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Compliance

EAA in Spanien (Ley europea de accesibilidad): Bußgelder bis 1 Mio. €

EAA in Spanien: kein einheitliches Bußgeld – Branche und Region entscheiden

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Alen Velkov

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Spain - EAA fines

Ley europea de accesibilidad: der EAA in Spanien, Sanktionen nach Branche und regionale Behörden

Der EAA heißt in Spanien „ley europea de accesibilidad“ – und kennt dort weder ein einheitliches Bußgeld noch eine zentrale Aufsichtsbehörde. Wie teuer ein Verstoß wird, hängt von der Branche ab und davon, welche der 19 regionalen Behörden zuständig ist. Das allgemeine Behindertenrecht (bis zu 1.000.000 €) greift nur als Auffangregelung.

Das Wichtigste in Kürze

Das spanische EAA-Gesetz (Ley 11/2023) legt keine eigenen Bußgeldbeträge fest. Ein Verstoß wird nach dem Fachrecht der jeweiligen Branche geahndet – Bankrecht für Banken, Telekommunikationsrecht für Telekommunikationsanbieter, E-Commerce-Recht für Online-Shops. Nur wenn das Fachrecht dazu schweigt, greift als Auffangregelung das allgemeine Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (RDL 1/2013) mit Bußgeldern bis zu 1.000.000 €. Zuständig sind bis zu 19 regionale Behörden, keine nationale Aufsicht. Die Anforderungen gelten seit dem 28. Juni 2025. Ein einheitliches „EAA-Bußgeld für Spanien“ gibt es nicht.

Die ley europea de accesibilidad: Um welches Gesetz geht es?

In Spanien wird der European Accessibility Act fast immer ley europea de accesibilidad genannt (manchmal auch nueva ley europea de accesibilidad oder ley europea de accesibilidad digital). Genau genommen handelt es sich nicht um ein spanisches Gesetz, sondern um die EU-Richtlinie (EU) 2019/882. Spanien hat sie mit der Ley 11/2023, de 8 de mayo, umgesetzt. Dieses Gesetz regelt die Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte und Dienstleistungen – und daneben mehrere Themen, die damit nichts zu tun haben. Deshalb sucht kaum jemand nach seinem Namen.

Was fällt darunter? (¿A quién afecta?) Bestimmte Produkte (etwa Computer, Smartphones, E-Book-Lesegeräte, Selbstbedienungs- und Zahlungsterminals) und bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher, darunter E-Commerce, Bankdienstleistungen für Verbraucher, elektronische Kommunikation, E-Books, der Zugang zu audiovisuellen Medien und Teile des Personenverkehrs. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Gilt das Gesetz für die eigene Website? (Ley europea de accesibilidad web) Ja, wenn eine dieser Dienstleistungen über die Website oder App erbracht wird – zum Beispiel bei einem Online-Shop. Maßstab ist in der Praxis die europäische Norm EN 301 549, die auf WCAG 2.1 AA (nivel AA) aufbaut.

Gelten dieselben Regeln wie für Websites öffentlicher Stellen? Nein. Websites und Apps öffentlicher Stellen unterliegen dem Real Decreto 1112/2018. Für private Unternehmen, die erfasste Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, gilt die Ley 11/2023.

Amtlicher Text (PDF) gesucht? Das spanische Gesetz ist im BOE veröffentlicht, die Richtlinie selbst auf EUR-Lex.


Der EAA in Spanien: Warum es keinen einheitlichen Betrag gibt

Auf die Frage nach der Höhe des Bußgelds antworten die meisten Länder mit einer Zahl. Spanien kann das nicht – und das ist so gewollt. Das Umsetzungsgesetz, die Ley 11/2023, geht gleich in zwei Punkten einen ungewöhnlichen Weg:

  • Keine nationale Aufsichtsbehörde. Nach Artikel 27 benennt jede der 17 Autonomen Gemeinschaften (comunidades autónomas) sowie die Städte Ceuta und Melilla eine eigene Überwachungsbehörde – bis zu 19 verschiedene regionale Stellen, die die Sanktionsvorschriften jeweils eigenständig anwenden.
  • Keine einheitlichen Sanktionen. Artikel 30 nennt keine Eurobeträge. Er verweist für jeden Verstoß auf die Sanktionsvorschriften der betroffenen Branche (legislación sectorial); das allgemeine Behindertenrecht dient als Auffangnetz.

Das tatsächliche Risiko in Spanien hängt also von zwei Faktoren ab – Branche und Region – und nicht von einer einzigen veröffentlichten Obergrenze.

Was im Gesetz steht (régimen sancionador)

Der entscheidende Text ist Artikel 30 – und er lohnt die Lektüre gerade deshalb, weil er keine einzige Zahl enthält:

„1. Los incumplimientos de lo dispuesto en el presente título serán sancionados conforme al régimen de infracciones y sanciones establecido en la legislación sectorial correspondiente. En lo no previsto en la legislación sectorial, se aplicará de manera supletoria el título III del Texto Refundido de la Ley General de derechos de las personas con discapacidad y de su inclusión social, aprobado por el Real Decreto Legislativo 1/2013, de 29 de noviembre.“

Eigene Übersetzung: „1. Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Titels werden nach den Vorschriften über Zuwiderhandlungen und Sanktionen des jeweils einschlägigen Fachrechts geahndet. Soweit das Fachrecht keine Regelung enthält, gilt ergänzend Titel III der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre soziale Inklusion, gebilligt durch das Real Decreto Legislativo 1/2013 vom 29. November.“

— Ley 11/2023, Art. 30 Abs. 1 (BOE)

Artikel 30 Abs. 2 nimmt außerdem die öffentliche Auftragsvergabe aus: Auf Vergabeverfahren nach der Ley 9/2017 oder dem Real Decreto-ley 3/2020 ist der Sanktionsartikel nicht anwendbar.

Wie hoch kann das Bußgeld ausfallen? (Multas por sector)

Das hängt ganz von der Branche ab:

AusgangslageWelches Gesetz das Bußgeld festlegtSchwerste Verstöße
Keine Branchenvorschrift erfasst den VerstoßRDL 1/2013, Titel III (allgemeines Behindertenrecht)Bis zu 1.000.000 €
Online-Shop / E-Commerce (comercio electrónico)LSSI (Ley 34/2002)150.001–600.000 €
Banken, Telekommunikation, VerkehrDie Sanktionsvorschriften der jeweiligen BrancheJe nach Branche unterschiedlich
  • Die Auffangregelung (RDL 1/2013). Greift keine Branchenvorschrift, gilt Titel III des allgemeinen Behindertenrechts mit gestaffelten Bußgeldern bis zu 1.000.000 € für die schwersten Verstöße (infracciones muy graves). Daher stammt die Zahl „1.000.000 €“, die für Spanien oft genannt wird – sie ist aber die Auffangregelung, kein allgemeingültiges EAA-Bußgeld.
  • Ein Branchenbeispiel (E-Commerce). Ein Verstoß eines Online-Shops kann stattdessen unter das spanische E-Commerce-Gesetz (LSSI, Ley 34/2002) fallen. Dort reichen die Bußgelder für die schwersten Verstöße von 150.001 bis 600.000 € (Art. 39).
  • Andere Branchen – Banken, Telekommunikation, Verkehr – haben jeweils eigene Sanktionsvorschriften mit eigenen Beträgen.

Unterm Strich: Wer ein pauschales „spanisches EAA-Bußgeld“ nennt, hat Artikel 30 nicht gelesen. Die erste Frage lautet immer: Welche Branche, welche Region?

Wer den EAA in Spanien durchsetzt

Eine nationale Aufsichtsbehörde für Barrierefreiheit gibt es nicht. Jede Autonome Gemeinschaft benennt eine eigene Überwachungsbehörde (autoridad de vigilancia), die den Markt überwacht, die Konformität prüft und Sanktionen verhängt. Darüber steht eine Technische Einheit (unidad técnica de apoyo y coordinación, eingerichtet durch das Real Decreto 143/2026 im Februar 2026). Sie koordiniert die regionalen Behörden und ist nationale Anlaufstelle für Beschwerden – sie berät und koordiniert aber nur und setzt nicht selbst durch. Als Aufsichtsbehörde tritt sie nur in Regionen auf, die keine eigene Behörde benannt haben.

Eine Folge verdient Beachtung: Rechtlich gibt es die Technische Einheit erst seit Anfang 2026 – fast drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes. Das ist ein Grund, warum es um die Durchsetzung in Spanien bisher ruhiger war als in Frankreich oder Deutschland.

Außerdem gibt es in Spanien die Möglichkeit von Klagen im öffentlichen Interesse. Nach Artikel 29 Abs. 2 können sich Verbraucher und ihre Vertretungen, öffentliche Stellen, Verbände, Organisationen aus dem Behindertenbereich und „andere juristische Personen mit berechtigtem Interesse“ direkt an Behörden oder Gerichte wenden und die Einhaltung verlangen – dasselbe Muster wie in Irland.

Gab es schon Verfahren?

Bestätigte EAA-Sanktionen sind in Spanien bisher nicht bekannt. Wegen der zersplitterten Zuständigkeiten und der spät eingerichteten Koordinierungsstelle ist ein spektakulärer landesweiter Fall kurzfristig weniger wahrscheinlich als in Frankreich. Die regionalen Behörden haben aber volle Befugnisse, die Bußgeldkataloge der Branchen gibt es längst, und der Weg über Klagen im öffentlichen Interesse steht schon heute offen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Die Suche nach einer einzigen Zahl für Spanien kann man sich sparen – es gibt sie nicht. Stattdessen:

  1. Klären, welches Branchengesetz für das Produkt oder die Dienstleistung gilt – davon hängt das Bußgeldrisiko ab.
  2. Wissen, in welcher Autonomen Gemeinschaft man tätig ist – denn die dortige Behörde ist zuständig.
  3. In jedem Fall EN 301 549 bzw. WCAG 2.1 AA erfüllen: Der Standard für Barrierefreiheit ist einheitlich, auch wenn die Sanktionen es nicht sind.

Wer in mehreren spanischen Regionen verkauft, sollte damit rechnen, sich vor mehreren Behörden verantworten zu müssen.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Spanien?

Ein einheitliches gibt es nicht. Das spanische Gesetz verweist auf die Sanktionsvorschriften der jeweiligen Branche. Schweigen diese, gilt als Auffangregelung das allgemeine Behindertenrecht (RDL 1/2013) mit Bußgeldern bis zu 1.000.000 €.

Beträgt das EAA-Bußgeld in Spanien 1.000.000 €?

Das ist der Höchstbetrag der Auffangregelung im allgemeinen Behindertenrecht, keine allgemeingültige Zahl. Viele Verstöße werden nach Branchengesetzen mit anderen Beträgen geahndet (z. B. bis zu 600.000 € bei sehr schweren Verstößen im E-Commerce nach Art. 39 der LSSI).

Wer setzt den EAA in Spanien durch?

Bis zu 19 regionale Behörden – je eine pro Autonomer Gemeinschaft sowie für Ceuta und Melilla. Seit 2026 koordiniert sie eine nationale Technische Einheit, die beratend tätig ist und nicht selbst in erster Linie durchsetzt.

Können Verbraucher oder Verbände selbst vorgehen?

Ja. Nach Artikel 29 Abs. 2 können sich Verbraucher und ihre Vertretungen, öffentliche Stellen, Verbände, Organisationen aus dem Behindertenbereich und andere juristische Personen mit berechtigtem Interesse an Behörden oder Gerichte wenden und die Einhaltung verlangen.

Was ist die ley europea de accesibilidad?

So heißt der European Accessibility Act, die Richtlinie (EU) 2019/882, in Spanien. Umgesetzt wurde er dort mit der Ley 11/2023.


Häufige Fragen zur ley europea de accesibilidad (Preguntas frecuentes)

Was ist die ley europea de accesibilidad?

Unter diesem Namen ist in Spanien die Richtlinie (EU) 2019/882 bekannt, der European Accessibility Act (EAA). Sie legt EU-weit Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. In Spanien wurde sie mit der Ley 11/2023 vom 8. Mai umgesetzt.

Seit wann gilt die ley europea de accesibilidad?

Die Anforderungen gelten seit dem 28. Juni 2025.

Wen betrifft sie?

Hersteller, Einführer und Händler bestimmter Produkte sowie Anbieter bestimmter Dienstleistungen für Verbraucher: E-Commerce, Bankdienstleistungen, elektronische Kommunikation, E-Books, Zugang zu audiovisuellen Diensten und einige Dienste im Personenverkehr. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Gilt sie für die eigene Website?

Ja, wenn über die Website oder App eine dieser Dienstleistungen für Verbraucher erbracht wird, zum Beispiel bei einem Online-Shop. Maßstab ist in der Praxis die Norm EN 301 549, die auf WCAG 2.1 Stufe AA beruht.

Welche Bußgelder gibt es in Spanien?

Ein einheitliches Bußgeld gibt es nicht. Jeder Verstoß wird nach dem jeweiligen Fachrecht der Branche geahndet. Enthält dieses keine Regelung, gilt ergänzend das Real Decreto Legislativo 1/2013 mit Bußgeldern bis zu 1.000.000 €. Im E-Commerce können sehr schwere Verstöße nach der LSSI bis zu 600.000 € kosten (Art. 39 LSSI).

Wer setzt sie durch?

Die Überwachungsbehörden der einzelnen Autonomen Gemeinschaften sowie von Ceuta und Melilla. Seit 2026 koordiniert eine nationale Technische Einheit diese Behörden.

Gelten dieselben Regeln wie für die Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen?

Nein. Websites und Apps des öffentlichen Sektors unterliegen dem Real Decreto 1112/2018. Für private Unternehmen, die Verbrauchern Produkte und Dienstleistungen anbieten, gilt die Ley 11/2023.

Wo finde ich den amtlichen Text?

Die Ley 11/2023 ist im BOE veröffentlicht, die Richtlinie (EU) 2019/882 auf EUR-Lex.


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