Zákon o prístupnosti výrobkov a služieb: 6.000 € für eine nicht barrierefreie Dienstleistung, 30.000 € für Schweigen gegenüber der Behörde
In Tschechien landet die nicht barrierefreie Dienstleistung in der höchsten Sanktionsstufe, in der Slowakei in der niedrigsten. Das höchste Bußgeld im slowakischen Barrierefreiheitsgesetz, dem zákon o prístupnosti, droht demjenigen, der Unterlagen nicht herausgibt. Und wer den Barrierefreiheitsmangel behebt, darf nach dem Gesetz überhaupt nicht mit einem Bußgeld belegt werden.
Das Wichtigste in Kürze
Das slowakische Umsetzungsgesetz zum EAA (Zákon č. 351/2022 Z. z.) deckelt Bußgelder doppelt: Jeder Rahmen reicht „von 200 Euro bis 3 % des Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres“, zugleich gilt eine feste Höchstgrenze in Euro, die vom jeweiligen Verstoß abhängt. Ist die Dienstleistung nicht barrierefrei oder fehlen die Informationen zur Barrierefreiheit, liegt die Grenze bei 6.000 €. Verfahrensverstöße kosten bis zu 20.000 €. Die höchste Grenze, 30.000 €, gilt für mangelnde Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. Nach § 10 Abs. 3 muss die Behörde bei zwei der grundlegendsten Verstöße von einem Bußgeld absehen, wenn das Unternehmen Abhilfe schafft. Für Medienzugangsdienste gilt nach dem Mediendienstegesetz ein eigener, deutlich kleinerer Rahmen: 100 bis 3.000 €.
Um welches slowakische Gesetz geht es?
Das slowakische Umsetzungsgesetz zum EAA ist das Zákon č. 351/2022 Z. z. o prístupnosti výrobkov a služieb pre osoby so zdravotným postihnutím, das Gesetz über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. In slowakischen Suchanfragen heißt es meist zákon o prístupnosti výrobkov a služieb oder kurz zákon o prístupnosti. Es gilt seit dem 28. Juni 2025.
Für wen gilt es? Für bestimmte Produkte (etwa Computer, Smartphones, E-Book-Lesegeräte, Selbstbedienungs- und Zahlungsterminals) und bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher, darunter E-Commerce, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und Teile der Personenbeförderung. Elektronische Kommunikation und Medienzugangsdienste sind ebenfalls erfasst, allerdings über ein anderes Gesetz (siehe unten, „Zwei Wege“). Wird eine dieser Dienstleistungen über eine Website oder App erbracht – etwa in einem Online-Shop –, muss diese die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen.
Die umgekehrte Sanktionsskala
Legt man die Slowakei und Tschechien nebeneinander, beantworten beide dieselbe Frage genau entgegengesetzt.
| Verstoß | Tschechien | Slowakei |
|---|---|---|
| Dienstleistung erfüllt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht | ~400.000 € | 6.000 € |
| Fehlende Auskünfte oder Zusammenarbeit | ~40.000 € | 30.000 € |
In Tschechien steht fehlende Barrierefreiheit in der obersten Stufe, die meisten Verstöße bei Auskünften und Zusammenarbeit in der untersten. In der Slowakei ist es umgekehrt: Fehlende Barrierefreiheit ist der billigste Fehler, den man machen kann, die Behörde abblitzen zu lassen der teuerste – fünfmal so teuer.
Wohlwollend betrachtet steckt dahinter eine schlüssige Linie: Die Slowakei will Barrierefreiheitsmängel beheben lassen, nicht bestrafen, und behält empfindliche Beträge dem Verhalten vor, das die Behebung verhindert. Kritisch betrachtet riskiert ein slowakisches Unternehmen, das stillschweigend einen nicht barrierefreien Bestellprozess online stellt, höchstens 6.000 € – ernst wird es erst, wenn es sich zusätzlich der Mitwirkung verweigert.
Was im zákon o prístupnosti steht
§ 10 Abs. 1 nennt sechs Verstöße, die ein Dienstleistungserbringer begehen kann, unter den Buchstaben a bis f. Sie entsprechen den Pflichten aus § 6 Abs. 1: die Barrierefreiheit der Dienstleistung sicherstellen (a), die Informationen zur Barrierefreiheit veröffentlichen (b), Verfahren einrichten (c), der Aufsichtsbehörde Nichtkonformität melden (d), Abhilfemaßnahmen ergreifen (e) sowie Auskünfte erteilen, Unterlagen vorlegen und mit der Behörde zusammenarbeiten (f).
§ 10 Abs. 2 ordnet diesen Verstößen Beträge zu – und das Besondere ist die doppelte Deckelung:
„(2) Orgán dohľadu môže uložiť pokutu od 200 eur do 3 % obratu za predchádzajúce účtovné obdobie, najviac do a) výšky 6 000 eur, za správny delikt podľa odseku 1 písm. a) a b), b) výšky 20 000 eur, za správny delikt podľa odseku 1 písm. c) až e), c) výšky 30 000 eur, za správny delikt podľa odseku 1 písm. f).“
Eigene Übersetzung: „(2) Die Aufsichtsbehörde kann eine Geldbuße von 200 Euro bis 3 % des Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen, höchstens jedoch bis zu a) 6.000 Euro für ein Verwaltungsdelikt nach Absatz 1 Buchst. a und b, b) 20.000 Euro für ein Verwaltungsdelikt nach Absatz 1 Buchst. c bis e, c) 30.000 Euro für ein Verwaltungsdelikt nach Absatz 1 Buchst. f.“
— Zákon č. 351/2022 Z. z., § 10 Abs. 2 Buchst. a–c (Slov-Lex)
| Verstoß (§ 10 Abs. 1) | Höchstgrenze in Euro | Umsatz, ab dem die Euro-Grenze greift |
|---|---|---|
| (a) Dienstleistung nicht barrierefrei; (b) Informationen zur Barrierefreiheit nicht veröffentlicht | 6.000 € | ~200.000 € |
| (c) Keine Verfahren; (d) keine Meldung; (e) keine Abhilfemaßnahmen | 20.000 € | ~667.000 € |
| (f) Keine Auskünfte, Unterlagen oder Zusammenarbeit | 30.000 € | ~1.000.000 € |
Entscheidend ist, wie beide Grenzen zusammenspielen. Die 3 % des Umsatzes führen nicht zu einem höheren Bußgeld – sie sind eine zweite Obergrenze, die bei kleineren Unternehmen zuerst greift. Bei 200.000 € Umsatz liegt die 3-%-Grenze bei 6.000 €; die Euro-Grenze spielt dann keine Rolle. Oberhalb der Schwellen ist die Euro-Grenze absolut: 3 % von 50 Mio. € Umsatz wären 1,5 Mio. €, das Bußgeld darf aber trotzdem 30.000 € nicht übersteigen.
Polen arbeitet mit demselben Kniff, und das Ergebnis ist dasselbe: Das System wirkt umsatzabhängig, läuft für Unternehmen nennenswerter Größe aber auf feste Höchstbeträge hinaus.
Die Vorschrift, die das Bußgeld entfallen lässt
§ 10 Abs. 3 zeigt, dass die niedrigen slowakischen Obergrenzen nicht alles sind – nur eben in die andere Richtung.
Die Aufsichtsbehörde „upustí od uloženia pokuty“ – sieht von der Verhängung eines Bußgelds ab – bei Verstößen nach § 10 Abs. 1 Buchst. a und c, wenn der Dienstleistungserbringer entweder (a) die nach § 6 Abs. 1 Buchst. e erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreift oder (b) nachweist, dass die Erfüllung der Pflicht mit § 7 Abs. 1 unvereinbar wäre, also mit der Ausnahme für grundlegende Veränderungen und unverhältnismäßige Belastungen.
Upustí, nicht môže upustiť – „sieht ab“, nicht „kann absehen“. Die Behörde hat hier kein Ermessen, das Gesetz schreibt es ihr vor. Wird die nicht barrierefreie Dienstleistung nachgebessert, entfällt das Bußgeld für den Verstoß kraft Gesetzes.
Kaum ein anderer Mitgliedstaat hat das so festgeschrieben. Am nächsten kommt Belgien: Nach Art. XV.62/7 können die Bediensteten entscheiden, ein Bußgeld nicht zu vollstrecken, wenn Abhilfemaßnahmen umgesetzt werden – das ist aber eine Kann-Vorschrift. Die slowakische Regel ist zwingend und betrifft genau die beiden Verstöße, die einem redlichen Unternehmen am ehesten passieren: fehlende Barrierefreiheit und fehlende Verfahren.
Die praktische Folge ist beträchtlich. Für ein Unternehmen, das die Anforderungen erfüllen will, liegt das Risiko bei diesen beiden Verstößen nicht bei 6.000 € oder 20.000 €, sondern bei null – vorausgesetzt, es bessert nach. Die 30.000-€-Stufe für mangelnde Zusammenarbeit soll verhindern, dass jemand genau das Schreiben ignoriert, das ihm diese Chance eröffnet.
Zwei Wege – und der zweite ist winzig
§ 2 Abs. 5 nimmt elektronische Kommunikation, den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten und die Notrufkommunikation über die „112“ vollständig aus dem Barrierefreiheitsgesetz heraus. Elektronische Kommunikation und die 112 werden über Änderungen am Gesetz über elektronische Kommunikation (Zákon č. 452/2021 Z. z.) geregelt. Dienste, die Zugang zu audiovisuellen Medien verschaffen (slowakisch služba multimodálneho prístupu, ein „multimodaler Zugangsdienst“: elektronische Programmführer, Apps, Websites und Mediaplayer), wurden in das Mediendienstegesetz (Zákon č. 264/2022 Z. z. o mediálnych službách) aufgenommen, das einen neuen § 145a erhielt:
„Regulátor uloží pokutu poskytovateľovi služby multimodálneho prístupu od 100 eur do 3 000 eur, ak nesplnil povinnosť podľa § 60b.“
Eigene Übersetzung: „Die Regulierungsbehörde verhängt gegen einen Anbieter eines multimodalen Zugangsdienstes eine Geldbuße von 100 Euro bis 3.000 Euro, wenn er eine Pflicht nach § 60b nicht erfüllt hat.“
— Zákon č. 264/2022 Z. z., § 145a, eingefügt durch Art. IX des Zákon č. 351/2022 Z. z.
3.000 € – für eine ganze Kategorie von Dienstleistungen, verhängt von einer anderen Behörde nach einem anderen Gesetz. Das ist eine der niedrigsten Obergrenzen im Zusammenhang mit dem EAA in der gesamten EU, und im selben Land drohen für ein Versäumnis bei der Dokumentation bis zu 30.000 €. Kleinstunternehmen sind von den Pflichten zum multimodalen Zugang ganz ausgenommen.
Wer in der Slowakei Medienzugangsdienste anbietet, findet die für ihn maßgebliche Zahl also in keiner der veröffentlichten Angaben zum „EAA-Bußgeld in der Slowakei“.
Wer ist zuständig?
| Bereich | Behörde | Gesetz |
|---|---|---|
| Verbraucherdienstleistungen – Verkehr, Finanzdienstleistungen, E-Books, Dienste der Informationsgesellschaft – und bestimmte Produkte | SOI (Slovenská obchodná inšpekcia, Slowakische Handelsinspektion) | Zákon č. 351/2022; Produkte über Gesetz Nr. 56/2018; allgemeines Verfahren nach Gesetz Nr. 128/2002 |
| Elektronische Kommunikation, Medienzugang, „112“ | Die Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation (Úrad pre reguláciu elektronických komunikácií a poštových služieb) und für den Medienzugang der Rat für Mediendienste (Rada pre mediálne služby) | Zákon č. 452/2021 (Gesetz über elektronische Kommunikation) und Zákon č. 264/2022 (Mediendienstegesetz) |
| Öffentlich beschaffte Dienstleistungen | Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen | § 167 des Vergabegesetzes (§ 10a nimmt diesen Bereich aus der Zuständigkeit der SOI heraus) |
Die Informationen nach § 8 Abs. 2 Buchst. c muss die SOI auf Anfrage in barrierefreier Form bereitstellen.
Wird das Gesetz schon durchgesetzt?
Nein. Der Jahresbericht der SOI für 2025, veröffentlicht im Mai 2026, bestätigt zwar die Zuständigkeit – „a nad povinnosťami ustanovenými v zákone č. 351/2022 Z. z. o prístupnosti výrobkov a služieb pre osoby so zdravotným postihnutím“ –, verzeichnet aber keine Prüfungen, Feststellungen oder Bußgelder zur Barrierefreiheit.
Das sagt mehr als bloßes Schweigen: Der eigene Bericht der Behörde über die ersten sechs Monate, in denen das Gesetz galt, enthält dazu schlicht nichts.
Was das für Unternehmen bedeutet
In kaum einem EU-Land zeigt sich so deutlich wie in der Slowakei, dass Mitwirkung mehr zählt als Perfektion. Das Gesetz sagt es ausdrücklich: Wer den Mangel behebt, dem erlässt § 10 Abs. 3 das Bußgeld; wer die Behörde ignoriert, für den hebt § 10 Abs. 2 Buchst. c die Obergrenze auf das Fünffache. Ein Unternehmen, das auf das erste Schreiben reagiert, seine Unterlagen vorlegt und nachbessert, hat praktisch kein Risiko. Ein Unternehmen, das das nicht tut, riskiert 30.000 € – für die verweigerte Zusammenarbeit, nicht für die fehlende Barrierefreiheit.
Zwei weitere Punkte:
- Bei einem Umsatz unter etwa 1 Mio. € kann die 3-%-Grenze die tatsächliche Obergrenze sein. Bei 300.000 € Umsatz liegt sie in den Stufen bis 20.000 € und bis 30.000 € zum Beispiel bei 9.000 €, in der Stufe bis 6.000 € bleibt es bei 6.000 €.
- Wer Medienzugangsdienste anbietet, fällt unter den Rahmen von 100 bis 3.000 € – nach einem anderen Gesetz und bei einer anderen Behörde. Bevor Sie irgendetwas einplanen, sollten Sie klären, welcher Rahmen für Sie gilt.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in der Slowakei?
Von 200 € bis zu 3 % des Vorjahresumsatzes, höchstens jedoch 6.000 €, wenn die Dienstleistung nicht barrierefrei ist oder die Informationen fehlen, 20.000 € bei Verfahrensverstößen und 30.000 € bei mangelnder Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (§ 10 Abs. 2).
Warum ist das Bußgeld für fehlende Barrierefreiheit niedriger als für fehlende Zusammenarbeit?
Das ist so gewollt. Die Slowakei will Barrierefreiheitsmängel korrigieren lassen – § 10 Abs. 3 verpflichtet die Behörde, von einem Bußgeld abzusehen, wenn nachgebessert wird – und behält die höchste Obergrenze dem Verhalten vor, das die Korrektur behindert.
Kann das Bußgeld wirklich entfallen?
Ja, und das liegt nicht im Ermessen der Behörde. Nach § 10 Abs. 3 upustí die Behörde – sie sieht ab – von Bußgeldern für Verstöße nach § 10 Abs. 1 Buchst. a und c, wenn Abhilfemaßnahmen ergriffen werden oder nachgewiesen wird, dass die Pflicht mit der Ausnahme nach § 7 Abs. 1 kollidiert.
Zahlen große Unternehmen wegen der 3 % des Umsatzes mehr?
Nein. Die 3 % sind eine zweite Obergrenze, kein Multiplikator. Ab etwa 1 Mio. € Umsatz gelten die Euro-Grenzen absolut; das Maximum bleibt bei 30.000 €, egal wie groß das Unternehmen ist.
Wer setzt das Gesetz durch?
Die SOI bei Verbraucherdienstleistungen und bestimmten Produkten. Für Medienzugangsdienste ist der Rat für Mediendienste (Rada pre mediálne služby) nach dem Mediendienstegesetz zuständig, mit einem eigenen Bußgeldrahmen von 100 bis 3.000 €. Das öffentliche Beschaffungswesen ist ganz ausgenommen (§ 10a).
Häufige Fragen zum zákon o prístupnosti
Was ist das zákon o prístupnosti výrobkov a služieb?
Das Zákon č. 351/2022 Z. z. o prístupnosti výrobkov a služieb pre osoby so zdravotným postihnutím (Gesetz über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen) setzt den European Accessibility Act in der Slowakei um. Es legt Barrierefreiheitsanforderungen an ausgewählte Produkte und Dienstleistungen fest, zum Beispiel an den E-Commerce.
Seit wann gilt das Gesetz?
Die Pflichten gelten seit dem 28. Juni 2025.
Für wen gilt das Gesetz?
Für Hersteller und andere Wirtschaftsakteure bei ausgewählten Produkten und für Anbieter ausgewählter Dienstleistungen für Verbraucher, zum Beispiel Online-Shops, Bankdienstleistungen oder E-Books.
Welches Bußgeld droht?
Von 200 € bis 3 % des Umsatzes, höchstens 6.000 € für eine nicht barrierefreie Dienstleistung, 20.000 € für Verfahrensmängel und 30.000 € für fehlende Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (§ 10 Abs. 2).
Kann das Bußgeld entfallen?
Ja. Ergreift der Dienstleistungserbringer Abhilfemaßnahmen, sieht die Aufsichtsbehörde von einem Bußgeld für Verstöße nach § 10 Abs. 1 Buchst. a und c ab (§ 10 Abs. 3).
Weiterführende Artikel
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- Amtlicher Text: Zákon č. 351/2022 Z. z. (Slov-Lex)
- EAA-Bußgelder in Tschechien – das genaue Gegenteil: fehlende Barrierefreiheit in der obersten Stufe
- EAA-Bußgelder in Polen – das andere System, in dem ein Umsatzanteil das Bußgeld deckelt statt erhöht



