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Compliance

EAA-Bußgeld in den Niederlanden: 110.000 €, nicht 900.000 €

EAA-Bußgeld Niederlande: 110.000 €, nicht 900.000 € – der Beleg im Gesetz

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Alen Velkov

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Netherlands - EAA fines

Toegankelijkheidswet: Das EAA-Bußgeld in den Niederlanden beträgt 110.000 €, nicht 900.000 €

Für die Niederlande liest man fast überall 900.000 €. Tatsächlich liegt das Bußgeld für Verstöße gegen die Barrierefreiheit nach der sogenannten toegankelijkheidswet seit dem 1. Januar 2026 bei höchstens 110.000 € – die 900.000 € sind gleich doppelt falsch. Hier der Beleg aus dem Gesetz.

Das Wichtigste in Kürze

Ein eigenes EAA-Bußgeld haben die Niederlande nicht geschaffen. Das Umsetzungsgesetz verknüpft die Durchsetzung mit bestehenden Gesetzen. Für die Barrierefreiheit ist das Bußgeld über Art. 35e des Warengesetzes (Warenwet) auf die fünfte Geldstrafenkategorie des niederländischen Strafgesetzbuchs (Wetboek van Strafrecht) begrenzt: 110.000 € seit dem 1. Januar 2026 (2024–2025: 103.000 €). Die vielzitierten 900.000 € sind aus zwei Gründen falsch: Sie stammen aus der sechsten Kategorie (allgemeine Produktsicherheit, nicht Barrierefreiheit), und der Wert ist veraltet (die sechste Kategorie liegt heute bei 1.100.000 €). Zuständig sind sechs Aufsichtsbehörden. Die Marktaufsicht ACM hat bereits festgestellt, dass 94 % der von ihr geprüften großen niederländischen Webshops gravierende Barrierefreiheitsmängel hatten.

Um welches niederländische Gesetz geht es?

Ein Gesetz mit dem Namen toegankelijkheidswet („Barrierefreiheitsgesetz“) gibt es in den Niederlanden nicht, auch wenn die meisten genau danach suchen. Umgesetzt wurde der European Accessibility Act mit dem Implementatiewet toegankelijkheidsvoorschriften producten en diensten (Umsetzungsgesetz zu den Barrierefreiheitsvorschriften für Produkte und Dienstleistungen), das sieben bestehende Gesetze geändert hat, vom Warenwet bis zum Gesetz über die Finanzaufsicht (Wet op het financieel toezicht) (siehe unten, „Wer ist zuständig?“). In niederländischen Suchanfragen taucht es als toegankelijkheidswet, toegankelijkheidswet 2025, europese toegankelijkheidswet oder toegankelijkheidswet nederland auf. Es gilt seit dem 28. Juni 2025.

Gilt das Gesetz für Websites? (toegankelijkheidswet website) Für private Unternehmen gilt es für Websites und Apps, über die bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher erbracht werden – etwa Online-Shops, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und Personenbeförderung –, außerdem für bestimmte Produkte. Für Websites öffentlicher Stellen gelten eigene Regeln. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Sie suchen aus Belgien? Die Belgische toegankelijkheidswet ist eine eigene Umsetzung mit eigenen Bußgeldern, siehe EAA-Bußgelder in Belgien.


Woher der 900.000-€-Mythos kommt

Nirgends zeigt sich so deutlich wie bei den Niederlanden, wie sich eine falsche Zahl verbreitet. Fast jede Übersicht „EAA-Bußgelder nach Ländern“ nennt für die Niederlande eine Obergrenze von 900.000 €. Das stimmt nicht – und es lohnt sich, zwei Minuten in die Gründe zu investieren, weil sie genau zeigen, wie solche Fehler entstehen.

Das niederländische Umsetzungsgesetz legt kein eigenes Bußgeld fest, sondern ändert bestehende Gesetze. Für Produkte ist das Warengesetz (Warenwet) maßgeblich. Es enthält zwei unterschiedliche Bußgeldobergrenzen, die beide auf die Geldstrafenkategorien des Strafgesetzbuchs verweisen:

  • Das allgemeine Bußgeld für Produktsicherheit (Art. 32a) ist auf die sechste Kategorie begrenzt.
  • Das Bußgeld für Barrierefreiheit (Art. 35e) ist bewusst niedriger angesetzt: fünfte Kategorie.

Wer die 900.000 € als Erstes veröffentlicht hat, hat die falsche Obergrenze erwischt (die sechste statt der fünften für Barrierefreiheit) – und dazu noch einen veralteten Wert. Danach wurde die Zahl immer weiter abgeschrieben, ohne dass jemand sie geprüft hätte.

Was zitiert wirdWas im Gesetz steht
KategorieSechste (allgemeine Produktsicherheit, Art. 32a)Fünfte (Barrierefreiheit, Art. 35e)
Betrag900.000 € (alter Wert)110.000 € (seit 1. Januar 2026)
Heutiger Wert der sechsten Kategorie—1.100.000 € (nicht die EAA-Obergrenze)

Was im Gesetz steht

Die eigene Obergrenze für Barrierefreiheit ist im Warengesetz ausdrücklich geregelt:

„De op grond van het eerste lid op te leggen bestuurlijke boete bedraagt, in afwijking van artikel 32a, tweede lid, ten hoogste het bedrag dat is vastgesteld voor de vijfde categorie, bedoeld in artikel 23, vierde lid, van het Wetboek van Strafrecht.“

(Eigene Übersetzung: „Die nach Absatz 1 zu verhängende Verwaltungsgeldbuße beträgt abweichend von Artikel 32a Absatz 2 höchstens den Betrag, der für die fünfte Kategorie im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs festgelegt ist.“)

— Warenwet, Art. 35e Abs. 2 (wetten.overheid.nl)

Die Beträge der einzelnen Kategorien legt Artikel 23 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs fest; sie werden alle zwei Jahre neu indexiert. Ein Regierungsbeschluss vom 26. November 2025 hat die neuen Werte ab dem 1. Januar 2026 bestimmt:

Kategorie2024–2025Ab 1. Januar 2026
Fünfte (Obergrenze für Barrierefreiheit)103.000 €110.000 €
Sechste (allgemeine Produktsicherheit)1.030.000 €1.100.000 €

Quellen: Wetboek van Strafrecht, Art. 23 Abs. 4 (wetten.overheid.nl); Beschluss vom 26. November 2025 (Stb. 2025, 401).

Zusammengenommen heißt das: Das niederländische Bußgeld für Verstöße gegen die Barrierefreiheitsvorschriften des EAA beträgt bis zu 110.000 € – nicht 900.000 €. Für Verstöße vor dem 1. Januar 2026 gilt weiterhin die alte Obergrenze von 103.000 €. (Auch für die Bereiche Medien und Verkehr, die weiter unten beschrieben sind, wird auf die fünfte Kategorie verwiesen. Sie ist also in all diesen Bereichen die einheitliche gesetzliche Obergrenze.)

Wer ist zuständig? Sechs Aufsichtsbehörden statt einer

Weil die Niederlande sieben bestehende Gesetze geändert haben, statt ein neues zu schreiben, verteilt sich die Aufsicht nach Branchen auf sechs Behörden:

AufsichtsbehördeBereich
RDI (Rijksinspectie Digitale Infrastructuur, staatliche Aufsicht für digitale Infrastruktur)Physische Produkte – Elektronik, E-Book-Lesegeräte, Terminals (Warenwet; Obergrenze der fünften Kategorie, 110.000 €)
ACM (Autoriteit Consument & Markt, Behörde für Verbraucher und Märkte)E-Commerce, elektronische Kommunikation
AFM (Autoriteit Financiële Markten, Finanzmarktaufsicht)Bankdienstleistungen für Verbraucher und E-Commerce im Finanzbereich
CvdM (Commissariaat voor de Media, niederländische Medienaufsicht)Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, E-Books
ILT (Inspectie Leefomgeving en Transport, Aufsicht für Umwelt und Verkehr)Personenbeförderung
Inspectie JenV (Inspectie Justitie en Veiligheid, Aufsicht für Justiz und Sicherheit)Notrufnummer 112

Ein praktischer Hinweis für Unternehmen, die in mehreren Bereichen tätig sind: Ein Fintech, das zusätzlich einen Webshop betreibt, kann gleichzeitig der AFM und der ACM unterstehen. Ein Unternehmen, zwei Aufsichtsbehörden, zwei Regelwerke.

Bei den Beträgen ist allerdings eine Einschränkung nötig. Die Obergrenze der fünften Kategorie (110.000 € ab 2026) ist für Produkte, Medien und Verkehr belegt. Im E-Commerce (ACM) und bei Bankdienstleistungen (AFM) handeln die Behörden nach ihren eigenen Befugnissen, und gerade die ACM verfügt im Verbraucherschutz über weiter reichende Bußgeldinstrumente (Fachleute aus der Praxis halten bei Verstößen großen Umfangs umsatzabhängige Bußgelder für möglich). Große Online-Händler und Finanzanbieter sollten 110.000 € daher als belegten gesetzlichen Ausgangswert betrachten, nicht unbedingt als Obergrenze der ACM – und für den eigenen Fall die Leitlinien der ACM prüfen.

Wird das Gesetz schon durchgesetzt? Ja – mit deutlichen Ergebnissen

Von allen EU-Ländern sind die Niederlande bislang bei der Durchsetzung am aktivsten, soweit belegt. Am 24. März 2026 hat die ACM ihre erste systematische Prüfung veröffentlicht, eine Untersuchung von rund 100 der größten niederländischen Webshops. Das Ergebnis:

  • Bei 61 % konnten Menschen mit Behinderungen überhaupt keine Bestellung aufgeben;
  • weitere 33 % hatten gravierende Mängel, die das Bestellen stark erschwerten;
  • insgesamt hatten damit 94 % der geprüften großen Webshops einen erheblichen Barrierefreiheitsmangel.

Eine unabhängige Studie aus dem Jahr 2025 zu den 300 größten niederländischen E-Commerce-Plattformen kam zum selben Bild: 6 der 15 größten erfüllten die Anforderungen nicht. Das Risiko ist also nicht theoretisch – die Behörde hat bereits nachgesehen und ihre Ergebnisse veröffentlicht.

Wie die ACM vorgeht: Bemühen zählt

Eine wichtige Feinheit: Nach eigener Aussage nimmt sich die ACM zuerst die kritischen Mängel vor – also das, was Menschen mit Behinderungen daran hindert, eine Aufgabe abzuschließen –, nicht kosmetische Fehler. Dabei berücksichtigt sie, wie sichtbar sich ein Unternehmen bemüht. Wer einen ernsthaften Plan zur Behebung vorlegen kann, wird eher begleitet; wer das Verfahren ignoriert oder behindert, muss mit förmlichen Maßnahmen rechnen. Ein Bußgeld gibt es nicht am ersten Tag: Die Behörden nehmen zunächst Kontakt auf und geben Zeit, die Mängel zu beheben.

Was das für Unternehmen bedeutet

Wer an Verbraucher in den Niederlanden verkauft, sollte zwei Dinge zugleich im Blick haben: Das gesetzliche Bußgeld ist niedriger, als im Netz behauptet wird (110.000 €, nicht 900.000 €), die Durchsetzung aber ist so greifbar wie kaum anderswo – die ACM hat den Markt bereits geprüft und bei 94 % Mängel gefunden. Die Schlussfolgerung lautet also nicht „Das Bußgeld ist niedrig, kein Grund zur Sorge“, sondern: „Die Behörde schaut aktiv hin, und wer sichtbare Fortschritte in Richtung EN 301 549 / WCAG 2.1 AA vorweisen kann, wird begleitet statt sanktioniert.“ Wer jetzt anfängt und das dokumentiert, gilt bei der ACM als kooperativ und landet nicht im Durchsetzungsverfahren.

Häufige Fragen

Beträgt das niederländische EAA-Bußgeld 900.000 €?

Nein. Das Bußgeld für Barrierefreiheitsverstöße ist auf die fünfte Kategorie des Strafgesetzbuchs begrenzt: 110.000 € ab dem 1. Januar 2026 (103.000 € für Verstöße in den Jahren 2024–2025). Die 900.000 € sind ein alter Betrag der sechsten Kategorie, die für allgemeine Verstöße gegen die Produktsicherheit gilt, nicht für Barrierefreiheit.

Warum nennen so viele Websites 900.000 €?

Sie haben die falsche Kategorie des Strafgesetzbuchs zitiert (die sechste statt der fünften für Barrierefreiheit), und das auch noch mit einem veralteten Wert. Die Zahl wurde vielfach übernommen, ohne sie am Gesetz zu prüfen.

Warum ist das Bußgeld von 103.000 € auf 110.000 € gestiegen?

Die niederländischen Geldstrafenkategorien werden alle zwei Jahre neu indexiert. Ein Beschluss vom 26. November 2025 hat die fünfte Kategorie ab dem 1. Januar 2026 auf 110.000 € angehoben.

Wer setzt den EAA in den Niederlanden durch?

Sechs Aufsichtsbehörden, je nach Bereich: RDI (Produkte), ACM (E-Commerce und Telekommunikation), AFM (Bankdienstleistungen für Verbraucher und E-Commerce im Finanzbereich), CvdM (Medien und E-Books), ILT (Verkehr) sowie die Inspectie Justitie en Veiligheid (Notrufnummer 112).

Wurden schon Bußgelder verhängt?

Aufsehenerregende Bußgelder gibt es noch nicht. Die Prüfung der ACM vom März 2026 hat aber ergeben, dass 94 % der geprüften großen Webshops erhebliche Barrierefreiheitsmängel hatten – die aktive Durchsetzung hat also eindeutig begonnen.


Häufige Fragen zur „toegankelijkheidswet“ (Veelgestelde vragen over de toegankelijkheidswet)

Was ist mit „toegankelijkheidswet“ gemeint?

Gemeint ist meist das Implementatiewet toegankelijkheidsvoorschriften producten en diensten. Es setzt den European Accessibility Act in den Niederlanden um und stellt Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte und Dienstleistungen, etwa an Webshops.

Seit wann gilt die toegankelijkheidswet?

Seit dem 28. Juni 2025.

Gilt die toegankelijkheidswet für meine Website?

Ja, wenn Sie über die Website oder App eine erfasste Dienstleistung für Verbraucher erbringen, etwa einen Webshop betreiben. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Wie hoch ist das Bußgeld?

Höchstens der Betrag der fünften Kategorie des Strafgesetzbuchs: 110.000 € ab dem 1. Januar 2026. Die oft genannten 900.000 € stimmen nicht.


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