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Compliance

BFSG: Bußgelder bis 100.000 €, Abmahnungen und wer betroffen ist

BFSG: Bußgelder bis 100.000 €, Abmahnrisiko und wer betroffen ist

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Alen Velkov

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Germany - EAA fines

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Bußgelder, Betroffene und die zwei Wege der Durchsetzung

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), die deutsche Umsetzung des EAA, wird auf zwei Wegen zugleich durchgesetzt: von einer Behörde, die Bußgelder bis 100.000 € verhängen kann, und über Abmahnungen durch Wettbewerber – ein Weg, der schneller greift und auf Übergangsfristen keine Rücksicht nimmt. Wir zeigen am Gesetzestext, für wen das BFSG gilt, welche Strafe droht und wie beide Wege funktionieren.

Das Wichtigste in Kürze

Das deutsche Umsetzungsgesetz zum EAA ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), auf Englisch meist „Accessibility Strengthening Act“. Es gilt seit dem 28. Juni 2025. Die Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) kann nach § 37 BFSG Bußgelder von bis zu 100.000 € verhängen. Daneben – und das ist die deutsche Besonderheit – können Wettbewerber und qualifizierte Verbände Verstöße gegen die Barrierefreiheit abmahnen. Dieser zweite Weg ist schneller, wird seit Mitte 2025 bereits genutzt und ist nicht an die Übergangsfristen des Gesetzes gebunden. Viele der Abmahnungen stehen allerdings rechtlich auf wackligen Füßen.


Wer ist vom BFSG betroffen?

Das BFSG gilt nicht für jede Website, sondern für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die das Gesetz aufzählt:

  • Produkte wie Computer, Smartphones, E-Book-Lesegeräte, Selbstbedienungsterminals (Geldautomaten, Fahrkarten- und Check-in-Automaten) und Zahlungsterminals, sofern sie nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden.
  • Dienstleistungen für Verbraucher, darunter E-Commerce, Online-Banking und Bankdienstleistungen für Verbraucher, elektronische Kommunikation, E-Books, der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten sowie Teile der Personenbeförderung.

Gilt das BFSG auch für B2B? Bei Dienstleistungen kommt es darauf an, ob sie für Verbraucher erbracht werden. Ein Angebot, das sich ausschließlich an Geschäftskunden richtet, fällt in der Regel nicht unter das Gesetz. Bei Produkten ist das anders: Die Anforderungen hängen am Produkt selbst. Wer sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmen verkauft, muss den Verbraucherteil barrierefrei gestalten.

Wer ist nicht betroffen? Ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, also Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme. Die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen, nicht für Produkte.

Ab wann gilt das BFSG? Das BFSG ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen (§ 38 BFSG) betreffen Dienstleistungen, die mit bereits vor diesem Datum eingesetzten Produkten erbracht werden. Für alles Neue gilt die Pflicht uneingeschränkt.

Was heißt das für die eigene Website? Wird über die Website oder App eine erfasste Verbraucherdienstleistung erbracht – typischerweise ein Online-Shop –, muss sie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Maßgeblich ist in der Praxis die EN 301 549, die auf WCAG 2.1 AA aufbaut.

Die zwei Wege kurz erklärt

In den meisten EU-Ländern setzt eine Behörde den EAA durch. Deutschland hat eine solche Behörde und einen zweiten, privaten Weg – und für viele Unternehmen ist gerade dieser das akutere Risiko.

Weg 1: die Behörde (MLBF). Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ist eine gemeinsame Einrichtung aller 16 Bundesländer mit Sitz in Magdeburg. Sie kann ermitteln, Unterlagen anfordern, die Beseitigung von Mängeln anordnen, ein nicht konformes Produkt oder eine nicht konforme Dienstleistung beschränken oder verbieten und Bußgelder verhängen.

Weg 2: Wettbewerber (Abmahnung). Nach deutschem Wettbewerbsrecht kann ein Verstoß gegen das BFSG zugleich als unlauterer Vorteil gegenüber Mitbewerbern gelten. Deshalb können Wettbewerber – und bestimmte Wirtschafts- und Verbraucherverbände – eine förmliche Abmahnung schicken, die zur Unterlassung auffordert und eine Zahlung verlangt. Eine Behörde ist daran nicht beteiligt, und die Abmahnung kann kommen, sobald ein Verstoß vorliegt.

Behörde (MLBF)Wettbewerber (Abmahnung)
Wer handeltDie gemeinsame Marktüberwachungsstelle der 16 LänderWettbewerber und qualifizierte Wirtschafts- oder Verbraucherverbände
Was drohtAnordnung zur Mängelbeseitigung, Beschränkung oder Verbot am Markt, BußgelderAufforderung zur Unterlassung plus Zahlung
Höchstbetrag100.000 € (Kernverstöße) / 10.000 € (übrige Verstöße)Keine gesetzliche Obergrenze; Einigungen oft bei etwa 600–1.000 € und mehr
Gelten die Übergangsfristen?JaNein
Rechtsgrundlage§ 37 BFSG§§ 3a, 8 UWG

BFSG-Strafe: Was im Gesetz steht

Die Bußgelder der Behörde regelt § 37 BFSG:

„Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 7, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.“

— § 37 Abs. 2 BFSG (Gesetze im Internet)

Rechtlich ist das keine Strafe, sondern eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit. Und es gibt keine pauschale Obergrenze von 100.000 €, sondern zwei Stufen. Bis zu 100.000 € drohen bei den Kernverstößen: wenn ein nicht konformes Produkt in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn eine nicht konforme Dienstleistung angeboten wird oder wenn gegen die Regeln zur CE-Kennzeichnung verstoßen wird. Bei Verstößen gegen Informations-, Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten (§ 37 Abs. 1 Nr. 2–6) liegt der Höchstbetrag bei 10.000 €: fehlende oder falsche Produktinformationen, Kennzeichen, Kontaktangaben, Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen oder Auskünfte und Unterlagen, die die Behörde anfordert.

So geht die MLBF vor

Die MLBF arbeitet ähnlich wie eine Behörde für Produktsicherheit. Sie ermittelt, oft nach einer Beschwerde, verlangt die Unterlagen zur Barrierefreiheit und fordert das Unternehmen auf, die Konformität innerhalb einer angemessenen Frist herzustellen, bevor sie weitere Schritte einleitet. Für die Anhörung muss sie ihm mindestens zehn Tage Zeit geben (§ 22 Abs. 2 BFSG, für Dienstleistungen angewandt über §§ 29 und 30). Wird der Mangel nicht behoben, kann sie das Produkt oder die Dienstleistung beschränken oder untersagen und das Bußgeld nach § 37 verhängen.

Wichtig: Solange die Übergangsfristen des BFSG (§ 38 BFSG) laufen, schützen sie vor behördlichen Bußgeldern. Vor dem Weg über die Wettbewerber schützen sie, wie der nächste Abschnitt zeigt, nicht.

Abmahnungen durch Wettbewerber: real, aber mit Vorsicht zu genießen

In diesem Punkt unterscheidet sich Deutschland grundlegend von anderen Märkten – und das Thema verdient eine sorgfältige, ehrliche Einordnung.

Die Rechtsgrundlage gibt es. Gerichte und juristische Fachliteratur stufen die Pflichten aus dem BFSG überwiegend als Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein. Ein Verstoß kann damit zugleich unlauterer Wettbewerb sein. Abmahnen dürfen nach § 8 UWG allerdings nur echte Mitbewerber sowie qualifizierte Wirtschafts- und Verbraucherverbände.

Die erste Welle kam schnell. Etwa sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes tauchten die ersten BFSG-Abmahnungen auf, vor allem im Onlinehandel. Ein typisches Schreiben rügt eine nicht barrierefreie Website (manchmal nur mit einem Screenshot als Beleg), macht einen Unterlassungsanspruch geltend und bietet eine Einigung an. Gefordert werden meist 600–1.000 € und mehr; im Gegenzug für eine Unterlassungserklärung werden einige Monate Zeit für die Nachbesserung eingeräumt.

Viele Abmahnungen sind angreifbar. Fachanwälte für Wettbewerbsrecht weisen immer wieder darauf hin, dass ein großer Teil dieser Schreiben nicht trägt: Der konkrete Verstoß wird nicht benannt (ein Formerfordernis nach § 13 Abs. 2 UWG), oder der Absender kann kein echtes Wettbewerbsverhältnis nachweisen. Der übliche Rat: nichts unterschreiben und nichts zahlen, bevor ein Anwalt das Schreiben geprüft hat.

Der Haken mit den Übergangsfristen. Abgemahnt werden kann jederzeit – die Übergangsfristen des BFSG gelten hier nicht. Hinzu kommt: Ein Relaunch der Website oder eine neue Funktion kann einen etwaigen „Bestandsschutz“ beenden und das Unternehmen sofort angreifbar machen.

Wird das BFSG schon durchgesetzt?

Ja, auf beiden Wegen. Das Gesetz gilt seit dem 28. Juni 2025; die MLBF hat ihre Arbeit mit Inkrafttreten des Staatsvertrags der Länder am 26. September 2025 aufgenommen. Bis hohe behördliche Bußgelder tatsächlich verhängt werden, vergeht Zeit; bekannt geworden sind bisher kaum welche, womöglich noch gar keine. Abmahnungen gibt es dagegen bereits in spürbarer Zahl. Genau deshalb ist das rechtliche Risiko in Deutschland kurzfristig höher als in den meisten anderen EU-Märkten – obwohl hier derselbe technische Standard gilt wie überall (EN 301 549 / WCAG 2.1 AA).

Was ist nach dem BFSG zu tun?

Abwarten, ob die Behörden aktiv werden, ist in Deutschland der falsche Reflex – denn der Druck kommt nicht nur von den Behörden. Wer nach Deutschland verkauft, sollte:

  1. Prüfen, ob das Gesetz greift. Verbraucherdienstleistungen und die aufgeführten Produkte sind erfasst, Kleinstunternehmen mit Dienstleistungen nicht.
  2. Nach EN 301 549 / WCAG 2.1 AA testen – gründlich und nicht nur automatisiert. Automatisierte Scans allein belegen keine Konformität.
  3. Audits mit Datum dokumentieren. Eine solche Dokumentation ist auf beiden Wegen die beste Verteidigung.
  4. Für eine Abmahnung vorsorgen. Ein Schreiben prüfen lassen, statt reflexhaft zu zahlen.

Häufige Fragen zu Bußgeldern und Abmahnungen

Wie hoch ist das Bußgeld nach dem BFSG?

Bis zu 100.000 € bei schweren und bis zu 10.000 € bei leichteren Verstößen (§ 37 BFSG). Verhängt werden die Bußgelder von der Behörde, der MLBF.

Wer setzt das BFSG durch?

Die MLBF, die gemeinsame Marktüberwachungsstelle aller 16 Bundesländer mit Sitz in Magdeburg. Daneben gibt es den eigenständigen Weg über Abmahnungen durch Wettbewerber und Verbände nach dem Wettbewerbsrecht.

Können Wettbewerber in Deutschland wirklich wegen fehlender Barrierefreiheit vorgehen?

Sie können abmahnen, und die Rechtsgrundlage dafür ist anerkannt. Viele einzelne Schreiben sind aber rechtlich fragwürdig – sie sollten deshalb geprüft und nicht einfach bezahlt werden.

Schützen mich die Übergangsfristen?

Nur vor Bußgeldern der Behörde. Vor einer Abmahnung durch Wettbewerber schützen sie nicht, denn die kann jederzeit kommen. Außerdem kann ein Relaunch der Website den Bestandsschutz beenden.

Wie heißt das BFSG auf Englisch?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird meist mit „Accessibility Strengthening Act“ übersetzt. Es ist die deutsche Umsetzung des European Accessibility Act.


Häufige Fragen zum BFSG: die Grundlagen

Was ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt den European Accessibility Act in Deutschland um. Es legt Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest, zum Beispiel für den Onlinehandel.

Ab wann gilt das BFSG?

Das BFSG gilt seit dem 28. Juni 2025.

Wer ist vom BFSG betroffen?

Unternehmen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen oder bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, etwa Online-Shops, Bankdienstleistungen oder E-Books. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Gilt das BFSG auch für B2B?

Bei Dienstleistungen gilt das BFSG für Leistungen an Verbraucher. Reine B2B-Dienstleistungen fallen in der Regel nicht darunter. Für Produkte gelten die Anforderungen unabhängig davon, wer sie kauft.

Welche Strafe droht nach dem BFSG?

Bußgelder bis zu 100.000 Euro für schwere Verstöße und bis zu 10.000 Euro für übrige Verstöße (§ 37 BFSG). Hinzu kommt das Risiko von Abmahnungen durch Wettbewerber.


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