Belgiens EAA-Strafe steht in keinem Gesetz – man muss sie aus drei Quellen errechnen
Im belgischen Barrierefreiheitsgesetz steht kein einziger Eurobetrag. Dort heißt es nur „Sanktion der Stufe 2“. Die Spanne dafür steht in einem zweiten Gesetz, der Multiplikator, der daraus eine echte Zahl macht, in einer dritten Rechtsquelle. Rechnet man alles zusammen, kommt man für Taten seit dem 1. Februar 2026 auf 260 bis 100.000 € – bei Bösgläubigkeit auf bis zu 250.000 €.
Das Wichtigste in Kürze
Das belgische EAA-Gesetz für Dienstleistungen (das Gesetz vom 5. November 2023) nennt keinen Betrag. Es fügt in das Wirtschaftsgesetzbuch (Code de droit économique) zwei Sanktionsartikel ein, nach denen Verstöße mit einer „Sanktion der Stufe 2“ geahndet werden – oder mit einer „Sanktion der Stufe 3“, wenn sie bösgläubig begangen wurden. Die eigentliche Skala steht in Art. XV.70 des Gesetzbuchs, und jeder Betrag darin wird mit 10 multipliziert (seit dem 1. September 2026 nach Art. 78 des neuen Strafgesetzbuchs, ab dem 1. Februar 2026 nach dem Gesetz von 1952 über die Zuschlagzehntel, décimes additionnels). Für einen gewöhnlichen Verstoß ergibt das 260 bis 100.000 €, bei Bösgläubigkeit eine Obergrenze von 250.000 € oder 6 % des Jahresumsatzes. Für Taten vor dem 1. Februar 2026 gilt weiter der alte Faktor 8 (208 bis 80.000 €; bis zu 200.000 €). Dazu kommt ein weiterer Haken: Das Gesetz setzt die Richtlinie ausdrücklich nur teilweise um und gilt allein für Bankdienstleistungen für Verbraucher und den elektronischen Geschäftsverkehr. Der gesonderte Königliche Erlass für Produkte enthält keine eigenen Strafvorschriften; Verstöße dagegen werden aber über Art. XV.99/1 des Gesetzbuchs mit denselben beiden Stufen geahndet.
Eine Zahl, verteilt auf drei Rechtsquellen
Die meisten Länder beantworten die Frage nach der Strafhöhe mit einem Betrag im Barrierefreiheitsgesetz. Belgien antwortet mit einem Verweis auf eine Skala, die wiederum auf einen Multiplikator verweist. Die ganze Kette:
- Das Gesetz vom 5. November 2023 sieht für den Verstoß eine „Sanktion der Stufe 2“ vor – ohne Betrag.
- Art. XV.70 des Code de droit économique (Wirtschaftsgesetzbuch) legt sechs Sanktionsstufen und die jeweilige Spanne der Geldstrafe fest.
- Der Multiplikator: Seit dem 1. September 2026 multipliziert Art. 78 des neuen belgischen Strafgesetzbuchs jeden dieser Beträge mit 10. Davor übernahm das das Gesetz vom 5. März 1952 über die Zuschlagzehntel: ×10 ab dem 1. Februar 2026, ×8 vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Januar 2026.
Wer ein Glied der Kette übersieht, landet bei einer falschen Zahl. Genau deshalb kursieren für Belgien Angaben von „1.000–200.000 €“ bis zu einem vagen „rund 200.000 €“, jeweils ohne Rechtsgrundlage. Beides waren Schätzungen für eine Zahl, die sich nur mit drei Rechtstexten berechnen lässt.
Was im Gesetz steht
Die beiden Sanktionsartikel aus dem Gesetz von 2023 sind so kurz, dass man sie vollständig zitieren kann – und gerade ihre Kürze ist aufschlussreich:
« Sont punis d'une sanction de niveau 2, ceux qui commettent une infraction aux articles VIII.59 à VIII.62. Sont punis d'une sanction de niveau 3, ceux qui, de mauvaise foi, commettent une infraction aux articles VIII.59 à VIII.62. »
(Eigene Übersetzung: „Wer gegen die Artikel VIII.59 bis VIII.62 verstößt, wird mit einer Sanktion der Stufe 2 bestraft. Wer bösgläubig gegen die Artikel VIII.59 bis VIII.62 verstößt, wird mit einer Sanktion der Stufe 3 bestraft.“)
— Code de droit économique, Art. XV.101/1, eingefügt durch Art. 33 des Gesetzes vom 5. November 2023 (Justel)
Die Artikel VIII.59 bis VIII.62 enthalten die Kernpflichten für Dienstleistungen: die Dienstleistung barrierefrei zu gestalten und zu erbringen, offenzulegen, wie sie die Anforderungen erfüllt, sie dauerhaft konform zu halten, dazu die Regeln zur grundlegenden Veränderung und zur unverhältnismäßigen Belastung.
Der entsprechende Artikel für Verstöße gegen Königliche Erlasse auf Grundlage von Art. VIII.57 des Gesetzbuchs, der Rechtsgrundlage des Produkterlasses, ist gleich aufgebaut:
« Sont punis d'une sanction de niveau 2, ceux qui commettent une infraction aux arrêtés pris en exécution de l'article VIII.57. Sont punis d'une sanction de niveau 3, ceux qui, de mauvaise foi, commettent une infraction aux arrêtés pris en exécution de l'article VIII.57. »
— Art. XV.99/1, eingefügt durch Art. 32 (in Kraft seit dem 28. Juni 2025)
Und schließlich der Multiplikator, der der Skala erst ihre tatsächliche Höhe gibt:
« […] le montant minimal et maximal de l'amende est le montant fixé respectivement dans la loi pénale particulière multiplié par 10, sauf si les faits sont antérieurs à la date d'entrée en vigueur du présent Code. »
(Eigene Übersetzung: „[…] ist der Mindest- und Höchstbetrag der Geldstrafe der jeweils im besonderen Strafgesetz festgelegte Betrag, multipliziert mit 10, es sei denn, die Taten liegen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzbuchs.“)
— Strafgesetzbuch (Code pénal) vom 29. Februar 2024, Art. 78 § 1 Abs. 2, geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 16. März 2026, in Kraft seit dem 1. September 2026 (Justel)
Für Taten vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzbuchs verweist derselbe Artikel auf die Zuschlagzehntel, die zur Tatzeit nach dem Gesetz vom 5. März 1952 galten: 90 Zuschlagzehntel (×10) ab dem 1. Februar 2026 und 70 Zuschlagzehntel (×8) vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Januar 2026.
Die Rechnung
| Stufe 2 (gewöhnlicher Verstoß) | Stufe 3 (bösgläubiger Verstoß) | |
|---|---|---|
| Anwendungsfall | Jeder Verstoß gegen Art. VIII.59–VIII.62 | Derselbe Verstoß, de mauvaise foi (bösgläubig) begangen |
| Grundspanne (Art. XV.70) | 26–10.000 € oder 4 % des Jahresumsatzes, falls höher | 26–25.000 € oder 6 % des Jahresumsatzes, falls höher |
| Nach Multiplikator ×10 (Taten seit 1. Februar 2026) | 260–100.000 € (oder 4 % des Umsatzes) | Bis zu 250.000 € oder 6 % des Jahresumsatzes |
| Nach altem Multiplikator ×8 (Taten bis 31. Januar 2026) | 208–80.000 € (oder 4 % des Umsatzes) | Bis zu 200.000 € oder 6 % des Jahresumsatzes |
Die Sanktion der Stufe 2 beruht auf einer Grundspanne von 26 bis 10.000 €. Mal zehn ergibt das 260 bis 100.000 € – die maßgebliche Spanne für einen gewöhnlichen Verstoß gegen die Barrierefreiheitspflichten, der heute in Belgien begangen wird. Die 208 bis 80.000 €, die die belgische Fachpresse genannt hat, sind dieselbe Spanne mit dem Faktor 8, der nur noch für Taten bis zum 31. Januar 2026 gilt. Bei großen Unternehmen erlaubt Art. XV.70 außerdem bis zu 4 % des gesamten Jahresumsatzes, wenn das mehr ist.
Die Sanktion der Stufe 3 für bösgläubige Verstöße liegt höher: Art. XV.70 nennt einen Grundhöchstbetrag von 25.000 € oder 6 % des Jahresumsatzes; mit dem Faktor 10 werden daraus 250.000 € oder 6 % des Jahresumsatzes (200.000 € mit dem alten Faktor 8). Das erklärt auch, woher die ungenaue „Belgien-Zahl von rund 200.000 €“ im Netz stammt: Sie ist nicht erfunden, sondern die Stufe für Bösgläubigkeit nach dem alten Multiplikator, zitiert, als wäre sie der Normalfall.
Zur Quellenlage: Die Spannen der Stufen 2 und 3 einschließlich der Umsatzgrenzen von 4 % und 6 % haben wir am konsolidierten Wortlaut von Art. XV.70 in der belgischen Gesetzesdatenbank Justel geprüft, den Multiplikator am konsolidierten Wortlaut des Gesetzes von 1952 und des neuen belgischen Strafgesetzbuchs.
Wirtschaftlich entscheidend ist aber nicht die Rechnung, sondern die Formulierung „de mauvaise foi“ (bösgläubig). Von allen Regelungen, die wir ausgewertet haben, knüpft nur Belgien eine höhere Strafstufe an die innere Haltung des Unternehmens – und das macht den Unterschied zwischen einem Risiko von 100.000 € und einem von 250.000 €. Wer weiß, dass die eigene Dienstleistung nicht barrierefrei ist, und sie trotzdem anbietet, steht in Belgien rechtlich deutlich schlechter da als jemand, der es schlicht nicht geprüft hat.
Nur eine Teilumsetzung – und das ist der eigentliche Kern
Das Gesetz von 2023 bezeichnet sich schon im Titel als transposition partielle (Teilumsetzung), und das ist wörtlich zu nehmen. Es erfasst genau zwei Dienstleistungen: Bankdienstleistungen für Verbraucher und den elektronischen Geschäftsverkehr. Keine E-Books, keinen Personenverkehr, keinen Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, keine Telekommunikation. Diese Bereiche sind in anderen Rechtsakten oder in Dekreten der Gemeinschaften geregelt – oder, soweit erkennbar, noch gar nicht.
Die Produkte wiederum wurden in einem eigenen Königlichen Erlass vom 1. Oktober 2023 geregelt, gestützt auf Art. VIII.57 des Wirtschaftsgesetzbuchs. Der Erlass selbst enthält keine Strafvorschriften: Die Durchsetzung sollte nach Auskunft des Beauftragten der Regierung gegenüber dem Staatsrat (Conseil d'État) ein gesondertes Gesetz zur Änderung von Buch XV regeln. Genau das hat das Gesetz von 2023 getan: Art. XV.99/1 bestraft Verstöße gegen Erlasse nach Art. VIII.57 mit denselben Stufen 2 und 3. Hinzu kommt ein förmliches Verfahren bei Nichtkonformität (Art. XV.18/7), etwa bei Mängeln der CE-Kennzeichnung oder der EU-Konformitätserklärung. Dort fordern die Kontrollbeamten zunächst auf, den Mangel abzustellen; als Folge drohen Beschränkung, Verbot oder Rücknahme vom Markt.
Der Staatsrat hielt außerdem die Ausnahme für Kleinstunternehmen im Produkterlass für zu eng: Nach Art. 11 § 4 wird die Befreiung von der Dokumentationspflicht nur auf Antrag und nach Ermessen gewährt, während Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/882 sie automatisch vorsieht. Belgische Kleinstunternehmen, die Produkte anbieten, haben dadurch womöglich etwas mehr Dokumentationsaufwand, als die Richtlinie vorsieht – ein seltener, belegter Fall, in dem ein Mitgliedstaat eine Ausnahme zu eng umsetzt.
Hinzu kommt die Ebene der Gliedstaaten: Ein flämisches Rundfunkdekret vom 25. Mai 2022 regelt Endgeräte im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, für die Region Brüssel-Hauptstadt und die Wallonie fehlt Vergleichbares. Damit gehört Belgien zu den Ländern mit der zersplittertsten EAA-Umsetzung in der EU. Das eine belgische Barrierefreiheitsgesetz, das man nachlesen könnte, gibt es nicht.
Zwei Besonderheiten, die man kennen sollte
Wer nachbessert, kann die Geldbuße abwenden. Neben dem Strafverfahren kann der FÖD Wirtschaft den Fall auch verwaltungsrechtlich verfolgen und eine Verwaltungsgeldbuße (amende administrative) verhängen; ihr Rahmen entspricht dem der Geldstrafe (Art. XV.60/20). Nach Art. XV.62/7, ebenfalls durch das Gesetz von 2023 eingefügt, können die zuständigen Bediensteten entscheiden, dass die Verwaltungsgeldbuße ganz oder teilweise nicht vollstreckt wird, wenn der Betroffene die in der Entscheidung festgelegten Abhilfemaßnahmen umsetzt; die Umsetzung können sie von den Kontrollbeamten überprüfen lassen. Ein so ausdrücklicher Mechanismus nach dem Muster „Mangel beheben, Strafe entfällt“ ist ungewöhnlich – und macht frühes Handeln in Belgien bares Geld wert.
Es gibt einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. Art. 36 des Gesetzes von 2023 nimmt die Barrierefreiheitsvorschriften (Buch VIII, Titel 4 und 5) in Art. XVII.37 des Gesetzbuchs auf und öffnet damit die belgische action en cessation – die gerichtliche Unterlassungsklage – für Verstöße gegen die Barrierefreiheit. Wie in Frankreich können Verbraucher und Verbände so eine gerichtliche Anordnung erwirken, die zur Einhaltung der Vorgaben verpflichtet, unabhängig davon, ob die Aufsichtsbehörde tätig wird. Ein Urteil wie in Frankreich gibt es in Belgien noch nicht, das Instrument steht aber bereit.
Wer zuständig ist
| Bereich | Behörde |
|---|---|
| Erfasste Dienstleistungen (Bankdienstleistungen für Verbraucher, elektronischer Geschäftsverkehr) | FÖD Wirtschaft (Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie; SPF Economie / FOD Economie), der auch das öffentliche Meldeportal für Verstöße betreibt |
| Aufsicht über Finanzdienstleistungen | FSMA (Autorité des services et marchés financiers) und/oder die Belgische Nationalbank (NBB), nach dem Gesetz vom 2. August 2002 |
| Funkanlagen | BIPT (Belgisches Institut für Post- und Fernmeldewesen; vom Produkterlass ausgenommen) |
| Endgeräte im Rundfunkbereich | Die Gemeinschaften |
In der Praxis heißt das: Eine belgische Bank mit Online-Shop und einem vernetzten Gerät kann es mit drei Behörden und drei verschiedenen Rechtsakten zu tun bekommen.
Wurden schon Strafen verhängt?
Bisher ist keine Strafe bekannt. Belegt ist dagegen, wie groß das Problem ist: Laut einer Auswertung des Digital Trust Index von 2024 erfüllten 94 % von 7.408 geprüften belgischen Websites die Barrierefreiheitskriterien nicht – Platz 7 unter 18 europäischen Ländern. Das ist fast genau die Quote, die die niederländische Aufsichtsbehörde bei ihren größten Online-Shops feststellte. Der Unterschied: In den Niederlanden hat die Behörde selbst nachgezählt.
Belgische Kommentatoren benennen die Ursache unverblümt: Laut Le Vif ist fehlende Kenntnis der Normen der Kern des Problems, Barrierefreiheit werde als einmaliges Projekt behandelt statt als Daueraufgabe.
Was das für Unternehmen bedeutet
- Prüfen, ob das föderale Dienstleistungsgesetz greift. Wer in Belgien E-Books, Fahrkarten, Telekommunikation oder Zugang zu audiovisuellen Medien anbietet, fällt nicht unter das Gesetz vom 5. November 2023. Sicher ist man deshalb aber nicht: Die Pflichten aus dem EAA binden Belgien als Mitgliedstaat weiterhin, und die Lücke dürfte spätere Gesetze, regionale Regelungen oder eine action en cessation nach sich ziehen.
- Wer erfasst ist – Bankgeschäft oder elektronischer Geschäftsverkehr –, sollte mit 260–100.000 € kalkulieren, nicht mit den oft zitierten 200.000 €. Die entscheidende Größe ist aber die „Bösgläubigkeit“: Halten Sie fest, was Sie wann wussten. In Belgien ist der Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und Wissen mehr als den Faktor zwei wert.
- Früh handeln. Art. XV.62/7 bietet ausdrücklich den gesetzlichen Weg, die Geldbuße gegen Abhilfemaßnahmen fallen zu lassen. Nur wenige Länder haben so etwas festgeschrieben.
Häufige Fragen
Wie hoch ist die EAA-Strafe in Belgien?
260 bis 100.000 € für einen gewöhnlichen Verstoß, der seit dem 1. Februar 2026 begangen wurde – eine „Sanktion der Stufe 2“ nach Art. XV.101/1 des Code de droit économique, nach Anwendung des Multiplikators 10 (seit dem 1. September 2026 nach Art. 78 des neuen Strafgesetzbuchs, davor nach dem Gesetz von 1952 über die Zuschlagzehntel). Für bösgläubige Verstöße gilt Stufe 3: bis zu 250.000 € oder 6 % des Jahresumsatzes. Für Taten bis zum 31. Januar 2026 ergibt der alte Faktor 8 eine Spanne von 208 bis 80.000 € und eine Obergrenze von 200.000 €.
Warum ist oft von 200.000 € die Rede?
Weil die Stufe für Bösgläubigkeit nach dem alten Faktor 8 zitiert wird, als wäre sie der Normalfall. Stufe 3 gilt nur, wenn der Verstoß de mauvaise foi begangen wurde, und ihre Obergrenze liegt heute bei 250.000 €.
Gilt das belgische Gesetz für meine Dienstleistung?
Nur bei Bankdienstleistungen für Verbraucher oder im elektronischen Geschäftsverkehr. Das Gesetz vom 5. November 2023 ist ausdrücklich eine Teilumsetzung und erfasst weder E-Books noch Personenverkehr, Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten oder Telekommunikation.
Welche Strafe droht bei einem nicht konformen Produkt?
Dieselbe wie bei Dienstleistungen. Der Königliche Erlass vom 1. Oktober 2023 zu Produkten enthält selbst keine Strafvorschriften. Weil er auf Art. VIII.57 des Wirtschaftsgesetzbuchs beruht, greift aber Art. XV.99/1: Verstöße werden mit einer Sanktion der Stufe 2 (260–100.000 €) oder – bei Bösgläubigkeit – der Stufe 3 geahndet. Daneben sind Beschränkung, Verbot oder Rücknahme vom Markt möglich.
Lässt sich die Strafe durch Nachbesserung vermeiden?
Unter Umständen ja. Wird eine Verwaltungsgeldbuße verhängt, können die Bediensteten nach Art. XV.62/7 entscheiden, sie ganz oder teilweise nicht zu vollstrecken, wenn Sie die von ihnen festgelegten Abhilfemaßnahmen umsetzen.
Weiterführende Artikel
- ← Zurück zu EAA-Bußgelder nach Ländern – der vollständige Vergleich aller 27 Staaten
- Amtlicher Text: Loi du 5 novembre 2023 (Justel)
- EAA-Bußgelder in den Niederlanden – der andere Markt mit 94 % Fehlerquote, in dem die Aufsichtsbehörde selbst gezählt hat
- EAA-Sanktionen in Frankreich – wo eine von Verbänden angestrengte Klage zu einem täglichen Zwangsgeld führte



