Tillgänglighetsdirektivet in Schweden: die übersehene Sanktionsabgabe (und das vite)
Welche Sanktionen der European Accessibility Act in Schweden tatsächlich vorsieht – eine gedeckelte Sanktionsabgabe von bis zu 10 Millionen SEK und dazu ein Zwangsgeld ohne feste Obergrenze, das so lange droht, bis die Anforderungen erfüllt sind. Direkt aus Lag (2023:254), dem schwedischen Gesetz zur Umsetzung des tillgänglighetsdirektivet.
Das Wichtigste in Kürze
Schweden wird oft als Land „ohne festes EAA-Bußgeld“ geführt. Das stimmt nicht. Das Gesetz sieht eine Sanktionsabgabe (sanktionsavgift) zwischen 10.000 SEK und 10.000.000 SEK vor – rund 900 € bis 900.000 €. Hinzu kommt ein eigenständiges, nach oben offenes Zwangsgeld (vite), das immer wieder festgesetzt werden kann, bis der Mangel behoben ist. Die Vorschriften gelten seit dem 28. Juni 2025; zuständig sind fünf Behörden.
Tillgänglighetsdirektivet: das schwedische Gesetz und was es verlangt
In Schweden heißt der European Accessibility Act meist tillgänglighetsdirektivet (die Barrierefreiheitsrichtlinie). Gemeint ist die EU-Richtlinie (EU) 2019/882. Umgesetzt hat Schweden sie mit dem Lag (2023:254) om vissa produkters och tjänsters tillgänglighet, dem Gesetz über die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen. Wer in Schweden nach tillgänglighetsdirektivet lag sucht, meint also dieses Gesetz.
Seit wann gilt es? (När träder tillgänglighetsdirektivet i kraft?) Die Anforderungen gelten seit dem 28. Juni 2025.
Was bedeutet das in der Praxis? (Vad innebär tillgänglighetsdirektivet?) Bestimmte Produkte (etwa Computer, Smartphones, E-Book-Lesegeräte, Selbstbedienungs- und Zahlungsterminals) und bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher (darunter E-Commerce, Bankdienstleistungen für Verbraucher, elektronische Kommunikation, E-Books und Teile der Personenbeförderung) müssen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.
Geht es um die WCAG? (Tillgänglighetsdirektivet WCAG) Nicht ausdrücklich. Geprüft wird nach der harmonisierten europäischen Norm EN 301 549, die sich für Websites und Apps auf WCAG 2.1 AA stützt. Wer WCAG 2.1 AA erfüllt, deckt in der Praxis das meiste ab, was eine Website leisten muss.
Ist das dasselbe wie das DOS-Gesetz? Nein. Die DOS-lagen (Lag 2018:1937 om tillgänglighet till digital offentlig service) gilt für Websites und Apps öffentlicher Stellen. Private Unternehmen, die erfasste Produkte und Verbraucherdienstleistungen anbieten, fallen unter Lag (2023:254).
Die Sanktionen kurz erklärt
Schweden gibt seinen Aufsichtsbehörden zwei verschiedene Instrumente an die Hand – und es lohnt sich, sie auseinanderzuhalten.
Das erste ist die Sanktionsabgabe (sanktionsavgift): eine einmalige Geldsanktion für einen Verstoß, festgesetzt zwischen 10.000 SEK und 10.000.000 SEK. Genau das übersehen die meisten Übersichten, wenn sie Schweden unter „kein fester Betrag“ einordnen: Eine Obergrenze gibt es – sie ist nur in Kronen angegeben.
Das zweite ist das vite, ein Zwangsgeld, das mit einer Anordnung zur Mängelbeseitigung verbunden wird. Einen festen Betrag gibt es nicht: Die Behörde setzt ihn fest, und fällig wird er nur, wenn die Anordnung nicht befolgt wird. Weil das Zwangsgeld erneut festgesetzt werden kann, entsteht ein Druck nach dem Muster „zahlen, bis die Anforderungen erfüllt sind“ – unabhängig von der Sanktionsabgabe.
| Sanktionsabgabe (sanktionsavgift) | Zwangsgeld (vite) | |
|---|---|---|
| Was es ist | Einmalige Geldsanktion für einen Verstoß | Geldbetrag, der mit einer Anordnung zur Mängelbeseitigung verbunden ist |
| Höhe | 10.000–10.000.000 SEK (≈ 900–900.000 €) | Von der Behörde im Einzelfall festgesetzt |
| Wann zu zahlen | Wenn die Behörde über den Verstoß entscheidet | Nur wenn die Anordnung nicht befolgt wird |
| Rechtsgrundlage | Lag (2023:254), §§ 37–40 | Lag (2023:254), § 35 |
Was genau im Gesetz steht
Die Spanne der Sanktionsabgabe steht unmissverständlich in § 39 Lag (2023:254):
„Sanktionsavgiften ska bestämmas till lägst 10 000 kronor och högst 10 000 000 kronor.“
Eigene Übersetzung: „Die Sanktionsabgabe ist auf mindestens 10.000 Kronen und höchstens 10.000.000 Kronen festzusetzen.“
– Lag (2023:254), § 39 (Riksdagen)
Das vite ist gesondert in § 35 geregelt:
„Ett beslut om föreläggande enligt 32–34 §§ får förenas med vite.“
Eigene Übersetzung: „Eine Anordnung nach den §§ 32–34 kann mit einem Zwangsgeld verbunden werden.“
– Lag (2023:254), § 35
Zugleich stellt das Gesetz klar, dass nicht beides für denselben Verstoß verhängt werden kann: Nach § 38 ist eine Sanktionsabgabe ausgeschlossen, wenn der Verstoß von einer Anordnung mit Zwangsgeld erfasst ist und die Behörde bereits beantragt hat, dieses Zwangsgeld festsetzen zu lassen (utdömande av vitet). Die beiden Instrumente stehen also alternativ nebeneinander – eine doppelte Sanktion gibt es nicht.
Wie die Höhe bemessen wird
Eine feste Formel gibt es nicht. Innerhalb der Spanne von 10.000 bis 10.000.000 SEK richtet sich der Betrag nach § 39 nach der Schwere und dem Umfang des Verstoßes sowie den Umständen im Übrigen. Liegen besondere Gründe vor, kann er herabgesetzt werden – bis auf null. Außerdem verjährt die Sanktionsabgabe: Sie darf nicht mehr verhängt werden, wenn das Ende des Verstoßes mehr als fünf Jahre zurückliegt (§ 37).
Zum aktuellen Wechselkurs entspricht das einer Obergrenze von rund 900.000 € und einer Untergrenze von etwa 900 €. Korrekt zusammengefasst heißt es also „bis zu rund 900.000 €“ – und nicht „kein festes Bußgeld“.
Wer zuständig ist
Hier ist Schweden tatsächlich ein Sonderfall: Eine zentrale Aufsichtsbehörde für Barrierefreiheit gibt es nicht. Die Durchsetzung des Gesetzes für die Privatwirtschaft ist nach Branchen auf fünf Stellen verteilt:
| Behörde | Zuständig für |
|---|---|
| PTS (Post- och telestyrelsen) | Marktüberwachung für alle Produkte; außerdem elektronische Kommunikation, Bank- und E-Commerce-Dienstleistungen sowie die Koordinierung zwischen den Behörden |
| Mediemyndigheten | Zugangsdienste für audiovisuelle Medien (Untertitel, Audiodeskription) |
| MTM (Myndigheten för tillgängliga medier) | E-Books |
| Konsumentverket | Bestimmte Dienstleistungen der Personenbeförderung |
| Transportstyrelsen | Bestimmte Dienstleistungen der Personenbeförderung |
In der Praxis ist die PTS die wichtigste Adresse: Sie ist für alle Produkte zuständig und koordiniert Fälle, die mehrere Behörden betreffen. Eine Aufsichtsbehörde kann anordnen, ein Produkt oder eine Dienstleistung innerhalb einer Frist in einen konformen Zustand zu bringen – und bei Nichtbefolgung das Angebot beschränken oder ganz vom Markt nehmen lassen.
Was das für Unternehmen bedeutet
Wer nach Schweden verkauft, muss derzeit weniger mit einem überraschenden Bußgeld rechnen als mit einer behördlichen Anordnung, ein nicht barrierefreies Produkt oder eine Dienstleistung innerhalb einer Frist nachzubessern. Wer die Frist verstreichen lässt, riskiert eine Sanktionsabgabe (bis zu rund 900.000 €) oder ein Vertriebsverbot. Was hilft, ist dasselbe wie überall in der EU: EN 301 549 bzw. WCAG 2.1 AA erfüllen und die Unterlagen bereithalten, die das belegen. Schwedische Behörden haben öffentlich erklärt, dass automatisierte Scans allein keine Konformität nachweisen. Belastbar ist deshalb nur ein echtes Audit, nicht allein ein Scanner.
Häufige Fragen
Gibt es in Schweden ein festes EAA-Bußgeld?
Ja – eine Sanktionsabgabe von 10.000 bis 10.000.000 SEK (etwa 900 bis 900.000 €), geregelt in § 39 Lag (2023:254). Im Netz wird Schweden trotzdem häufig fälschlich als Land „ohne festes Bußgeld“ geführt.
Was ist das tillgänglighetsdirektivet auf Deutsch?
Der European Accessibility Act (EAA), offiziell die Richtlinie (EU) 2019/882. In Schweden wird er mit Lag (2023:254) umgesetzt.
Seit wann gilt das tillgänglighetsdirektivet in Schweden?
Die Anforderungen gelten seit dem 28. Juni 2025.
Wer setzt den EAA in Schweden durch?
Fünf Behörden, nach Branchen aufgeteilt: PTS, Mediemyndigheten, MTM, Konsumentverket und Transportstyrelsen. Die PTS ist für alle Produkte zuständig und übernimmt die Koordinierung.
Können Wettbewerber in Schweden wie in Deutschland gegen fehlende Barrierefreiheit vorgehen?
Nein. Abmahnungen durch Wettbewerber gibt es in Schweden nicht; durchgesetzt wird ausschließlich über die Behörden.
Wurden in Schweden schon EAA-Bußgelder verhängt?
Bislang nicht.
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