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Compliance

EAA-Bußgelder in Polen 2026: 89.035,60 zł und das 180-Tage-Verbot

Europejski akt o dostępności: Polens EAA-Bußgeld 2026 und wen es betrifft

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Alen Velkov

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EAA Fines - Poland

Europejski akt o dostępności: Polens EAA-Bußgeld ist eine Formel – 2026 ergibt sie 89.035,60 zł

Polen hat keinen Betrag in sein Barrierefreiheitsgesetz geschrieben, sondern eine Formel, die sich jedes Jahr im Februar neu berechnet. Hier steht das Ergebnis für dieses Jahr, für wen das polnische Gesetz gilt (kogo dotyczy) – und warum das Bußgeld die harmloseste Folge ist, die es vorsieht.

Das Wichtigste in Kürze

Das polnische EAA-Gesetz (Gesetz vom 26. April 2024, Dz.U. 2024 poz. 731) nennt keinen festen Betrag. Das Höchstbußgeld liegt beim Zehnfachen des durchschnittlichen Monatslohns in der Volkswirtschaft im Vorjahr, höchstens aber bei 10 % des Umsatzes. Diese zweite Grenze senkt das Bußgeld für kleine Unternehmen; für große erhöht sie es nicht. Auf Grundlage des Werts, den das Statistische Hauptamt am 9. Februar 2026 veröffentlicht hat, liegt die Obergrenze 2026 bei 89.035,60 zł – rund 21.000 €. Zwei andere Vorschriften wiegen jedoch viel schwerer: Eine Behörde kann die Erbringung der Dienstleistung für 180 Tage untersagen, und eine unbeantwortete Verbraucherbeschwerde gilt automatisch als zugunsten der Beschwerdeführenden entschieden.

Um welches polnische Gesetz geht es?

In polnischen Suchanfragen taucht der EAA als europejski akt o dostępności oder europejski akt dostępności 2025 auf, und häufig wird nach europejski akt o dostępności ustawa gesucht, also nach dem polnischen Gesetz dahinter. Das ist die ustawa z dnia 26 kwietnia 2024 r. o zapewnianiu spełniania wymagań dostępności niektórych produktów i usług przez podmioty gospodarcze (Dz.U. 2024 poz. 731), das Gesetz darüber, wie Wirtschaftsakteure die Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte und Dienstleistungen erfüllen. Es gilt seit dem 28. Juni 2025.

Nicht zu verwechseln ist es mit dem Gesetz von 2019 über die digitale Barrierefreiheit von Websites und mobilen Apps öffentlicher Stellen (ustawa o dostępności cyfrowej stron internetowych i aplikacji mobilnych podmiotów publicznych). Für private Unternehmen, die an Verbraucher verkaufen, gilt das Gesetz von 2024.

Für wen gilt es? (Kogo dotyczy?)

  • Produkte wie Computer, Smartphones, E-Book-Lesegeräte, Selbstbedienungs- und Zahlungsterminals, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden: Hersteller, Einführer und Händler.
  • Dienstleistungen für Verbraucher, darunter E-Commerce, Bankdienstleistungen für Verbraucher, elektronische Kommunikation, E-Books, der Zugang zu audiovisuellen Medien und Teile der Personenbeförderung.
  • Nicht erfasst sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen: Für sie gelten die Anforderungen an Dienstleistungen nicht.

Wird eine dieser Dienstleistungen über eine Website oder App erbracht – etwa in einem Online-Shop –, muss diese die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen.


Ein Gesetz ohne Betrag

Polen gehört zu einer sehr kleinen Gruppe von Ländern – mit Italien auf der einen und Spanien auf der anderen Seite –, in denen es auf die Frage „Wie hoch ist das Bußgeld?“ keine feste Antwort gibt. Der Unterschied: In Polen lässt sich die Antwort berechnen. Das Gesetz verweist auf einen Index, der jedes Jahr neu veröffentlicht wird. Die Obergrenze verschiebt sich also jährlich, ohne dass jemand das Gesetz ändert.

Daraus folgen zwei Dinge, die man deutlich sagen muss. Erstens ist jede veröffentlichte Zahl zu Polen nur zwölf Monate aktuell; die meisten, die im Umlauf sind, liegen zwei Anpassungen zurück. Zweitens – und genau das stellen die Vergleichstabellen auf den Kopf – führt der Umsatzbezug nicht zu einem höheren Bußgeld. Der Wortlaut ist eindeutig: Die Strafe ist auf das Zehnfache des Lohnwerts und auf 10 % des Umsatzes begrenzt, maßgeblich ist der niedrigere Wert. Ab einem Umsatz von etwa 890.000 zł (~209.000 €) greift also die Lohngrenze. Die 10 % wirken nur bei den allerkleinsten Unternehmen, und dort senken sie das Maximum.

JahresumsatzMaßgebliche GrenzeHöchstbetrag 2026
Über ~890.000 zł (~209.000 €)10 × durchschnittlicher Monatslohn89.035,60 zł (~21.000 €)
Unter ~890.000 zł10 % des UmsatzesWeniger als 89.035,60 zł

In der Praxis ist Polen also kein Land mit umsatzabhängigen Bußgeldern, wie sie große Anbieter in Italien treffen können. Die Obergrenze liegt für einen mittelgroßen Shop ebenso wie für eine landesweite Handelskette bei rund 21.000 €.

Was im Gesetz steht

Die Sanktionsvorschrift ist Art. 73. Ihre entscheidende Schlussformel steht gleichlautend in Art. 73 Abs. 1 (Hersteller und Dienstleistungserbringer) und Art. 73 Abs. 2 (Einführer und Händler):

„[…] w wysokości do dziesięciokrotności przeciętnego wynagrodzenia miesięcznego w gospodarce narodowej za rok poprzedzający, ogłaszanego przez Prezesa Głównego Urzędu Statystycznego w Dzienniku Urzędowym Rzeczypospolitej Polskiej ‚Monitor Polski‘ na podstawie przepisów o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczeń Społecznych, jednak nie większej niż 10 % obrotu osiągniętego w roku obrotowym poprzedzającym rok nałożenia kary, ustalonego według stanu na dzień wydania decyzji, o których mowa w art. 56 ust. 1 albo art. 65 ust. 1.“

Eigene Übersetzung: „[…] in Höhe von bis zum Zehnfachen des durchschnittlichen Monatsentgelts in der Volkswirtschaft im Vorjahr, das der Präsident des Statistischen Hauptamts im Amtsblatt der Republik Polen ‚Monitor Polski‘ auf Grundlage der Vorschriften über Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten aus dem Sozialversicherungsfonds bekannt gibt, jedoch nicht mehr als 10 % des Umsatzes, der im Geschäftsjahr vor dem Jahr der Verhängung der Geldbuße erzielt wurde, ermittelt nach dem Stand am Tag des Erlasses der Bescheide nach Art. 56 Abs. 1 oder Art. 65 Abs. 1.“

— Gesetz vom 26. April 2024, Art. 73 Abs. 1 (ISAP)

Anschließend regelt Art. 73 die Bemessungskriterien und die Zahlung:

„Wysokość kar pieniężnych, o których mowa w ust. 1 i 2, ustala się, uwzględniając zakres naruszenia przepisów ustawy, w tym jego wagę, liczbę produktów albo usług niespełniających wymagań dostępności i liczbę osób, na które wpływa ono negatywnie.“

Eigene Übersetzung: „Die Höhe der Geldbußen nach Abs. 1 und 2 wird unter Berücksichtigung des Umfangs des Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes festgesetzt, einschließlich seiner Schwere, der Zahl der Produkte oder Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen, und der Zahl der Personen, auf die er sich nachteilig auswirkt.“

— Art. 73 Abs. 4

„Kary pieniężne, o których mowa w ust. 1 i 2, uiszcza się w terminie 14 dni od dnia, w którym decyzja o nałożeniu kary pieniężnej stała się ostateczna, na rachunek bankowy Funduszu Dostępności, […]“

Eigene Übersetzung: „Die Geldbußen nach Abs. 1 und 2 sind innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Bescheid über die Verhängung der Geldbuße unanfechtbar geworden ist, auf das Bankkonto des Barrierefreiheitsfonds (Fundusz Dostępności) zu zahlen, […]“

— Art. 73 Abs. 5

Das letzte Detail ist klein, aber aufschlussreich: Die polnischen Bußgelder sind zweckgebunden. Sie fließen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in den Fonds, aus dem Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit finanziert werden.

Die Rechnung für 2026

Das Gesetz verweist auf eine ganz bestimmte Bekanntmachung: den Durchschnittslohn, den der Präsident des GUS nach den Rentenvorschriften veröffentlicht. Diese Bekanntmachung erschien am 9. Februar 2026 und beziffert den Durchschnittslohn in der Volkswirtschaft für 2025 auf 8.903,56 zł.

Das Zehnfache davon sind 89.035,60 zł – bei einem Kurs von rund 4,25 zł je Euro etwa 21.000 €.

Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor ergab dieselbe Rechnung rund 19.000 €, zwei Jahre zuvor rund 17.000 €. In zwei Jahren ist die polnische Obergrenze damit um etwa 25 % gestiegen, ohne dass sich ein Wort im Gesetz geändert hat – und im nächsten Februar verschiebt sie sich erneut. Wer für Polen einen festen Eurobetrag nennt, nennt eine Momentaufnahme, ob er das dazusagt oder nicht.

Nicht das Bußgeld ist das Risiko, sondern diese beiden Vorschriften

Wenn Sie aus dem polnischen Fall nur eines mitnehmen, dann sollten es nicht die 21.000 € sein.

1. Ein Verbot der Dienstleistung für 180 Tage. Stellt die Behörde bei einer Prüfung fest, dass eine Dienstleistung nicht konform ist, kann sie Abhilfe verlangen – und unabhängig davon die Dienstleistung stilllegen, bis diese erfolgt ist:

„[…] 2) mogą, w drodze decyzji, zakazać oferowania lub świadczenia usługi na okres nie dłuższy niż 180 dni.“

Eigene Übersetzung: „[…] 2) können durch Bescheid das Anbieten oder die Erbringung der Dienstleistung für einen Zeitraum von höchstens 180 Tagen untersagen.“

— Art. 62 Abs. 1 Nr. 2

Nach Art. 64 lässt sich dieses Verbot bis zum Abschluss des Verfahrens verlängern. Für Produkte regelt Art. 52 dasselbe. Sechs Monate ohne Zugang zum polnischen Markt sind ein Schaden ganz anderer Größenordnung als ein Bußgeld von 21.000 €.

2. Eine unbeantwortete Beschwerde wird zur Pflicht. Diese Vorschrift kennt außerhalb Polens kaum jemand, und gerade sie trifft ausländische Unternehmen am ehesten. Verbraucher können sich direkt beim Unternehmen beschweren, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht barrierefrei ist (Art. 35). Das Unternehmen hat 30 Tage Zeit für eine Antwort; auf 60 Tage verlängern kann es die Frist nur, wenn es die Beschwerdeführenden innerhalb der ersten 30 Tage darüber informiert. Und dann:

„W przypadku niedotrzymania terminu określonego odpowiednio w ust. 2 albo 3 skargę uważa się za rozpatrzoną zgodnie z żądaniem skarżącego. Podmiot gospodarczy realizuje żądanie skarżącego w terminie nie dłuższym niż 6 miesięcy od dnia otrzymania skargi.“

Eigene Übersetzung: „Wird die Frist nach Abs. 2 bzw. Abs. 3 nicht eingehalten, gilt die Beschwerde als im Sinne der Forderung des Beschwerdeführers entschieden. Der Wirtschaftsakteur erfüllt die Forderung des Beschwerdeführers innerhalb von höchstens 6 Monaten ab Eingang der Beschwerde.“

— Art. 37 Abs. 4

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: keine Behörde, keine Prüfung, nicht einmal die Feststellung, dass die Beschwerde berechtigt war. Eine Nachricht, die 31 Tage ungelesen im Support-Postfach liegt, wird zur verbindlichen Pflicht, innerhalb von sechs Monaten genau das umzusetzen, was darin verlangt wurde. Beschwerden können zudem schriftlich (persönlich, per Post oder an eine Adresse für elektronische Zustellungen), telefonisch, mündlich zu Protokoll oder über jeden elektronischen Kanal eingereicht werden, den das Unternehmen dafür angegeben hat (Art. 37 Abs. 1). Der Hinweis „Wir nehmen Anfragen nur über das Webformular an“ hilft also nicht.

Wer für die Durchsetzung zuständig ist

Polen verteilt die Durchsetzung auf sieben Fachbehörden, über denen der PFRON steht:

BereichBehörde
E-CommerceDas für Digitalisierung zuständige Ministerium
Bankgeschäfte mit PrivatkundenDer Finanzombudsmann (Rzecznik Finansowy) – nicht die Finanzaufsicht, was in der EU ungewöhnlich ist
Telekommunikation, audiovisuelle Medien, E-Books, Hardware und TerminalsUKE (Urząd Komunikacji Elektronicznej, Amt für elektronische Kommunikation)
Linien- und FernbusverkehrDie Straßenverkehrsinspektoren der Woiwodschaften (wojewódzcy inspektorzy transportu drogowego)
SchienenverkehrUTK (Urząd Transportu Kolejowego, Amt für Schienenverkehr)
LuftverkehrULC (Urząd Lotnictwa Cywilnego, Zivilluftfahrtamt)
See- und BinnenschifffahrtDie Seeämter (urzędy morskie) bzw. das Binnenschifffahrtsamt in Bydgoszcz (Urząd Żeglugi Śródlądowej)

Koordiniert werden alle vom PFRON (Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych), dem Staatlichen Fonds für die Rehabilitation behinderter Menschen. Er prüft und verhängt auch selbst Bußgelder und nimmt Meldungen aus der Öffentlichkeit entgegen. Die feine Aufteilung nach Branchen hat eine praktische Folge: Ein Online-Shop, der zusätzlich einen Kredit anbietet, muss sich für dieselbe Website vor zwei verschiedenen Behörden verantworten.

Außerdem kann nach Art. 67 jeder – nicht nur die Kundschaft – dem PFRON melden, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht barrierefrei ist, auch mündlich oder in Polnischer Gebärdensprache.

So läuft ein Verfahren ab

Aus heiterem Himmel verhängt Polen kein Bußgeld; das Gesetz sieht einen langen, dokumentierten Vorlauf vor:

  1. Prüfung, ausgelöst durch begründete Zweifel oder eine Meldung aus der Öffentlichkeit.
  2. Ist die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung unzureichend: mindestens 60 Tage, um sie zu wiederholen.
  3. Eine Aufforderung zur Abhilfe, die innerhalb von bis zu 120 Tagen nachzuweisen ist (Art. 62 Abs. 1 Nr. 1).
  4. Erst wenn kein Nachweis eingeht, leitet die Behörde von Amts wegen ein förmliches Verfahren ein (Art. 63).
  5. Bescheid – erst in diesem Schritt kann eine Strafe verhängt werden (Art. 73 Abs. 3).

Realistisch vergehen so ab dem ersten Kontakt etwa sechs Monate, sofern das Unternehmen mitwirkt. Das Verbot für 180 Tage ist allerdings schon ab Schritt 3 möglich – es muss nicht das Ende des Verfahrens abwarten.

Wurde das Gesetz schon durchgesetzt?

Veröffentlicht wurden bisher keine Strafen. Die Seiten des PFRON zur Marktüberwachung erläutern den Aufbau und die Zuständigkeiten der Behörden, nennen aber keine Bescheide, Prüfungen oder Bußgelder. Die Aufsichtsstellen haben Mitte 2025 ihre Arbeitsleitlinien veröffentlicht, keine Ergebnisse. Polen steht damit da, wo auch der Großteil der EU steht: Der Apparat ist aufgebaut, aber noch nicht in Betrieb.

Die Ausnahme ist allerdings real: Der Beschwerdeweg nach Art. 37 kommt ganz ohne Behörde aus. Er gilt schon jetzt, läuft über das eigene Postfach – und taucht in keiner Durchsetzungsstatistik je auf.

Was das für Unternehmen bedeutet

Die wirksamste Maßnahme in Polen kostet fast nichts: Legen Sie für Beschwerden zur Barrierefreiheit eine verantwortliche Person und eine feste Frist von 30 Tagen fest. Von den 27 nationalen Gesetzen, die wir geprüft haben, ist Art. 37 Abs. 4 die einzige Vorschrift, die organisatorische Nachlässigkeit unmittelbar in eine Rechtspflicht verwandelt – und mit einer Kalendererinnerung lässt sie sich vollständig vermeiden.

Danach gilt: Klären Sie, welche der sieben Behörden zuständig ist (und ob es mehr als eine ist). Wenn Sie sich auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen, dokumentieren Sie die Beurteilung sorgfältig und planen Sie alle fünf Jahre eine Überprüfung ein. Prüfen Sie außerdem, ob Sie externe Fördermittel erhalten haben, um etwas barrierefrei zu machen: Nach Art. 21 Abs. 11 entfällt der Einwand für jede Anforderung, deren Erfüllung gefördert wurde. Die 21.000 € sind dann das, was sie sind: die kleinste der drei Folgen, die Polen vorsieht.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Polen?

Einen festen Betrag gibt es nicht. Die Obergrenze liegt beim Zehnfachen des durchschnittlichen Monatslohns im Vorjahr, höchstens bei 10 % des Umsatzes. Mit dem am 9. Februar 2026 veröffentlichten Wert (8.903,56 zł) sind das für 2026 89.035,60 zł – rund 21.000 €.

Zahlen große Unternehmen wegen der 10-%-Grenze mehr?

Nein, im Gegenteil. Das Bußgeld darf keine der beiden Grenzen überschreiten. Ab einem Umsatz von etwa 890.000 zł ist deshalb der lohnbasierte Wert die maßgebliche Obergrenze. Die 10 % senken das Maximum nur bei sehr kleinen Unternehmen.

Was ist das Schlimmste, was in Polen passieren kann?

Nicht das Bußgeld. Eine Behörde kann das Anbieten oder Erbringen der Dienstleistung für bis zu 180 Tage untersagen (Art. 62) und dieses Verbot bis zum Ende des Verfahrens verlängern (Art. 64).

Was passiert, wenn ich eine Beschwerde zur Barrierefreiheit nicht beantworte?

Nach 30 Tagen (oder 60, wenn die Frist ordnungsgemäß verlängert wurde) gilt sie als zugunsten der Kundin oder des Kunden erledigt. Sie haben dann sechs Monate Zeit, das Verlangte umzusetzen – ohne dass eine Behörde beteiligt ist und ohne Prüfung, ob die Beschwerde berechtigt war (Art. 37 Abs. 4).

Wer setzt den EAA in Polen durch?

Sieben Fachbehörden, koordiniert vom PFRON – darunter der Finanzombudsmann für das Privatkundengeschäft der Banken, eine Zuständigkeit, die die meisten Länder anders regeln.


Häufige Fragen zum European Accessibility Act in Polen (Najczęstsze pytania o europejski akt o dostępności)

Was ist der European Accessibility Act (europejski akt o dostępności)?

Die Richtlinie (EU) 2019/882, die Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte und Dienstleistungen festlegt. In Polen setzt sie das Gesetz vom 26. April 2024 darüber um, wie Wirtschaftsakteure die Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte und Dienstleistungen erfüllen.

Für wen gilt der European Accessibility Act?

Für Hersteller, Einführer und Händler bestimmter Produkte sowie für Unternehmen, die bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher erbringen, etwa Online-Shops, Banken oder E-Book-Anbieter. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Seit wann gelten die neuen Vorschriften?

Seit dem 28. Juni 2025.

Welche Strafe droht 2026?

Bis zum Zehnfachen des durchschnittlichen Monatslohns im Vorjahr, also 89.035,60 zł im Jahr 2026, aber nicht mehr als 10 % des Umsatzes.


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