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Compliance

EAA-Strafen in Dänemark: kein fester Betrag, das Strafgericht entscheidet

Warum es für Dänemarks EAA-Geldstrafe keinen Eurobetrag gibt – direkt aus § 57

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Alen Velkov

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Denmark - EAA Fines

Warum Dänemark keinen Betrag für EAA-Geldstrafen nennt – ein Strafgericht legt ihn fest

Eine Handvoll Länder nennt keine Obergrenze. Bei Dänemark hat das aber einen anderen Grund als anderswo: Die Sanktion ist keine offene Verwaltungsgeldbuße, sondern eine Geldstrafe. Das Gesetz nennt keinen Betrag – und, wie wir geprüft haben, auch die Gesetzesbegründung nicht, die der Gesetzgeber dazu veröffentlicht hat.

Das Wichtigste in Kürze

Das dänische EAA-Gesetz (LOV nr 801 af 07/06/2022, geändert durch Lov nr. 637/2024) enthält genau eine Strafvorschrift, § 57. Sie ahndet sieben Arten von Verstößen „med bøde“ – mit Geldstrafe – und nennt nirgends einen Betrag, eine Stufe oder eine Obergrenze. Eine bøde ist eine strafrechtliche Sanktion; ihre Höhe bestimmen deshalb Gerichte und Staatsanwaltschaft, nicht das Gesetz. Unternehmen sind ausdrücklich erfasst: § 57 verweist auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nach Kapitel 5 des dänischen Strafgesetzbuchs. Vier Behörden setzen das Gesetz durch, allen voran die Sikkerhedsstyrelsen. Fälle sind bisher nicht bekannt.


Das am gründlichsten geprüfte „kein Betrag“ in der EU

Dänemark, Griechenland, Malta und Finnland nennen keine feste Obergrenze für Verstöße gegen die Barrierefreiheit, und Spanien hat keine eigene (es greift auf ein allgemeines Behindertengesetz zurück). Diese Länder werden oft in einen Topf geworfen – zu Unrecht, denn die Gründe sind völlig verschieden. Spanien verweist auf das jeweils einschlägige Fachgesetz. Finnland setzt auf ein wiederkehrendes Zwangsgeld, das bewusst keine Obergrenze hat. Griechenland und Malta haben jeweils eigene Hintergründe, die wir auf ihren eigenen Seiten erläutern.

Bei Dänemark ist die Lage am klarsten und am besten belegt. Die Strafvorschrift beginnt so:

„Medmindre højere straf er forskyldt efter anden lovgivning, straffes med bøde den, der […]“

Eigene Übersetzung: „Sofern nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist, wird mit Geldstrafe bestraft, wer […]“

— LOV nr 801, § 57, stk. 1 (Retsinformation)

Es folgen die sieben Kategorien: Verstöße gegen die Barrierefreiheitsanforderungen und die zugehörigen Vorschriften zu Konformität und CE-Kennzeichnung, fehlende Auskünfte an die Behörde, Verstöße gegen die Pflichten von Herstellern, Einführern, Händlern oder Dienstleistungserbringern, die Nichterfüllung der Aufgaben aus dem Auftrag eines Bevollmächtigten, die Verweigerung des Zugangs für die Kontrolle, die Missachtung einer behördlichen Entscheidung (oder das Umgehen der behördlichen Kontrolle) und der Missbrauch der CE-Kennzeichnung.

Mehr steht dort nicht. Keiner dieser Kategorien ist ein Betrag zugeordnet. Wir haben jede Verordnungsermächtigung im Gesetz geprüft: Alle betreffen die technische Umsetzung oder die Verwaltung des Beschwerdeausschusses, keine ermächtigt ein Ministerium, die Höhe einer Geldstrafe festzulegen.

Und die Lücke ist gewollt, kein Versehen. Wir haben den ursprünglichen Gesetzentwurf (L 131, Folketingssamling 2021-22) herangezogen, einschließlich seiner bemærkninger – der Begründung, mit der der dänische Gesetzgeber den Gerichten erläutert, wie eine neue Vorschrift anzuwenden ist. Dänische Gesetzentwürfe nennen dort üblicherweise ein angestrebtes bødeniveau (Strafniveau), wenn der Gesetzgeber eines vorgeben will. Dieser hier nicht. Die Begründung nennt in Abschnitt 3.7.3 zwar Bemessungskriterien – Umfang und Art des Verstoßes, Zahl der betroffenen Produkte, Dienstleistungen und Personen, den erzielten oder angestrebten wirtschaftlichen Vorteil sowie Größe, Professionalität und Kooperationsbereitschaft des Unternehmens – und betont, dass sich ein Verstoß nicht lohnen darf. Einen Betrag oder ein Strafniveau nennt sie aber nicht; die Höhe überlässt sie ausdrücklich der Beurteilung der Gerichte im Einzelfall. Freiheitsstrafen schließt sie aus.

Jeder Eurobetrag, der Dänemark zugeschrieben wird, hat also weder im Gesetz noch in den Verordnungsermächtigungen noch in der Gesetzgebungsgeschichte eine Grundlage.

Warum „kein Betrag“ hier etwas anderes bedeutet

Entscheidend ist das Wort bøde. Im dänischen Recht ist das eine Geldstrafe, keine Verwaltungsgeldbuße. Daraus folgen drei Dinge:

Die Höhe legt ein Gericht fest. Nicht eine Behörde, die innerhalb eines Rahmens nach Ermessen entscheidet, sondern ein Strafgericht – oder die Staatsanwaltschaft mit einem bødeforelæg, einem schriftlichen Strafangebot, das der Beschuldigte annehmen kann, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Höhe wird sich aus der Praxis der Staatsanwaltschaft und der Rechtsprechung ergeben, sobald die ersten Fälle anstehen. Einen dänischen Betrag gibt es also noch in keiner Form – er entsteht erst durch Präzedenzfälle.

Unternehmen haften ausdrücklich strafrechtlich:

„Der kan pålægges selskaber m.v. (juridiske personer) strafansvar efter reglerne i straffelovens 5. kapitel.“

Eigene Übersetzung: „Gesellschaften usw. (juristischen Personen) kann nach den Vorschriften des 5. Kapitels des Strafgesetzbuchs strafrechtliche Verantwortlichkeit auferlegt werden.“

— LOV nr 801, § 57, stk. 3

Das ist eine echte gesetzliche Grundlage, keine Formalie. Damit gehört Dänemark zusammen mit Irland, Luxemburg und Zypern zu den Ländern, in denen ein Verstoß gegen die Barrierefreiheit eine Strafsache ist – was völlig untergeht, wenn man Dänemark einfach als Land „ohne festes Bußgeld“ beschreibt.

Nach oben ist das Gesetz offen. Medmindre højere straf er forskyldt efter anden lovgivning – sofern nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist. Die Vorschrift tritt also ausdrücklich hinter jede schwerere Strafe zurück, die das dänische Recht an anderer Stelle vorsieht.

Wer zuständig ist – und ein Widerspruch, den man klären sollte

Das Gesetz selbst verteilt die Aufsicht auf vier Behörden:

BehördeZuständig für
Sikkerhedsstyrelsen (Dänische Behörde für Sicherheitstechnik)Der Regelfall mit dem mit Abstand größten Bereich: alle Produkte sowie Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, Bankdienstleistungen, E-Books und elektronischer Geschäftsverkehr
Energistyrelsen (Dänische Energieagentur)Elektronische Kommunikationsdienste
Trafikstyrelsen (Dänische Luftfahrt- und Eisenbahnbehörde)Luft-, Bus- und Schienenverkehr sowie Selbstbedienungsterminals im Schiffsverkehr
Søfartsstyrelsen (Dänische Seeschifffahrtsbehörde)Die übrigen Bereiche des Schiffsverkehrs

Sekundärquellen – auch Branchenverbände – nennen häufig sechs Behörden und ergänzen die Finanstilsynet für Bankdienstleistungen und die Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen für den Verbraucherschutz. Liest man das Gesetz selbst, liegen Bankdienstleistungen aber bei der Sikkerhedsstyrelsen, nicht bei der Finanzaufsicht. Wer zu Dänemark berät, sollte sich an die vier Behörden aus dem Gesetzestext halten und die Version mit sechs Behörden erst prüfen, bevor er sich darauf verlässt.

Außerdem: Quellen, die die Erhvervsstyrelsen als dänische Aufsichtsbehörde für Barrierefreiheit nennen, liegen falsch. Sie kommt im Gesetz überhaupt nicht vor.

Vollständiger Anwendungsbereich

Anders als Belgien mit seiner ausdrücklichen Teilumsetzung deckt Dänemark von Anfang an die gesamte Dienstleistungsliste des EAA ab – elektronische Kommunikation, Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, alle vier Verkehrsträger, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books, elektronischen Geschäftsverkehr und Notrufe über die 112 – sowie die vollständige Produktliste. Auf dem Papier gehört die dänische Umsetzung zu den saubersten in der EU.

Es gelten die üblichen Ausnahmen: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen, und wer Fördermittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit erhalten hat, kann sich nicht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen – dieselbe Förderfalle wie in Polen, Luxemburg und anderswo.

Gab es schon Verfahren?

Strafverfahren oder Geldstrafen sind bisher nicht bekannt.

Dänemark gehört allerdings zu den Märkten, in denen ein erster Fall sichtbar werden dürfte. Weil die Sanktion strafrechtlich ist, führt die Durchsetzung zu einem Strafverfahren oder einem angenommenen bødeforelæg statt zu einer internen Behördenentscheidung – und solche Verfahren werden öffentlich bekannt, anders als behördliche Feststellungen etwa in Portugal oder Slowenien. Dass es in Dänemark keine Fälle gibt, ist daher ein deutlich stärkeres Indiz für tatsächliche Untätigkeit als in den meisten zersplitterten Verwaltungssystemen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Die ehrliche Antwort zu Dänemark ist unbequem: Niemand kann sagen, was ein Verstoß kostet – und genau darum geht es. Es gibt keine Obergrenze, mit der man planen könnte, und keinen Rahmen, in dem man sich bewegt. Die erste dänische Geldstrafe wegen fehlender Barrierefreiheit wird zum Maßstab für alle weiteren. Bis dahin reicht die Spanne so weit, wie ein Gericht es bei einer Straftat eines Unternehmens für angemessen hält.

  1. Dänemark als Frage der strafrechtlichen Compliance behandeln, nicht als Budgetposten – mit derselben Haltung wie bei Irland, auch wenn § 57 in Dänemark eine Geldstrafe und keine Haft vorsieht.
  2. Guten Glauben dokumentieren. Wo es keinen Bußgeldkatalog gibt, prägen datierte Nachweise der eigenen Arbeit an der Barrierefreiheit, wie schwer ein Gericht den Verstoß gewichtet.
  3. EN 301 549 bzw. WCAG 2.1 AA erfüllen und mit der Sikkerhedsstyrelsen kooperieren, falls sie sich meldet.

Häufige Fragen

Wie hoch ist die EAA-Strafe in Dänemark?

Einen festgelegten Betrag gibt es nicht. § 57 ahndet sieben Arten von Verstößen mit einer bøde – einer Geldstrafe – und nennt weder Betrag noch Stufe noch Obergrenze. Auch die Gesetzesbegründung tut das nicht.

Wer legt die Höhe dann fest?

Die Gerichte, über ihre Rechtsprechung und die Praxis der Staatsanwaltschaft – oder die Staatsanwaltschaft selbst mit einem Strafangebot, das das Unternehmen ohne Gerichtsverhandlung annehmen kann. Bisher wurde in Dänemark noch keine Geldstrafe wegen fehlender Barrierefreiheit festgesetzt, einen Präzedenzfall gibt es also nicht.

Ist das wirklich eine strafrechtliche Sanktion?

Ja. § 57 verweist zudem auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nach Kapitel 5 des dänischen Strafgesetzbuchs, Unternehmen sind also unmittelbar erfasst.

Wer setzt das Gesetz durch?

Laut Gesetz vier Behörden: Sikkerhedsstyrelsen (Produkte, audiovisuelle Medien, Bankdienstleistungen, E-Books, elektronischer Geschäftsverkehr), Energistyrelsen (elektronische Kommunikation), Trafikstyrelsen (Luft-, Bus- und Schienenverkehr) und Søfartsstyrelsen (Seeverkehr).

Ich habe einen Eurobetrag für Dänemark gesehen. Stimmt der?

Nein. Weder im Gesetz noch in einer Verordnungsermächtigung noch in der Gesetzesbegründung findet sich ein Betrag.


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