Skip to main contentOpen accessibility widget
Compliance

EAA-Bußgelder in Luxemburg: 500.000 €, aber nur vor Gericht

Luxemburgs EAA-Strafe: bis 500.000 € – verhängen kann sie nur ein Strafgericht

Author avatar

Alen Velkov

Author

Luxembourg - EAA Fines

Luxemburgs EAA-Strafe von 500.000 € – und warum die Aufsichtsbehörde sie nicht verhängen kann

500.000 €, im Wiederholungsfall bis zu 1.000.000 €: Damit gehört Luxemburg zu den EU-Staaten mit den höchsten Sanktionen für fehlende Barrierefreiheit. Es handelt sich aber um eine Geldstrafe, die nur ein Strafgericht aussprechen kann. Die luxemburgische Aufsichtsbehörde selbst kann für eine nicht barrierefreie Dienstleistung überhaupt keine Geldbuße verhängen – ihre Befugnis reicht bis 15.000 €, und das nur, wenn man ihr die Arbeit erschwert.

Das Wichtigste in Kürze

Das luxemburgische EAA-Gesetz (Loi du 8 mars 2023) teilt die Sanktionen in zwei Wege auf, und auf diese Trennung kommt es an. Art. 33 sieht für Verstöße gegen die eigentlichen Barrierefreiheitspflichten eine Geldstrafe von 251 bis 500.000 € vor, im Wiederholungsfall 500 bis 1.000.000 € – verhängt von den Strafgerichten. Art. 32 erlaubt der eigens dafür geschaffenen Aufsichtsbehörde OSAPS Geldbußen von 250 bis 15.000 € – aber nur, wenn Unterlagen verweigert, Kontrollen behindert oder ihre Entscheidungen missachtet werden. Fehlende Barrierefreiheit gehört nicht dazu. Was die OSAPS direkt tun kann: ein Produkt oder eine Dienstleistung auf dem luxemburgischen Markt verbieten oder beschränken, auch vorübergehend, solange sie noch prüft. Sanktionen sind bisher auf keinem der beiden Wege bekannt geworden.


Eine Obergrenze aus der Spitzengruppe – für einen der kleinsten Märkte

In den meisten Übersichten zu EAA-Sanktionen steht Luxemburg ganz oben oder nahe daran, und anders als bei den Niederlanden oder Frankreich hält die Zahl einer Prüfung stand: Die 500.000 € gibt es wirklich. Zwei Punkte werden dabei aber regelmäßig übersehen, und beide verändern, was die Zahl für ein Unternehmen bedeutet.

Es ist eine Strafe, keine Verwaltungssanktion. Die meisten Mitgliedstaaten setzen den EAA über eine Behörde durch, die Bußgelder verhängt. Luxemburg hat seine hohe Zahl ins Strafrecht gelegt – dort braucht es eine Anklage und eine Verurteilung.

Die Behörde selbst darf nur einen Bruchteil davon verhängen – und für etwas ganz anderes. Wer Art. 32 und Art. 33 nebeneinanderlegt, stößt auf eine Besonderheit: In Luxemburg gibt es kein Bußgeld dafür, dass die Barrierefreiheitsanforderungen schlicht nicht erfüllt sind. Dieser Verstoß ist entweder eine Straftat oder folgenlos.

Weg über die Behörde (Art. 32)Weg über das Gericht (Art. 33)
Wer verhängt die SanktionOSAPSDie Strafgerichte
Was geahndet wirdVerweigerung von Unterlagen, Behinderung von Kontrollen, Missachtung von OSAPS-EntscheidungenVerstoß gegen die Barrierefreiheitspflichten selbst
Erstverstoß250–15.000 €251–500.000 €
Wiederholungsfall—500–1.000.000 € (zwingend)

Dem stehen rund 680.000 Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber. Luxemburg hat eines der strengsten Sanktionsregime der EU und zugleich einen ihrer kleinsten Verbrauchermärkte.

Was im Gesetz steht

Der Weg über die Behörde – Art. 32:

« (1) L’OSAPS peut infliger une amende de 250 euros à 15 000 euros à tout opérateur économique qui : 1° refuse de fournir les documents et informations ou autres renseignements demandés dans le cadre de la surveillance du marché et dans le cadre de la conformité des services ; 2° fait obstacle à l’exercice de la surveillance du marché et de la conformité des services. (2) L’OSAPS peut infliger une amende de 250 euros à 15 000 euros à tout opérateur économique qui ne respecte pas ses décisions prises en vertu de l’article 24, paragraphe 2, et de l’article 25, paragraphe 3. »

(Eigene Übersetzung: „(1) Die OSAPS kann gegen jeden Wirtschaftsakteur, der 1° die im Rahmen der Marktüberwachung oder der Konformitätsprüfung von Dienstleistungen verlangten Unterlagen, Informationen oder sonstigen Auskünfte nicht vorlegt oder 2° die Marktüberwachung oder die Konformitätsprüfung von Dienstleistungen behindert, eine Geldbuße von 250 bis 15.000 € verhängen. (2) Die OSAPS kann gegen jeden Wirtschaftsakteur, der ihre nach Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 3 getroffenen Entscheidungen nicht befolgt, eine Geldbuße von 250 bis 15.000 € verhängen.“)

— Loi du 8 mars 2023, Art. 32 Abs. 1–2 (Legilux)

Auffällig ist, was fehlt: Beide Tatbestände betreffen das Verhalten gegenüber der Behörde, nicht gegenüber Menschen mit Behinderungen. Die Geldbuße ist binnen 30 Tagen nach Zustellung fällig, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird. Dagegen steht binnen drei Monaten ein recours en réformation vor dem Verwaltungsgericht (tribunal administratif) offen – eine Klage, bei der das Gericht die Entscheidung auch inhaltlich abändern kann (Art. 32 Abs. 3). Eingetrieben wird die Geldbuße von der Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA, der luxemburgischen Registrierungs- und Mehrwertsteuerverwaltung (Art. 32 Abs. 4).

Der Weg über das Gericht – Art. 33:

« (1) À l’exception des cas visés à l’article 6, paragraphe 4, et à l’article 16, paragraphe 1er, est puni d’une amende de 251 euros à 500 000 euros tout opérateur économique qui contrevient aux dispositions de l’article 6, paragraphes 1er, 2, 3, 5, 6 et 7, et des articles 9, 11, 12, 13 et 15. Cette amende est proportionnée à l’étendue et la gravité de la non-conformité, du nombre d’unités de produits ou services non conformes et du nombre de personnes concernées. »

(Eigene Übersetzung: „(1) Mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 genannten Fälle wird jeder Wirtschaftsakteur, der gegen Artikel 6 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie gegen die Artikel 9, 11, 12, 13 und 15 verstößt, mit einer Geldstrafe von 251 bis 500.000 € bestraft. Die Geldstrafe richtet sich nach Umfang und Schwere der Nichtkonformität, nach der Zahl der nicht konformen Produkt- oder Dienstleistungseinheiten und nach der Zahl der betroffenen Personen.“)

— Loi du 8 mars 2023, Art. 33 Abs. 1

Gleich im ersten Halbsatz stehen zwei Ausnahmen, und sie haben Gewicht: Die Geldstrafe greift nicht in Fällen nach Art. 6 Abs. 4 – der pauschalen Ausnahme für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen – und nach Art. 16 Abs. 1, also wenn eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung geltend gemacht werden kann. Trifft eines davon zu, spielen die 500.000 € überhaupt keine Rolle.

Beim Wiederholungsfall lässt das Gesetz keinen Spielraum:

« (2) Tout opérateur économique ayant été condamné à une amende prévue au paragraphe 1er sera condamné à une amende de 500 euros à 1 000 000 euros à titre de récidive. »

(Eigene Übersetzung: „(2) Jeder Wirtschaftsakteur, der zu einer Geldstrafe nach Absatz 1 verurteilt worden ist, wird wegen Rückfalls zu einer Geldstrafe von 500 bis 1.000.000 € verurteilt.“)

— Art. 33 Abs. 2

Sera condamné, nicht pourra être condamné. Liegt bereits eine Verurteilung vor, ist der höhere Strafrahmen zwingend – das Gericht hat hier kein Ermessen, auf das es verzichten könnte.

Und dann die Bestimmung, die wir in keiner anderen der 27 Umsetzungen gefunden haben – eine Verurteilung, die über die Grenze mitwandert:

« (3) Les condamnations définitives prononcées dans un État membre de l’Union européenne sont prises en considération aux fins d’établissement de la récidive pour autant que les infractions ayant donné lieu à ces condamnations sont également punissables suivant les dispositions de la directive (UE) 2019/882 telle qu’elle a été transposée par l’État membre de l’Union européenne concerné. »

(Eigene Übersetzung: „(3) Rechtskräftige Verurteilungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union werden bei der Feststellung des Rückfalls berücksichtigt, sofern die Taten, die zu diesen Verurteilungen geführt haben, auch nach der Richtlinie (EU) 2019/882 in ihrer Umsetzung durch den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union strafbar sind.“)

— Art. 33 Abs. 3

Eine Verurteilung wegen fehlender Barrierefreiheit irgendwo in der EU kann ein Unternehmen also direkt in den luxemburgischen Strafrahmen bis 1.000.000 € bringen. Schließlich erlaubt Art. 33 Abs. 4 den Gerichten, « la confiscation et la destruction des biens ayant servi à l’infraction ainsi que la confiscation des bénéfices illicites » anzuordnen – die Einziehung und Vernichtung der Gegenstände, die bei der Tat verwendet wurden, sowie die Einziehung der unrechtmäßigen Gewinne.

Was die OSAPS ganz ohne Gericht tun kann

Das ist der Teil, der wirtschaftlich zählt – und er hat mit keiner der beiden Geldsanktionen zu tun. Art. 28 gibt der OSAPS direkten Zugriff auf den Marktzugang, bis hin zu einem vorübergehenden Verbot, das sie schon während der laufenden Prüfung aussprechen kann:

« 1° interdit ou restreint la fourniture d’un service qui n’est pas conforme aux conditions prévues dans la présente loi […] ; 2° interdit temporairement, pendant la période nécessaire aux différents contrôles, de fournir ou de proposer de fournir un service lorsqu’il existe des indices précis et convergents concernant leur non-conformité […] »

(Eigene Übersetzung: „1° untersagt oder beschränkt die Erbringung einer Dienstleistung, die den in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen nicht entspricht […]; 2° untersagt vorübergehend, für die Dauer der erforderlichen Kontrollen, die Erbringung oder das Angebot einer Dienstleistung, wenn genaue und übereinstimmende Anhaltspunkte für deren Nichtkonformität vorliegen […]“)

— Art. 28 Abs. 2

Für Produkte geht Art. 28 Abs. 1 noch weiter und sieht zusätzlich Rückruf, Rücknahme, Änderung und Vernichtung vor. Die Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die OSAPS bestätigt, dass der Mangel innerhalb ihrer Frist behoben wurde (Art. 28 Abs. 4). Binnen drei Monaten kann man sie vor dem Verwaltungsgericht anfechten (Art. 28 Abs. 5).

Drei weitere Punkte machen die Marktüberwachung in Luxemburg für ein so kleines Land ungewöhnlich scharf:

  • Wer erwischt wird, zahlt die Prüfung. « En cas de constatation d’un manquement aux dispositions de la présente loi, les frais de surveillance du marché ou de la vérification de la conformité des services qui ont été à la base de cette constatation de non-conformité sont à charge du fabricant ou de son mandataire. Si le fabricant respectivement le mandataire n’est pas établi dans l’Union européenne, ces frais sont à charge de l’importateur dans l’Union européenne ou, à défaut, à charge du revendeur. » – Wird ein Verstoß gegen das Gesetz festgestellt, tragen der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Kosten der Marktüberwachung beziehungsweise der Konformitätsprüfung, die zu dieser Feststellung geführt hat; ist keiner von beiden in der EU niedergelassen, trägt sie der Einführer in der EU, ersatzweise der Wiederverkäufer (Art. 30 Abs. 5).
  • Die Bediensteten der OSAPS sind Officiers de police judiciaire, haben also strafprozessuale Ermittlungsbefugnisse, vergleichbar den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft in Deutschland. Art. 29 verleiht diese Eigenschaft Beamten der Laufbahngruppen A und B nach einer besonderen Fachausbildung und einem Eid vor dem Bezirksgericht Luxemburg (tribunal d’arrondissement); zugleich gilt für sie der Artikel des Strafgesetzbuchs zum Berufsgeheimnis. Nach Art. 30 dürfen sie Räume « de jour et de nuit » (bei Tag und bei Nacht) betreten, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen. Für Wohnungen ist eine Anordnung des Untersuchungsrichters (juge d’instruction) nötig, und der Zutritt ist auf 6:30 bis 20:00 Uhr beschränkt. In den öffentlich zugänglichen Bereichen eines Geschäfts müssen sich die Prüfer nicht zu erkennen geben, wenn sie Kennzeichnungen oder auf den ersten Blick erkennbare Konformitätsmerkmale kontrollieren (Art. 30 Abs. 3).
  • Melden kann jeder. « Toute personne physique ou morale peut également signaler la non-conformité d’un produit à l’OSAPS » (Art. 22 Abs. 1); für Dienstleistungen gilt nach Art. 25 Abs. 2 dieselbe Regel. Das kann die Kundschaft sein, aber ebenso Wettbewerber, Aktivistinnen und Aktivisten – schlicht alle. Die OSAPS kann außerdem von Amts wegen tätig werden.

Eine Behörde, eigens für dieses Gesetz geschaffen

Die meisten Mitgliedstaaten haben den EAA einer bestehenden Stelle übertragen. Luxemburg hat eine neue gegründet: Das Office de la surveillance de l'accessibilité des produits et services (OSAPS) (Amt für die Überwachung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen) gibt es nur für dieses Gesetz. Es untersteht dem für Behindertenpolitik zuständigen Minister; an der Spitze steht ein Direktor, den der Großherzog auf Vorschlag der Regierung ernennt (Art. 3).

Strafen steht bei den Aufgaben nach Art. 4 nicht im Vordergrund. Die OSAPS prüft, ob geltend gemachte Ausnahmen berechtigt sind, stellt eigens für Kleinstunternehmen Leitfäden und Werkzeuge bereit, veröffentlicht Beispiele für konforme Lösungen, erhebt Statistiken mit ausdrücklichem Bezug auf Artikel 31 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hört den Conseil supérieur des personnes handicapées an. Eine kleine Behörde, die zuerst berät, aber zugleich strafprozessuale Ermittlungsbefugnisse hat und ein Angebot vom Markt nehmen kann: Diese Kombination muss man an Luxemburg verstehen – mehr noch als die 500.000 €.

Zwei luxemburgische Besonderheiten

Unterlagen dürfen auf Englisch sein. Sicherheitshinweise, die einem Produkt beiliegen, müssen in mindestens einer der drei Verwaltungssprachen abgefasst sein (Art. 9 Abs. 7). Die Unterlagen, mit denen gegenüber der OSAPS, dem Zoll oder der Polizei die Konformität nachgewiesen wird, dürfen dagegen « dans au moins une des trois langues administratives […] ou en anglais » (in mindestens einer der drei Verwaltungssprachen … oder auf Englisch) vorgelegt werden (Art. 9 Abs. 9, Art. 11 Abs. 9); dasselbe gilt für die technischen Unterlagen zur EU-Konformitätserklärung (Art. 18 Abs. 2). Händler haben bei den Anleitungen, die sie weitergeben, keine Englisch-Option (Art. 12 Abs. 2) – wichtig für alle, die am Ende der Lieferkette stehen.

Terminals dürfen bis zu zwanzig Jahre weiterlaufen. Selbstbedienungsterminals, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig in Betrieb waren, dürfen « jusqu’à la fin de leur durée de vie économiquement utile, cette période ne pouvant dépasser vingt ans après leur mise en service » (bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, höchstens jedoch zwanzig Jahre nach ihrer Inbetriebnahme) weiter genutzt werden (Art. 34 Abs. 3). Diese Option eröffnet die Richtlinie selbst, und Luxemburg hat sie voll ausgeschöpft: Ein Geldautomat oder Fahrkartenautomat, der Anfang 2025 in Betrieb ging, darf bis Mitte der 2040er-Jahre rechtmäßig nicht barrierefrei bleiben. Ein nicht konformes Terminal in Luxemburg ist für sich genommen also noch kein Beleg für einen Verstoß. Bei Dienstleistungen ist die allgemeine Übergangsfrist kürzer: Bereits vorhandene Produkte, mit denen Dienstleistungen erbracht werden, und Verträge, die vor dem Gesetz geschlossen wurden, laufen spätestens bis zum 28. Juni 2030 (Art. 34 Abs. 2).

Wurde das Gesetz schon durchgesetzt?

Auf keinem der beiden Wege sind bisher Sanktionen bekannt geworden. Die OSAPS hat mit dem Gesetz am 28. Juni 2025 ihre Arbeit aufgenommen und setzt nach außen bislang auf Beratung, die Prüfung von Ausnahmen und Kontrollen, nicht auf Strafen. Weil die 500.000 € im Strafrecht angesiedelt sind, muss ein erster luxemburgischer Fall zudem von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen werden. Das dauert länger und setzt eine höhere Hürde als ein Bußgeldbescheid einer Behörde.

Das realistische Risiko in nächster Zeit ist daher nicht die Zahl aus den Schlagzeilen, sondern ein vorübergehendes Verbot nach Art. 28 Abs. 2, solange die OSAPS prüft, eine Geldbuße von bis zu 15.000 € wegen Behinderung, wenn man nicht kooperiert, und die Rechnung für die Prüfung.

Was das für Unternehmen bedeutet

Rechnen Sie nicht mit 500.000 €, sondern damit, dass Ihnen der Verkauf untersagt wird – womöglich, bevor überhaupt ein Verstoß festgestellt ist. Für Unternehmen in Luxemburg sieht die gefährliche Abfolge so aus: Jemand meldet das Angebot (das darf jeder), die OSAPS leitet eine Prüfung ein, untersagt die Dienstleistung bei genauen und übereinstimmenden Anhaltspunkten vorübergehend, stellt die Prüfkosten in Rechnung und verhängt bis zu 15.000 €, falls die Prüfung behindert wurde.

Entsprechend konkret fallen die Empfehlungen aus:

  1. Erfüllen Sie EN 301 549 / WCAG 2.1 AA und bewahren Sie die Konformitätsunterlagen auf – auf Wunsch auf Englisch.
  2. Arbeiten Sie mit der OSAPS zusammen, denn Behinderung ist das Einzige, wofür sie selbst eine Geldbuße verhängen kann.
  3. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sollten zuerst Art. 6 Abs. 4 prüfen: Luxemburg übernimmt die vollständige Ausnahme des EAA ohne Abstriche, und Art. 33 Abs. 1 nimmt diese Fälle ausdrücklich von der Geldstrafe aus.
  4. Wer sich auf eine unverhältnismäßige Belastung beruft, sollte wissen: Nach Art. 16 Abs. 6 entfällt dieser Einwand ganz, wenn das Unternehmen externe Fördermittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit erhalten hat. Art. 16 Abs. 5 verlangt zudem eine neue Beurteilung, wenn sich die Dienstleistung ändert, wenn die OSAPS es verlangt, und mindestens alle fünf Jahre.

Häufige Fragen

Wie hoch ist die EAA-Strafe in Luxemburg?

Eine Geldstrafe von 251 bis 500.000 €, im Wiederholungsfall 500 bis 1.000.000 € (Art. 33), verhängt von den Gerichten. Unabhängig davon kann die OSAPS Geldbußen von 250 bis 15.000 € verhängen (Art. 32), wenn Kontrollen behindert oder ihre Entscheidungen missachtet werden.

Verdoppeln sich die 500.000 € im Wiederholungsfall?

Nicht ganz. Bei einem Rückfall gilt ein anderer Strafrahmen – 500 bis 1.000.000 € –, statt dass sich die erste Strafe einfach verdoppelt. Und nach Art. 33 Abs. 2 muss das Gericht diesen Rahmen anwenden; es steht nicht in seinem Ermessen.

Kann die Aufsichtsbehörde 500.000 € für eine nicht barrierefreie Website verhängen?

Nein. Die Obergrenze der OSAPS liegt bei 15.000 €, und für den Verstoß gegen die Barrierefreiheitspflichten selbst kann sie überhaupt keine Geldbuße verhängen – nur dafür, dass ihre Prüfung behindert oder ihre Entscheidungen missachtet werden. Der eigentliche Verstoß ist Sache der Strafgerichte.

Zählt eine Verurteilung in einem anderen EU-Land auch in Luxemburg?

Das kann sie. Nach Art. 33 Abs. 3 werden rechtskräftige Verurteilungen aus anderen Mitgliedstaaten bei der Feststellung des Rückfalls berücksichtigt, sofern das Verhalten nach der EAA-Umsetzung des jeweiligen Staates strafbar ist.

Was droht am ehesten?

Ein Verbot oder eine Beschränkung der Dienstleistung in Luxemburg – vorübergehend schon während laufender Prüfungen möglich –, dazu die Kosten der Prüfung durch die Marktüberwachung.

Müssen Unterlagen auf Französisch eingereicht werden?

Nein. Konformitätsunterlagen für die OSAPS, den Zoll oder die Polizei dürfen auf Französisch, Deutsch, Luxemburgisch oder Englisch abgefasst sein.


Weiterführende Artikel

Share this post

You might also like

Two more articles worth reading while this topic is still fresh.

Four WCAG principle icons displayed side by side on a light background: an eye for Perceivable, a keyboard for Operable, a speech bubble for Understandable, and a solid cube for Robust.

WCAG-Leitfaden: Prinzipien, Stufen A/AA/AAA und Versionen bis 2.2

WCAG verständlich erklärt: vier Prinzipien, Stufen A bis AAA, Versionen bis 2.2

Spain - EAA fines

EAA in Spanien (Ley europea de accesibilidad): Bußgelder bis 1 Mio. €

EAA in Spanien: kein einheitliches Bußgeld – Branche und Region entscheiden