Skip to main contentOpen accessibility widget
Compliance

EAA-Strafen in Zypern: 10.000 €, 500 € pro Tag und Haft

Zypern: Bußgeld und Strafverfahren für denselben EAA-Verstoß, plus 500 €/Tag

Author avatar

Alen Velkov

Author

Cyprus - EAA Fines

Zypern kann für denselben Verstoß ein Bußgeld verhängen und strafrechtlich verfolgen

Irland hat Verstöße gegen die Barrierefreiheit zur Straftat gemacht. Zypern auch – und hat im selben Gesetz ausdrücklich die Verwaltungsgeldbuße daneben beibehalten. Art. 38 beginnt mit den Worten „unabhängig von der Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße“. Rechnet man eine fortlaufende Geldbuße von 500 € pro Tag hinzu, wirken Zyperns kleine Beträge plötzlich nicht mehr klein.

Das Wichtigste in Kürze

Das zyprische EAA-Gesetz (Gesetz 57(I)/2024) kennt zwei Sanktionswege, die parallel laufen. Verwaltungsrechtlich kann die zuständige Behörde bis zu 10.000 € verhängen, im Wiederholungsfall bis zu 20.000 €, dazu 500 € für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert. Strafrechtlich drohen für dasselbe Verhalten – ausdrücklich unabhängig von einer bereits verhängten Geldbuße – bei der ersten Verurteilung bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder 20.000 € Geldstrafe oder beides, bei einer weiteren bis zu drei Jahre oder 30.000 € oder beides. Zuständig ist keine Aufsichtsbehörde, sondern ein Regierungsmitglied: der Vizeminister für Sozialfürsorge. Fälle der Durchsetzung sind bisher nicht bekannt.


Zwei Wege, die nicht aufeinander warten

Die meisten Mitgliedstaaten entscheiden sich für einen Weg. Luxemburg hat den eigentlichen Verstoß unter Strafe gestellt und der Aufsichtsbehörde nur eine Geldbuße für die Behinderung von Kontrollen gelassen. Irland hat ihn ebenfalls zur Straftat gemacht und daneben zivilrechtliche Anordnungen vorgesehen. Tschechien und Österreich setzen rein auf das Verwaltungsrecht.

Zypern macht beides und sagt das auch klar. Art. 35 zählt auf, welches Verhalten als „Verstoß“ (παράβαση) mit Verwaltungsgeldbuße geahndet wird: ein nicht konformes Produkt oder eine nicht konforme Dienstleistung bereitzustellen, eine behördliche Anordnung nach Art. 34 zu missachten, ein Produkt ohne CE-Kennzeichnung oder EU-Konformitätserklärung bereitzustellen, einen bevollmächtigten Bediensteten zu behindern oder Unterlagen nicht vorzulegen. Art. 36 legt die Beträge fest. Und dann beginnt Art. 38 so:

„Ανεξαρτήτως της επιβολής διοικητικού προστίμου δυνάμει των διατάξεων του άρθρου 36, πρόσωπο το οποίο (α) καθιστά διαθέσιμο στην αγορά προϊόν ή υπηρεσία που δεν συμμορφώνεται με τις διατάξεις του παρόντος Νόμου […] διαπράττει αδίκημα“

(Eigene Übersetzung: „Unabhängig von der Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße nach Artikel 36 begeht eine Person, die (a) ein Produkt oder eine Dienstleistung auf dem Markt bereitstellt, das bzw. die den Bestimmungen dieses Gesetzes […] nicht entspricht, […] eine Straftat“)

— Gesetz 57(I)/2024, Art. 38 (CyLaw)

Bemerkenswert ist die Überschneidung: Art. 38 Buchst. a erfasst dasselbe Verhalten wie Art. 35 Buchst. a, nämlich die Bereitstellung eines nicht konformen Produkts oder einer nicht konformen Dienstleistung. Wer auf dem zyprischen Markt eine nicht barrierefreie Dienstleistung anbietet, riskiert also eine Geldbuße des Vizeministers und zusätzlich ein Strafverfahren – und das Gesetz sieht ausdrücklich beides vor.

Die strafrechtlichen Sanktionen:

„(αα) σε περίπτωση πρώτης καταδίκης, υπόκειται σε ποινή φυλάκισης που δεν υπερβαίνει τα δύο (2) έτη ή σε χρηματική ποινή που δεν υπερβαίνει τις είκοσι χιλιάδες ευρώ (€20.000) και/ή στις δύο αυτές ποινές· και (ββ) σε περίπτωση δεύτερης ή μεταγενέστερης καταδίκης, υπόκειται σε ποινή φυλάκισης που δεν υπερβαίνει τα τρία (3) έτη ή σε χρηματική ποινή που δεν υπερβαίνει τις τριάντα χιλιάδες ευρώ (€30.000) και/ή στις δύο (2) αυτές ποινές.“

(Eigene Übersetzung: „(aa) im Fall der ersten Verurteilung Freiheitsstrafe von höchstens zwei (2) Jahren oder Geldstrafe von höchstens zwanzigtausend Euro (20.000 €) und/oder beide Strafen; und (bb) im Fall einer zweiten oder weiteren Verurteilung Freiheitsstrafe von höchstens drei (3) Jahren oder Geldstrafe von höchstens dreißigtausend Euro (30.000 €) und/oder beide (2) Strafen.“)

— Art. 38

Verwaltungsweg (Art. 36)Strafrechtsweg (Art. 38)
Wer entscheidetDie zuständige BehördeEin Strafgericht
Erstmaliger VerstoßBis zu 10.000 €Bis zu 2 Jahre Haft und/oder 20.000 €
WiederholungBis zu 20.000 €Bis zu 3 Jahre Haft und/oder 30.000 €
Andauernder VerstoßBis zu 500 € pro Tag–
Beides möglich?Ja – Art. 38 gilt „unabhängig von“ einer Geldbuße nach Art. 36

Entscheidend sind die 500 € pro Tag

Art. 36 wirkt harmlos – bis man den zweiten Absatz liest:

„(1) Η αρμόδια αρχή δύναται να επιβάλει διοικητικό πρόστιμο το οποίο δεν υπερβαίνει τις δέκα χιλιάδες ευρώ (€10.000) σε πρόσωπο το οποίο προβαίνει σε οποιαδήποτε από τις προβλεπόμενες στο άρθρο 35 παραβάσεις και, σε περίπτωση μεταγενέστερης παράβασης, δύναται να επιβάλει διοικητικό πρόστιμο που δεν υπερβαίνει τις είκοσι χιλιάδες ευρώ (€20.000). (2) Σε περίπτωση συνέχισης παράβασης για την οποία έχει επιβληθεί διοικητικό πρόστιμο δυνάμει των διατάξεων του εδαφίου (1), η αρμόδια αρχή δύναται να επιβάλει πρόστιμο που δεν υπερβαίνει τα πεντακόσια ευρώ (€500) για κάθε ημέρα συνέχισης της παράβασης, ανάλογα με τη βαρύτητα αυτής.“

(Eigene Übersetzung: „(1) Die zuständige Behörde kann gegen eine Person, die einen der in Artikel 35 vorgesehenen Verstöße begeht, eine Verwaltungsgeldbuße von höchstens zehntausend Euro (10.000 €) und im Fall eines späteren Verstoßes eine Verwaltungsgeldbuße von höchstens zwanzigtausend Euro (20.000 €) verhängen. (2) Wird ein Verstoß fortgesetzt, für den eine Verwaltungsgeldbuße nach Absatz 1 verhängt wurde, kann die zuständige Behörde je nach dessen Schwere eine Geldbuße von höchstens fünfhundert Euro (500 €) für jeden Tag der Fortsetzung des Verstoßes verhängen.“)

— Art. 36 Abs. 1–2

500 € pro Tag, ohne Obergrenze und ohne Enddatum außer der Behebung des Mangels. Nach einem Jahr sind das 182.500 € – mehr als das Neunfache der Höchstbuße von 20.000 € und mehr als die gesamte strafrechtliche Höchststrafe.

Der Betrag kommt bekannt vor: Denselben Satz legte im Juni 2026 ein französisches Gericht fest, als das Tribunal judiciaire de Caen gegen einen Händler, der seine Website nicht rechtzeitig barrierefrei gemacht hatte, ein Zwangsgeld (astreinte) von 500 € pro Tag anordnete. In Frankreich brauchte es dafür allerdings eine Zivilklage von Behindertenverbänden. In Zypern ist es eine feste Verwaltungsbefugnis, die die Behörde ohne Gericht nutzen kann.

Zypern gehört damit zu den Ländern mit Sanktionen, die „bis zur Behebung“ weiterlaufen, wie das schwedische vite – mit offener tatsächlicher Obergrenze, auch wenn die Eckwerte zunächst nach einem Land mit festen Bußgeldern aussehen.

Zuständig ist ein Vizeminister

Nach Art. 3 Abs. 1 ist zuständige Behörde „ο Υφυπουργός Κοινωνικής Πρόνοιας“ – der Vizeminister für Sozialfürsorge (Leiter des zyprischen Vizeministeriums für Sozialfürsorge). Als „Behörden zur Überwachung der Barrierefreiheit“ (αρχές επιτήρησης της προσβασιμότητας) gelten die Ministerialabteilungen und Dienststellen, die der Ministerrat nach Art. 3 Abs. 3 bestimmt, damit sie mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten und die Marktüberwachung durchführen; zusätzlich kann der Vizeminister nach Art. 3 Abs. 2 Bedienstete seines Ressorts mit seinen Befugnissen betrauen.

Das ist ungewöhnlich. In den anderen EU-Staaten setzt eine Gewerbeaufsicht, eine Telekom-Regulierungsbehörde, eine Marktüberwachungsbehörde oder eine eigens geschaffene Stelle die Regeln durch. Zypern dagegen legt die Durchsetzung in die Hand eines politischen Amts im Sozialressort. Barrierefreiheit erscheint damit eher als Frage der Rechte von Menschen mit Behinderungen denn als Frage der Produktkonformität – und welche Stellen die Regeln durchsetzen, lässt sich per Regierungsbeschluss ändern statt per Gesetzesänderung.

Ungewöhnlich weitreichende Ermittlungsbefugnisse

Art. 27 räumt der zuständigen Behörde und den Überwachungsbehörden Befugnisse ein, die weit über die Anforderung von Unterlagen hinausgehen:

  • Zugriff auf eingebettete Software, soweit für die Konformitätsbewertung nötig – in jedem Format und unabhängig davon, wo die Daten gespeichert sind.
  • Auskünfte, um festzustellen, wem eine Website gehört, soweit das für die Ermittlungen relevant ist.
  • Kontrollen in der Produktionsstätte während der Herstellung oder in den Räumen, in denen eine Dienstleistung konzipiert und umgesetzt wird – ausdrücklich, „um festzustellen, ob eine etwaige Nichtkonformität auf ein Versehen oder einen wiederholt auftretenden Fehler zurückgeht“.
  • Fotos, audiovisuelles Material und Aufzeichnungen, soweit die Bediensteten sie für nötig halten.
  • Beschlagnahme von Produkten, von Hard- und Software, mit der eine Dienstleistung erbracht wird, sowie von Dokumenten, Aufzeichnungen und elektronischen Dateien, die voraussichtlich als Beweismittel dienen – dazu die Befugnis, eine Vorführung der Dienstleistung zu verlangen.

Zwei weitere Details sind wichtig. Nach Art. 27 Abs. 2 Buchst. b können Unterlagen auf Griechisch und/oder Englisch verlangt werden – eine echte Erleichterung etwa im Vergleich zu Tschechien, das für Produktunterlagen Tschechisch vorschreibt. Und nach Art. 34 Abs. 3 muss die Behörde die Verbraucher warnen, sobald sie die Rücknahme, den Rückruf oder die Vernichtung eines Produkts bzw. die Einstellung einer Dienstleistung anordnet – unter anderem „durch eine Mitteilung an die Medien, in der alle erforderlichen Angaben zum Produkt oder zur Dienstleistung genannt werden, einschließlich der Angaben zum Wirtschaftsakteur“. Das ist die dritte Prangervorschrift in dieser Reihe, nach der Pflichtveröffentlichung in Zeitungen in Portugal und den veröffentlichten Listen in Tschechien – und in Zypern genügt schon die behördliche Maßnahme, eine Verurteilung ist nicht nötig.

Die Kosten der Durchsetzung trägt das Unternehmen

Nach Art. 39 kann das Strafgericht bei einer Verurteilung anordnen, dass der Verurteilte den Behörden die Kosten erstattet, die durch Beschlagnahme oder Zurückhaltung von Produkten, die Umsetzung einer gerichtlichen Einziehungsanordnung oder die sonstige Ausübung ihrer Befugnisse entstanden sind – zusätzlich zu allen anderen Kostenentscheidungen. Slowenien (Art. 33) und Luxemburg (Art. 30 Abs. 5) kennen Ähnliches auf dem Verwaltungsweg; in Zypern läuft es über das Strafgericht.

Nicht gezahlte Verwaltungsgeldbußen werden als zivilrechtliche Forderung der Republik eingetrieben (Art. 37 Abs. 5). Anfechten lässt sich eine Geldbuße mit einer Klage (προσφυγή) beim Verwaltungsgericht (Διοικητικό Δικαστήριο) binnen 75 Tagen (Art. 37 Abs. 4).

Gab es schon Sanktionen?

Bisher sind keine Geldbußen, Strafverfahren oder behördlichen Anordnungen nach dem Gesetz 57(I)/2024 bekannt geworden. Zypern ist ein kleiner Markt, die zuständige Stelle sitzt in einem Ministerium statt in einer ständigen Aufsichtsbehörde, und ein öffentliches Register der Entscheidungen zur Barrierefreiheit gibt es nicht. Wie in Portugal und Slowenien sagt das Schweigen daher wenig aus – anders als in Österreich und der Slowakei, wo tatsächlich belegt ist, dass bisher keine Sanktionen verhängt wurden.

Was das für Unternehmen bedeutet

Kalkulieren Sie Zypern nicht mit den 10.000 €. Drei Posten kommen zusammen: die Verwaltungsgeldbuße, die tägliche Geldbuße von bis zu 500 €, die bis zur Behebung weiterläuft, und ein Strafverfahren, das Art. 38 ausdrücklich zusätzlich zulässt. Bleibt ein Verstoß ein Jahr lang bestehen und wird dann strafrechtlich verfolgt, kommen rund 200.000 € und ein Haftrisiko zusammen – bei Ausgangswerten, die zunächst nach einer der mildesten Regelungen in der EU aussehen.

  1. Alles hängt davon ab, wie schnell Sie nachbessern. Die tägliche Geldbuße kann erst verhängt werden, nachdem eine Geldbuße nach Art. 36 Abs. 1 verhängt wurde. Die Zeit zwischen dem ersten Kontakt mit der Behörde und der ersten Geldbuße sollten Sie nutzen.
  2. Mit Imageschäden früh rechnen. Nach Art. 34 Abs. 3 geht die Medienmitteilung mit der behördlichen Maßnahme einher, nicht erst mit einer Verurteilung.
  3. Englisch nutzen. Sie können mit der Behörde auf Englisch kommunizieren – im Vergleich zu manch anderem Markt eine echte Erleichterung.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Zypern?

Verwaltungsrechtlich bis zu 10.000 €, im Wiederholungsfall bis zu 20.000 € und bis zu 500 € pro Tag, solange der Verstoß andauert (Art. 36). Unabhängig davon drohen bei strafrechtlicher Verurteilung bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder 20.000 €, bei einer weiteren Verurteilung bis zu drei Jahre oder 30.000 € (Art. 38).

Kann ich für dasselbe wirklich ein Bußgeld bekommen und strafrechtlich verfolgt werden?

Ja. Art. 38 gilt „unabhängig von der Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße nach Artikel 36“, und die Straftatbestände überschneiden sich mit den Verstößen nach Art. 35.

Ist die tägliche Geldbuße gedeckelt?

Eine Obergrenze nennt das Gesetz nicht. Solange der Verstoß andauert, können bis zu 500 € pro Tag anfallen – über ein Jahr rund 182.500 €.

Wer setzt das Gesetz durch?

Der Vizeminister für Sozialfürsorge als zuständige Behörde, gemeinsam mit den Behörden zur Überwachung der Barrierefreiheit, die der Ministerrat nach Art. 3 Abs. 3 bestimmt.

Kann ich Unterlagen auf Englisch einreichen?

Ja. Nach Art. 27 Abs. 2 Buchst. b können die Behörden eine Übersetzung ins Griechische und/oder Englische verlangen.


Weiterführende Artikel

Hinweis zu den Quellen: Alle Zitate sind dem amtlichen griechischen Text des Gesetzes 57(I)/2024 entnommen (Amtsblatt der Republik Zypern, Erster Anhang, Teil I, Nr. 4996 vom 2. Mai 2024); die Art. 3, 27, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 haben wir daran geprüft. Die Art. 36 und 38 zitieren wir im griechischen Wortlaut mit eigener Übersetzung; kürzere Wendungen sind eigene Übersetzungen.

Share this post

You might also like

Two more articles worth reading while this topic is still fresh.

Four WCAG principle icons displayed side by side on a light background: an eye for Perceivable, a keyboard for Operable, a speech bubble for Understandable, and a solid cube for Robust.

WCAG-Leitfaden: Prinzipien, Stufen A/AA/AAA und Versionen bis 2.2

WCAG verständlich erklärt: vier Prinzipien, Stufen A bis AAA, Versionen bis 2.2

Spain - EAA fines

EAA in Spanien (Ley europea de accesibilidad): Bußgelder bis 1 Mio. €

EAA in Spanien: kein einheitliches Bußgeld – Branche und Region entscheiden