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Compliance

Barrierefreiheitsgesetz Österreich: Strafen nach dem BaFG erklärt

Barrierefreiheitsgesetz Österreich: Strafen bis 80.000 € und wer betroffen ist

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Alen Velkov

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Austria - EAA Fines

Barrierefreiheitsgesetz (BaFG): 84 Verfahren in Österreich – und keine einzige Strafe

Das österreichische Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) sieht Geldstrafen von bis zu 80.000 € vor, für KMU bis zu 50.000 €, gestaffelt in drei Stufen je nach Art des Verstoßes. Österreich ist zugleich das einzige EU-Land, in dem wir eine Behörde gefunden haben, die ihre Fallzahlen veröffentlicht. Und diese Zahlen zeigen eine bewusste Linie: erst beraten, dann strafen.

Das Wichtigste in Kürze

Österreich hat den EAA mit dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) umgesetzt, BGBl. I Nr. 76/2023. Es gilt seit dem 28. Juni 2025. Statt eines einzigen Höchstbetrags sieht es ein Raster von Verwaltungsstrafen vor. Die oberste Stufe liegt bei 80.000 € für Großunternehmen und 50.000 € für Kleinstunternehmen und KMU – für die Kernverstöße, also ein nicht konformes Produkt in Verkehr zu bringen oder eine nicht konforme Dienstleistung anzubieten. Zwei niedrigere Stufen erfassen Mängel bei der Dokumentation (40.000 € / 25.000 €) sowie bei Aufbewahrung und Mitwirkung (16.000 € / 10.000 €). Die Strafen verhängt die zuständige Behörde, das Sozialministeriumservice, selbst. Im ersten Jahr hat sie 84 Verfahren eingeleitet und keine einzige Strafe verhängt.


Wer ist vom Barrierefreiheitsgesetz betroffen?

Das BaFG gilt für bestimmte Produkte und Dienstleistungen – dieselben, die der European Accessibility Act auflistet:

  • Produkte wie Computer, Smartphones, E-Reader, Selbstbedienungsterminals und Zahlungsterminals, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden.
  • Dienstleistungen für Verbraucher, darunter E-Commerce, Bankdienstleistungen, elektronische Kommunikation, E-Books, der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten und Teile der Personenbeförderung.

Wer muss das Barrierefreiheitsgesetz umsetzen? Hersteller, Importeure und Händler der erfassten Produkte sowie Dienstleistungserbringer, die erfasste Dienstleistungen für Verbraucher anbieten.

Wer ist ausgenommen? Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen: Österreich übernimmt die im EAA vorgesehene vollständige Ausnahme (§ 6 Abs. 1 BaFG). Mehr dazu im letzten Abschnitt vor den häufigen Fragen.

Ab wann gilt das Barrierefreiheitsgesetz? Seit dem 28. Juni 2025, mit Übergangsregeln für Dienstleistungen, die ältere Produkte einsetzen, und für Selbstbedienungsterminals (siehe „Fester Schlusstermin 2040“ weiter unten).

Ist eine barrierefreie Website in Österreich Pflicht? Für Unternehmen, deren Website oder App eine erfasste Dienstleistung für Verbraucher anbietet, etwa einen Online-Shop: ja. Seit 2025 muss sie die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen – in der Praxis heißt das EN 301 549 auf Grundlage von WCAG 2.1 AA.

Doppelt gestaffelt: Was die meisten Übersichten verschweigen

Fast jede Vergleichstabelle nennt für Österreich „80.000 € für Großunternehmen, 50.000 € für KMU“ und belässt es dabei. Das ist aber nur die oberste Zeile eines Rasters mit sechs Feldern. Wie hoch das Risiko ist, hängt von zwei Faktoren zugleich ab: von der Unternehmensgröße und von der Art des Verstoßes.

VerstoßGroßunternehmenKleinstunternehmen / KMU
Nicht konformes Produkt in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen; nicht konforme Dienstleistung anbieten oder erbringen (§ 36 Abs. 1)80.000 €50.000 €
Fehlende Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung oder technische Dokumentation; fehlende Informationen zur Dienstleistung; fehlende oder falsche CE-Kennzeichnung; unterlassene Korrekturmaßnahmen (§ 36 Abs. 2)40.000 €25.000 €
Dokumentation nicht fünf Jahre aufbewahrt; Behörde nicht informiert; Unterlagen oder Mitwirkung verweigert; Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung nicht vorgelegt oder nicht wiederholt (§ 36 Abs. 3)16.000 €10.000 €

Wichtig ist, wo die KMU-Grenze liegt. Österreich übernimmt die Definition des EAA: Ein KMU hat weniger als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € (oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. €). Für die allermeisten Unternehmen, die in Österreich tätig sind, ist deshalb die Spalte mit 50.000 € die maßgebliche Obergrenze, nicht die mit 80.000 €.

Was im Barrierefreiheitsgesetz steht

Der Aufbau von § 36 Abs. 1 lohnt einen genauen Blick, denn zwei Wörter darin unterscheiden Österreich von Luxemburg:

„Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist vom Sozialministeriumservice mit einer Geldstrafe bis zu 80 000 € zu bestrafen, wer 1. entgegen § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 oder Abs. 3 erster Satz ein Produkt in Verkehr bringt; 2. entgegen § 12 Abs. 3 erster Satz ein Produkt auf dem Markt bereitstellt; 3. entgegen § 14 Abs. 1 eine Dienstleistung anbietet oder erbringt.“

— BaFG, § 36 Abs. 1 (RIS)

Vom Sozialministeriumservice: Die Behörde verhängt die Strafe direkt, ohne Staatsanwaltschaft und ohne Gericht. Und ist … zu bestrafen, nicht kann bestraft werden: Dem Wortlaut nach ist die Strafe zwingende Folge und keine Ermessensfrage. Ganz anders Luxemburg: Dort ist der Verstoß gegen die Barrierefreiheit selbst eine Straftat, und die Behörde kann dafür überhaupt keine Geldbuße verhängen.

Die Ermäßigung für kleinere Unternehmen steht in jeder Stufe als eigener Satz:

„Wird die Verwaltungsübertretung von einem Kleinstunternehmen gemäß § 3 Z 19 oder von einem kleinen und mittleren Unternehmen gemäß § 3 Z 20 begangen, ist das Unternehmen mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 € zu bestrafen.“

— BaFG, § 36 Abs. 1; derselbe Satz findet sich in § 36 Abs. 2 mit 25.000 € und in § 36 Abs. 3 mit 10.000 €

Die Kriterien für die Strafbemessung ähneln denen in Irland und Polen:

„Bei der Bemessung der Geldstrafen ist der Umfang des Verstoßes, insbesondere die Zahl der betroffenen Produkte bzw. Dienstleistungen, sowie die Zahl der betroffenen Personen und der Umstand, ob es sich um einen wiederholten Verstoß handelt, zu berücksichtigen.“

— BaFG, § 36 Abs. 4

Und wie in Polen fließen die Strafgelder nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern sind zweckgebunden:

„Die nach diesem Bundesgesetz durch das Sozialministeriumservice verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu. Sie fließen dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen für die Förderung von Teilhabeprojekten gemäß § 33 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, zu.“

— BaFG, § 36 Abs. 5

Eine Ausnahme: Nach § 36 Abs. 6 sind die drei Strafstufen der Abs. 1 bis 3 auf Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2018 und dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 nicht anzuwenden.

Antwort binnen acht Wochen: Österreichs auffälligste Regelung

In den meisten Mitgliedstaaten können sich Verbraucher beschweren – und damit hat es sich. Österreich schreibt dagegen eine Antwort gesetzlich vor. § 35 zählt auf, wer einen mutmaßlichen Verstoß melden darf, und legt eine Frist für die Rückmeldung fest:

„(1) Verbraucher und Verbraucherinnen haben das Recht, sich an das Sozialministeriumservice zu wenden, um auf mögliche Übertretungen gegen dieses Bundesgesetz hinzuweisen. (2) Das Recht nach Abs. 1 kommt auch dem Verein für Konsumenteninformation, dem Österreichischen Behindertenrat, der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich zu. (3) Das Sozialministeriumservice hat den Hinweis zu prüfen und den Verbraucher oder die Verbraucherin gemäß Abs. 1 oder die Organisation gemäß Abs. 2 innerhalb von acht Wochen schriftlich, in einem barrierefreien Format, zu informieren, ob ein Verfahren gemäß dem 6. Abschnitt dieses Bundesgesetzes durchgeführt wird oder von einem Verfahren abgesehen wird. Wird kein Verfahren eingeleitet, sind in dem Informationsschreiben die Gründe dafür anzugeben.“

— BaFG, § 35 Abs. 1–3

Zwei Punkte stechen heraus. Erstens muss die Behörde schriftlich begründen, wenn sie kein Verfahren einleitet. Damit werden ihre Entscheidungen, nicht einzuschreiten, so sichtbar und angreifbar wie kaum anderswo. Zweitens steht in der Liste in Abs. 2 die Wirtschaftskammer Österreich, also die Interessenvertretung der Unternehmen. In Österreich hat damit eine Körperschaft, die auch Ihre Wettbewerber vertritt, das gesetzliche Recht, Sie zu melden. Das erinnert in abgeschwächter Form an die deutsche Abmahnpraxis – nur läuft es über eine Behörde statt über eine Anwaltskanzlei.

§ 35 Abs. 4 nimmt Vergabeverfahren von all dem aus.

Wer das Gesetz durchsetzt

Zuständig ist das Sozialministeriumservice, genauer seine Landesstelle Oberösterreich, die die Marktüberwachung nach dem BaFG für ganz Österreich von Linz aus führt. Eine nationale Behörde, ein Postfach (marktueberwachung-bafg@sozialministeriumservice.gv.at): Damit gehört Österreich wie Italien und Luxemburg zu den Ländern mit einer einzigen zuständigen Behörde – anders als die Niederlande mit sechs oder Spanien mit neunzehn.

Die Stufen des Vorgehens reichen nach eigener Darstellung der Behörde von der Anordnung „zweckdienliche[r], geeignete[r] und angemessene[r] Maßnahmen“ innerhalb einer angemessenen Frist bis dahin, „je nach Schwere des Verstoßes“ Produkte vom Markt zu nehmen oder Dienstleistungen ganz zu untersagen. Gegen ihre Bescheide kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (§ 31). Dessen Erkenntnisse sind auch dem Sozialminister zuzustellen, der wegen Rechtswidrigkeit Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben kann (Amtsrevision, § 32).

Wird das Gesetz schon durchgesetzt? Nur Österreich legt die Zahlen offen

Ja – und genau das macht Österreich so aufschlussreich, denn es ist der einzige Mitgliedstaat, von dem wir veröffentlichte EAA-Fallzahlen gefunden haben. Die Bilanz nach einem Jahr:

Anzahl
Seit Juni 2025 eingeleitete Verfahren84
– davon von Amts wegen eingeleitet36
Geprüfte Hinweise aus der Öffentlichkeit48
Meldungen von Unternehmen über selbst festgestellte Nichtkonformitäten (getrennt von den 84 gezählt)53
Noch laufende Verfahren74
Verhängte Verwaltungsstrafen0

Zahlen: Sozialministerium, veröffentlicht vom Österreichischen Behindertenrat am 24. Juni 2026 (behindertenrat.at).

Der erklärte Grundsatz lautet „Beraten vor Strafen“. Merken sollte man sich aber die Einschätzung des Österreichischen Behindertenrats zu denselben Zahlen: „Dass bisher keine Verwaltungsstrafen verhängt wurden, bedeutet nicht, dass keine Verstöße vorliegen.“ Noch sind 74 dieser Fälle offen.

Beide naheliegenden Lesarten stimmen: Die österreichische Behörde ist aktiver als fast jede andere in der EU. Und sie hat sich bisher bewusst dagegen entschieden, aus dieser Aktivität Strafen zu machen.

Die Zahl 53 verdient einen eigenen Hinweis. Nach § 9 Abs. 8 und § 14 Abs. 4 muss ein Wirtschaftsakteur, der bei sich selbst Mängel feststellt, das Sozialministeriumservice informieren. Der Behindertenrat berichtet von 53 solchen Meldungen, die meisten aus dem Bank-, Finanz- und Versicherungssektor. Diese Pflicht wird leicht übersehen – und wer ein Problem stillschweigend behebt, ohne die Behörde zu informieren, begeht selbst eine Verwaltungsübertretung nach § 36 Abs. 3.

Fester Schlusstermin 2040

Die österreichischen Übergangsregeln entsprechen dem üblichen EAA-Rahmen, mit einem nützlichen Unterschied. Dienstleistungserbringer dürfen Produkte, die sie schon vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzt haben, bis zum 28. Juni 2030 weiterverwenden; bestehende Verträge laufen bis zu ihrem Ende, höchstens aber fünf Jahre (§ 37 Abs. 2). Selbstbedienungsterminals, die schon vor dem Gesetz rechtmäßig in Betrieb waren, dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer weiterlaufen, höchstens 20 Jahre ab Inbetriebnahme – aber „längstens bis 28. Juni 2040“ (§ 37 Abs. 3).

Dieser feste Endpunkt ist beim Ländervergleich wichtig: Luxemburg begrenzt Terminals nur nach ihrem Alter (20 Jahre ab Inbetriebnahme) und nennt kein festes Datum. Ein Terminal, das dort Anfang 2025 in Betrieb ging, kann also bis Mitte der 2040er-Jahre laufen. Österreich zieht dagegen an einem festen Stichtag den Schlussstrich.

Was das für Unternehmen bedeutet

Entscheidend ist das Raster, nicht die Schlagzeile. Für ein KMU – und das sind die meisten Unternehmen – liegt der realistische schlimmste Fall bei 50.000 €. Weit wahrscheinlicher ist aber die Stufe 16.000 € / 10.000 €, denn dort landen die einfachen Versäumnisse: Unterlagen nicht fünf Jahre aufbewahrt, der Behörde nicht geantwortet, die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung auf Anfrage nicht vorgelegt. Das sind Fragen der Verwaltungsroutine, keine technischen Probleme.

Drei Schritte speziell für Österreich:

  1. Dem Sozialministeriumservice antworten. Wer Unterlagen oder Mitwirkung verweigert, begeht eine eigene Verwaltungsübertretung. Und solange die Behörde nach „Beraten vor Strafen“ vorgeht, bleiben kooperative Unternehmen auf der Seite „84 Verfahren, keine Strafen“.
  2. Eigene Mängel melden. Die Pflicht besteht tatsächlich, und 53 Unternehmen sind ihr bereits nachgekommen.
  3. Als Kleinstunternehmen, das Dienstleistungen erbringt, zuerst § 6 Abs. 1 prüfen. Österreich übernimmt die im EAA vorgesehene vollständige Ausnahme – womöglich gelten die Anforderungen für Sie also gar nicht.

Häufige Fragen zu den BaFG-Strafen

Wie hoch sind die Strafen nach dem EAA in Österreich?

Bei den Kernverstößen bis zu 80.000 € für Großunternehmen und 50.000 € für Kleinstunternehmen und KMU (§ 36 Abs. 1); 40.000 € / 25.000 € bei Mängeln in der Dokumentation und bei der CE-Kennzeichnung (§ 36 Abs. 2); 16.000 € / 10.000 € bei Versäumnissen bei Aufbewahrung und Mitwirkung (§ 36 Abs. 3).

Wer verhängt die Strafe?

Das Sozialministeriumservice selbst – laut § 36 ist der Verstoß vom Sozialministeriumservice … zu bestrafen. Anders als in Luxemburg braucht es dafür kein Gericht. Gegen das Straferkenntnis ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Wurden in Österreich schon Strafen verhängt?

Nein. Im ersten Jahr hat die Behörde 84 Verfahren eingeleitet, aber keine Verwaltungsstrafe verhängt. Noch laufen 74 Verfahren.

Gilt die Obergrenze von 80.000 € für mein Unternehmen?

Nur für Großunternehmen. Für ein KMU – weniger als 250 Beschäftigte und höchstens 50 Mio. € Umsatz (oder höchstens 43 Mio. € Bilanzsumme) – liegt die Obergrenze bei 50.000 €.

Können Wettbewerber mich melden?

Indirekt ja. § 35 Abs. 2 gibt der Wirtschaftskammer Österreich – neben dem Österreichischen Behindertenrat, der Bundesarbeitskammer und dem Verein für Konsumenteninformation – das gesetzliche Recht, mutmaßliche Verstöße zu melden. Die Behörde muss innerhalb von acht Wochen schriftlich antworten.

Wo finde ich den Text des Barrierefreiheitsgesetzes?

Der amtliche Text steht im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS): BGBl. I Nr. 76/2023. Er wird nur auf Deutsch veröffentlicht.


Häufige Fragen zum Barrierefreiheitsgesetz

Was ist das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG)?

Mit dem Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich den European Accessibility Act um. Es legt Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen fest, zum Beispiel im Onlinehandel.

Ab wann gilt das Barrierefreiheitsgesetz?

Seit dem 28. Juni 2025, mit Übergangsfristen bis 2030 und für Selbstbedienungsterminals bis spätestens 2040.

Wer muss das Barrierefreiheitsgesetz umsetzen?

Hersteller, Importeure und Händler der erfassten Produkte sowie Dienstleistungserbringer, die erfasste Dienstleistungen für Verbraucher anbieten. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Ist eine barrierefreie Website in Österreich Pflicht?

Ja, wenn über die Website oder App eine erfasste Dienstleistung für Verbraucher angeboten wird, etwa ein Online-Shop.

Welche Strafen sieht das Barrierefreiheitsgesetz vor?

Bei schweren Verstößen bis zu 80.000 Euro für große Unternehmen und bis zu 50.000 Euro für KMU, mit niedrigeren Stufen für Verstöße gegen Dokumentations- und Mitwirkungspflichten (§ 36 BaFG).


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