Zákon o přístupnosti (424/2023 Sb.): Tschechiens EAA-Bußgeld reicht bis 400.000 € – und schon eine nicht barrierefreie Dienstleistung fällt in die höchste Stufe
Die meisten Länder behalten ihre höchste Sanktion für Betrug mit der CE-Kennzeichnung und Verstöße bei den Unterlagen vor. Das tschechische Barrierefreiheitsgesetz, der zákon o přístupnosti, ordnet dagegen den einfachsten aller Verstöße – eine Dienstleistung, die die Barrierefreiheitsanforderungen schlicht nicht erfüllt – ihrer obersten Stufe von 10 Millionen Kronen zu – eine Stufe über dem Betrug mit der CE-Kennzeichnung. Und die Aufsichtsbehörde kann die Geldbuße selbst verhängen, ganz ohne Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
Das tschechische EAA-Gesetz (Zákon č. 424/2023 Sb.) sieht vier Bußgeldstufen vor, die höchste reicht bis 10.000.000 Kč – rund 400.000 € bei etwa 25 Kč je Euro. Einen strafrechtlichen Weg gibt es nicht: Anders als in Luxemburg oder Irland sind alle Sanktionen verwaltungsrechtlich und werden von einer Aufsichtsbehörde verhängt. Die höchste Stufe gilt nicht nur für Betrug – nach § 25 Abs. 7 Buchst. a fällt auch ein Dienstleistungserbringer darunter, der „nicht dafür sorgt, dass die erbrachte Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt“. Die Aufsicht teilen sich acht Behörden, im Regelfall ist die tschechische Handelsinspektion (ČOI) zuständig. Die Behörden müssen Listen nicht konformer Produkte und Dienstleistungen veröffentlichen.
Um welches tschechische Barrierefreiheitsgesetz geht es?
Das tschechische EAA-Gesetz ist das Zákon č. 424/2023 Sb., das Gesetz über die Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte und Dienstleistungen. In tschechischen Suchanfragen taucht es meist als zákon o přístupnosti některých výrobků a služeb, zákon o přístupnosti služeb oder kurz zákon o přístupnosti auf, manchmal auch als evropský zákon o přístupnosti (europäisches Barrierefreiheitsgesetz). Es gilt seit dem 28. Juni 2025.
Nicht zu verwechseln ist es mit dem zákon o přístupnosti internetových stránek a mobilních aplikací (Zákon č. 99/2019 Sb.), das für Websites und mobile Apps öffentlicher Stellen gilt. Private Unternehmen, die an Verbraucher verkaufen, fallen unter das Gesetz 424/2023 Sb.
Gilt es für Websites und digitale Dienste? (zákon o přístupnosti webu / digitálních služeb) Nicht für jede Website. Erfasst sind bestimmte Produkte (etwa Computer, Smartphones, E-Book-Reader, Selbstbedienungs- und Zahlungsterminals) und bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher, darunter der elektronische Geschäftsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher, elektronische Kommunikation, E-Books, der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten und Teile des Personenverkehrs. Wer eine dieser Dienstleistungen über eine Website oder App erbringt, zum Beispiel als Online-Shop, muss die Barrierefreiheitsanforderungen dort erfüllen. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.
Eines der höchsten Bußgelder, das eine Behörde direkt verhängen kann
Die 500.000 € in Luxemburg sind auf dem Papier mehr, setzen aber als Geldstrafe ein Strafverfahren und eine Verurteilung voraus. Die tschechischen 400.000 € brauchen beides nicht. Die Aufsichtsbehörde verhängt sie selbst im gewöhnlichen Verwaltungsverfahren – damit gehören sie zu den höchsten festen Barrierefreiheitssanktionen in der EU, die eine Behörde direkt aussprechen kann. (Auf der Verwaltungsseite liegen nur Italiens Sanktion von 5 % des Umsatzes für sehr große Anbieter und Spaniens Auffangbetrag von 1.000.000 € aus dem allgemeinen Behindertengesetz höher.)
Und es gibt nicht nur einen Betrag. § 25 legt die Verstöße getrennt nach Akteur fest – Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer, Händler, Dienstleistungserbringer –, und § 25 Abs. 8 ordnet jeden Buchstaben einer von vier Obergrenzen zu:
| Stufe | Obergrenze | Ca. | Typische Verstöße |
|---|---|---|---|
| a) | 10.000.000 Kč | ~400.000 € | Grundlegende Nichtkonformität – auch eine Dienstleistung, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt |
| b) | 5.000.000 Kč | ~200.000 € | Unbefugte CE-Kennzeichnung oder gefälschte Konformitätserklärung; Mängel bei Dokumentation und Aufbewahrung |
| c) | 2.000.000 Kč | ~80.000 € | Mängel bei Kennzeichnung, Identifizierung und Inhalt der Beurteilung |
| d) | 1.000.000 Kč | ~40.000 € | Verstöße gegen Informations-, Mitwirkungs- und Veröffentlichungspflichten |
Was im zákon o přístupnosti steht
Die Obergrenzen ergeben sich über Querverweise – deshalb werden sie leicht falsch wiedergegeben: Der Betrag steht weit entfernt von dem Verstoß, den er ahndet. Das Gesetz spricht von přestupek; das entspricht im Wesentlichen der deutschen Ordnungswidrigkeit, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren ahndet. (Übersetzungen der Zitate: eigene Übersetzung.)
« Za přestupek lze uložit pokutu do a) 10000000 Kč, jde-li o přestupek podle odstavce 2 písm. a) nebo g), odstavce 4 písm. a) nebo f), odstavce 5 písm. a) nebo d) nebo odstavce 7 písm. a), b) nebo l)… »
(Eigene Übersetzung: „Für eine Ordnungswidrigkeit kann eine Geldbuße verhängt werden bis zu a) 10.000.000 Kč, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Buchstabe a oder g, Absatz 4 Buchstabe a oder f, Absatz 5 Buchstabe a oder d oder Absatz 7 Buchstabe a, b oder l handelt …“)
— Zákon č. 424/2023 Sb., § 25 Abs. 8 Buchst. a (e-Sbírka)
Absatz 7 zeigt, wer gemeint ist und worum es geht. Er beginnt mit « Poskytovatel služby se dopustí přestupku tím, že » – „Der Dienstleistungserbringer begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er“ –, und Buchstabe a ist so grundlegend, wie Barrierefreiheitsrecht nur sein kann:
« nezajistí, aby poskytovaná služba splňovala požadavky na přístupnost v souladu s § 13 odst. 1 »
(Eigene Übersetzung: „nicht dafür sorgt, dass die erbrachte Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß § 13 Abs. 1 erfüllt“)
— § 25 Abs. 7 Buchst. a
Buchstabe b betrifft das Versäumnis, nach Kenntnis eines Mangels umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, Buchstabe l das Versäumnis, einer behördlichen Anordnung nach § 24 Abs. 1 innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen.
Genau diese Einordnung ist bemerkenswert. In den meisten Mitgliedstaaten ist die höchste Obergrenze für Verstöße bei der CE-Kennzeichnung und Konformitätsbetrug reserviert, schlichte fehlende Barrierefreiheit liegt eine oder zwei Stufen tiefer. In Tschechien steht ein nicht barrierefreier Online-Checkout in der höchsten Stufe, während eine unbefugte CE-Kennzeichnung oder eine gefälschte Konformitätserklärung (§ 25 Abs. 1) eine Stufe tiefer liegt, bei 5.000.000 Kč.
Darunter folgen Betrug bei CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung sowie Mängel bei Dokumentation und Aufbewahrung (5.000.000 Kč), bei Kennzeichnung, Identifizierung und Inhalt der Beurteilung (2.000.000 Kč) sowie Verstöße gegen Informations-, Mitwirkungs- und Veröffentlichungspflichten (1.000.000 Kč) – immerhin noch 40.000 € dafür, im Grunde nicht ordentlich auf Anfragen der Behörde zu reagieren.
Wer die Geldbußen verhängt, regelt ein einziger Satz:
« Přestupky podle tohoto zákona projednává správní orgán, který podle § 19 vykonává dozor nad povinností, která byla porušena. »
(Eigene Übersetzung: „Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz verhandelt die Verwaltungsbehörde, die nach § 19 die Aufsicht über die verletzte Pflicht ausübt.“)
— § 26 Abs. 1
Die jeweils zuständige der acht Aufsichtsbehörden verhängt die Geldbuße also selbst. Die ČOI und das ČTÚ ziehen die von ihnen verhängten Geldbußen zudem selbst ein (§ 26 Abs. 2).
Acht Aufsichtsbehörden, ein Gesetz
Tschechien verteilt die Aufsicht auf acht Stellen, regelt das aber in einem einzigen Gesetz statt in mehreren Rechtsakten. § 19 legt die Zuständigkeiten so fest:
| Behörde | Zuständig für |
|---|---|
| ČOI (Česká obchodní inspekce, Tschechische Handelsinspektion) | Alle Produkte und jede Dienstleistung, die keiner anderen Stelle zugewiesen ist – der Regelfall und für die meisten Unternehmen die richtige Adresse |
| ČTÚ (Český telekomunikační úřad, Tschechisches Telekommunikationsamt) | Elektronische Kommunikationsdienste |
| RRTV (Rada pro rozhlasové a televizní vysílání, Rat für Rundfunk und Fernsehen) | Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten |
| Kreisbehörde (krajský úřad) | Öffentlicher Linienverkehr, ohne städtischen Busverkehr |
| Drážní úřad (Eisenbahnamt) | Schienenpersonenverkehr |
| Úřad pro civilní letectví (Amt für Zivilluftfahrt) | Personenbeförderung im Luftverkehr |
| Státní plavební správa (Staatliche Schifffahrtsverwaltung) | Personenbeförderung auf dem Wasser |
| Magistrat der Hauptstadt Prag / Gemeindeämter mit erweitertem Wirkungsbereich (Magistrát hlavního města Prahy / obecní úřad obce s rozšířenou působností) | Stadtbus, U-Bahn (dráha speciální), Straßenbahn, Oberleitungsbus und Seilbahn |
Für Produkte ist die Rolle der ČOI unmissverständlich geregelt: « Orgánem dozoru nad dodržováním povinností stanovených tímto zákonem pro výrobky je Česká obchodní inspekce. » – „Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Pflichten, die dieses Gesetz für Produkte festlegt, ist die Tschechische Handelsinspektion.“ (§ 19 Abs. 1)
Es lohnt sich zu wissen, mit wem man es dabei zu tun hat. Die ČOI gehört zu den aktiveren Verbraucherschutzbehörden Europas, wenn es um gewöhnliche Kontrollen im Onlinehandel geht: In einem einzigen aktuellen Quartal führte sie 103 Kontrollen von Online-Shops durch und stellte in 94 davon Verstöße fest. Das meiste davon betrifft das allgemeine Verbraucherrecht, doch in derselben Kontrollkampagne (2. Quartal 2026) prüfte die ČOI laut ihrer Pressemitteilung vom 12. August 2026 auch 47 Online-Shops auf Barrierefreiheit nach dem Gesetz 424/2023 Sb. und stellte in 10 davon Verstöße fest. Prüfkapazität und Kontrollroutine sind also vorhanden.
Pflicht zur öffentlichen Nennung
Diese Vorschrift verdient mehr Aufmerksamkeit als die 400.000 €. Nach § 22 und § 24 Abs. 2 müssen die Aufsichtsbehörden Listen nicht konformer Produkte und Dienstleistungen auf ihren Websites veröffentlichen.
Nicht „können“, sondern „müssen“. In den meisten Mitgliedstaaten bleibt eine behördliche Feststellung zwischen Unternehmen und Behörde, solange daraus keine Geldbuße wird, die öffentlich bekannt wird. In Tschechien ist die Veröffentlichung eine feste Pflicht, die schon an die Feststellung selbst anknüpft. Für eine Verbrauchermarke ist das ein ganz anderes Risiko als eine Geldbuße, von der niemand erfährt – und es tritt früher ein.
Produktunterlagen nur auf Tschechisch
Hier ist Tschechien das Gegenstück zu Luxemburg. Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen zu einem Produkt müssen auf Tschechisch beiliegen (§ 5 Abs. 5), und die EU-Konformitätserklärung muss auf Tschechisch ausgestellt werden (§ 11 Abs. 2). Eine englische Alternative ist in beiden Fällen nicht vorgesehen. Für internationale Hersteller, die gewohnt sind, EU-weit ein englisches Dokumentenpaket einzureichen, ist das ein echter, kalkulierbarer Kostenpunkt, der in den meisten Ländervergleichen gar nicht auftaucht.
Zwei weitere tschechische Besonderheiten
Die Ausnahme für Kleinstunternehmen ist enger, als sie aussieht. Kleinstunternehmen, die als Hersteller, Einführer oder Händler tätig sind, müssen die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung der Behörde nicht vorlegen (§ 15 Abs. 3) und ihr auch nicht vorab melden, dass sie sich auf die Ausnahme berufen (§ 15 Abs. 7) – erstellen müssen sie die Beurteilung aber trotzdem (§ 15 Abs. 2). Wer sich auf eine Ausnahme für Kleinstunternehmen verlässt, die er aus einem anderen Markt kennt, sollte prüfen, welche Fassung hier gilt. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind dagegen vollständig nach dem EAA ausgenommen.
Terminals dürfen bis zu 20 Jahre weiterlaufen. Selbstbedienungsterminals, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig in Betrieb waren, dürfen bis zu 20 Jahre ab ihrer ersten Inbetriebnahme genutzt werden (§ 28) – dieselbe Frist wie in Luxemburg und, wie in den meisten Mitgliedstaaten, eine direkte Übernahme der optionalen Übergangsbestimmung des EAA. Dienstleistungen dürfen bereits vorhandene nicht konforme Produkte weiterverwenden, und bestehende Verträge dürfen bis zum 28. Juni 2030 weiterlaufen.
Wurden schon Bußgelder verhängt?
Konkrete Bußgelder wegen fehlender Barrierefreiheit wurden bisher nicht veröffentlicht. Die amtlichen Informationen für Unternehmen erläutern Pflichten, Ausnahmen und Meldeweg: Wer sich auf die Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung beruft, teilt das vor Beginn dem örtlich zuständigen Inspektorat der ČOI mit (§ 15 Abs. 5), etwa per Datenbox (datová schránka). Die schriftliche Beurteilung selbst wird nicht übermittelt; man bewahrt sie fünf Jahre auf (§ 15 Abs. 3). Veröffentlichte Zahlen gibt es nur aus den Kontrollkampagnen der ČOI zum Onlinehandel: im 2. Quartal 2026 47 Prüfungen der Barrierefreiheit und Verstöße in 10 Fällen, ohne Aufschlüsselung der dafür verhängten Bußgelder.
Trotzdem sollte man das Fehlen veröffentlichter Bußgelder in Tschechien vorsichtig deuten. Wegen der Veröffentlichungspflicht nach § 22 und § 24 Abs. 2 muss die erste sichtbare Maßnahme nicht unbedingt eine Geldbuße sein – es kann auch ein Name auf einer Liste sein.
Was das für Unternehmen bedeutet
In Tschechien gilt die übliche Faustregel nicht. In den meisten Märkten darf man davon ausgehen, dass die Höchststrafe groben Verstößen vorbehalten ist und eine gutgläubig gepflegte, aber nicht perfekte Website in einer niedrigeren Stufe landet. Hier ordnet § 25 Abs. 7 Buchst. a eine nicht barrierefreie Dienstleistung der höchsten Stufe zu. Planen Sie mit 400.000 €, nicht mit einem bequemen Bruchteil davon.
Drei praktische Schritte:
- Klären, welche der acht Behörden zuständig ist. Für die meisten Unternehmen ist es die ČOI, Verkehrs- oder Medienunternehmen haben aber eine andere Aufsicht.
- Konformitätsunterlagen auf Tschechisch einplanen, denn englische Konformitätserklärungen, Gebrauchsanleitungen oder Sicherheitsinformationen werden nicht akzeptiert.
- Die Veröffentlichungspflicht nach § 22 / § 24 Abs. 2 als kurzfristiges Reputationsrisiko ernst nehmen – mehr noch als die Geldbuße: Sie knüpft an die Feststellung an und wartet keinen Bußgeldbescheid ab.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Tschechien?
In der höchsten Stufe bis zu 10.000.000 Kč (rund 400.000 €), darunter 5.000.000 Kč (~200.000 €), 2.000.000 Kč (~80.000 €) und 1.000.000 Kč (~40.000 €) – je nachdem, welcher Buchstabe in § 25 verletzt wurde.
Ist das eine strafrechtliche Sanktion?
Nein. Tschechien setzt ausschließlich auf das Verwaltungsrecht: Die Aufsichtsbehörde verhängt die Geldbuße selbst, eine Anklage ist nicht nötig.
Gilt die höchste Stufe nur bei schwerem Betrug?
Nein, und genau das ist das Besondere. Nach § 25 Abs. 7 Buchst. a fällt bereits ein Dienstleistungserbringer, der nicht dafür sorgt, dass seine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, in die Stufe bis 10.000.000 Kč.
Wer setzt das Gesetz durch?
Acht Behörden, je nach Branche. Die ČOI ist für alle Produkte und für jede Dienstleistung zuständig, die keiner anderen Stelle zugewiesen ist. Die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde verhängt auch die Geldbuße (§ 26 Abs. 1); die ČOI und das ČTÚ ziehen sie zudem selbst ein (§ 26 Abs. 2).
Kann ich die Unterlagen auf Englisch einreichen?
Für Produkte nicht. Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen (§ 5 Abs. 5) sowie die EU-Konformitätserklärung (§ 11 Abs. 2) müssen auf Tschechisch vorliegen.
Ist das dasselbe wie das tschechische Gesetz über barrierefreie Websites?
Nein. Das Zákon č. 99/2019 Sb. gilt für Websites und mobile Apps öffentlicher Stellen. Private Unternehmen, die erfasste Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, fallen unter das Zákon č. 424/2023 Sb.
Häufige Fragen zum zákon o přístupnosti
Was ist das Gesetz über die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen (zákon o přístupnosti některých výrobků a služeb)?
Das Zákon č. 424/2023 Sb. setzt in Tschechien den European Accessibility Act um. Es legt Barrierefreiheitsanforderungen für ausgewählte Produkte und Dienstleistungen fest, etwa für den elektronischen Geschäftsverkehr.
Seit wann gilt der zákon o přístupnosti?
Die Pflichten gelten seit dem 28. Juni 2025.
Für wen gilt das Gesetz?
Für Hersteller, Einführer und Händler ausgewählter Produkte sowie für Anbieter ausgewählter Dienstleistungen für Verbraucher, zum Beispiel Online-Shops, Bankdienstleistungen oder E-Books. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.
Welche Geldbuße droht?
Bis zu 10.000.000 Kč für die schwersten Ordnungswidrigkeiten, darunter eine Dienstleistung, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt (§ 25 Abs. 7 Buchst. a).
Ist das dasselbe Gesetz wie das Gesetz über barrierefreie Websites?
Nein. Das Zákon č. 99/2019 Sb. betrifft Websites und mobile Apps des öffentlichen Sektors. Für private Unternehmen gilt das Zákon č. 424/2023 Sb.
Weiterführende Artikel
- ← Zurück zu EAA-Bußgelder nach Ländern – der vollständige Vergleich aller 27 Staaten
- Amtlicher Text: Zákon č. 424/2023 Sb. (e-Sbírka)
- EAA-Bußgelder in Luxemburg – ein höherer Betrag, aber strafrechtlich und nur per Gericht
- EAA-Bußgelder in Österreich – ebenfalls ein Bußgeldraster der Aufsichtsbehörde, mit einem Fünftel der Obergrenze



