1 AA erfüllen und das dokumentieren –, in Frankreich ist der Antrieb aber das Prozessrisiko, nicht die gesetzliche Strafe. Und wer in Frankreich mehr als 250 Millionen € Umsatz erzielt, hat womöglich zusätzlich die Pflichten aus dem Website-Gesetz nach Artikel 47 zu erfüllen.

Häufige Fragen

Beträgt das französische EAA-Bußgeld 50.000 €?

Nein. Die EAA-Sanktion für Produkte und Dienstleistungen ist eine Übertretung der 5. Klasse: bis zu 1.500 € für natürliche Personen (3.000 € im Wiederholungsfall) und bis zu 7.500 € für Unternehmen (15.000 € im Wiederholungsfall). Die 50.000 € gehören zum separaten Website-Gesetz für öffentliche Stellen und große Unternehmen, das die Arcom durchsetzt.

Ist Frankreich also ein Land mit geringem Risiko?

Nein. Die gesetzliche Strafe ist gering, die eigentliche Gefahr sind aber Zivilklagen – das Gericht in Caen hat ein Zwangsgeld von 500 € pro Tag angeordnet, falls das Unternehmen seine Website nicht rechtzeitig nachbessert.

Wer setzt den EAA in Frankreich durch?

Die DGCCRF für die Vorschriften zu Produkten und Dienstleistungen (über Übertretungen), die Arcom für die separate Regelung zu Websites öffentlicher Stellen und die Zivilgerichte für direkte Klagen von Verbrauchern und Verbänden.

Worum ging es bei der Carrefour-Entscheidung?

Um eine Eilanordnung des Tribunal judiciaire de Caen vom 4. Juni 2026, die Carrefour verpflichtet, seine E-Commerce-Dienste nach dem Verbrauchergesetzbuch barrierefrei zu machen – mit einem Zwangsgeld von 500 € pro Tag ab sechs Monaten nach der Anordnung. Geklagt hatten die Behindertenverbände apiDV und Droit Pluriel.


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