Kroatiens EAA-Gesetz (Zakon o pristupačnosti proizvoda i usluga): Bußgeld bis 132.720 € jetzt für fast jede Pflicht
Am 15. Oktober 2026 ist das geänderte kroatische Barrierefreiheitsgesetz in Kraft getreten. Die Bußgeldhöhen sind gleich geblieben – für Unternehmen weiterhin bis zu 132.720 €. Neu ist, wofür ein Bußgeld droht: Angaben zur Lieferkette, die Unterlagen zur unverhältnismäßigen Belastung und die Regel zur „Fremdfinanzierung“ sind jetzt jeweils eigene Ordnungswidrigkeiten (prekršaji). Und fällt ein Produkt oder Online-Shop bei einer Prüfung durch, trägt das Unternehmen künftig die Prüfkosten.
Das Wichtigste in Kürze
Kroatiens Umsetzungsgesetz zum EAA – das Zakon o zahtjevima za pristupačnost proizvoda i usluga (NN 89/2025) – wurde durch NN 114/2026 geändert; die neue Fassung gilt seit dem 15. Oktober 2026. Die Bußgelder bleiben unverändert: 6.630 € bis 132.720 € für Hersteller, Bevollmächtigte und Dienstleistungserbringer, die juristische Personen sind, 3.310–66.360 € für Einführer und 1.990–13.270 € für Händler. Hinzu kommt ein gesondertes Bußgeld von bis zu 6.630 € für die verantwortliche Person im Unternehmen. Die Novelle erweitert den Katalog der Ordnungswidrigkeiten – auf Angaben zur Lieferkette und auf sämtliche Pflichten rund um die Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung –, lässt Wirtschaftsakteure die Prüfkosten tragen, wenn ein Produkt oder Online-Shop durchfällt, und schreibt die EU-Konformitätserklärung auf Kroatisch vor. Ein erstmaliger Verstoß, der noch während der Inspektion behoben wird, bleibt in der Regel ganz ohne Folgen.
Um welches kroatische Barrierefreiheitsgesetz geht es?
Das kroatische Umsetzungsgesetz zum EAA ist das Zakon o zahtjevima za pristupačnost proizvoda i usluga (NN 89/2025), das Gesetz über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. In kroatischen Suchanfragen taucht es meist als zakon o pristupačnosti proizvoda i usluga, zakon o pristupačnosti roba i usluga oder europski zakon o pristupačnosti (europäisches Barrierefreiheitsgesetz) auf. Gemeint ist jedes Mal dasselbe Gesetz.
Nicht zu verwechseln ist es mit dem Zakon o pristupačnosti mrežnih stranica i programskih rješenja za pokretne uređaje tijela javnog sektora (NN 17/2019), das für Websites und mobile Apps öffentlicher Stellen gilt. Wer als privates Unternehmen an Verbraucher verkauft, unterliegt dem Gesetz NN 89/2025.
Was sich am 15. Oktober 2026 geändert hat
Das Änderungsgesetz (Zakon o izmjenama i dopunama, NN 114/2026) hat das kroatische Parlament am 25. September 2026 verabschiedet. Es wurde am 7. Oktober veröffentlicht und trat am achten Tag danach in Kraft. Erklärtes Ziel der Regierung war es, die Richtlinie vollständig umzusetzen. In der Praxis versieht die Novelle zudem Pflichten mit Bußgeldern, für die bisher keines vorgesehen war, etwa die Aufbewahrungspflichten zur Lieferkette nach Art. 14 und die Pflichten zur unverhältnismäßigen Belastung nach Art. 17.
| Änderung | Fundstelle | Was das für Unternehmen bedeutet |
|---|---|---|
| Neue Ordnungswidrigkeiten: Angaben zur Lieferkette | Art. 32–35 i. V. m. Art. 14 | Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler müssen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie dem Inspektor nicht mitteilen, von wem sie beliefert wurden und wen sie beliefert haben, oder diese Angaben nicht fünf Jahre lang aufbewahren |
| Neue Ordnungswidrigkeiten: unverhältnismäßige Belastung | Art. 32–36 i. V. m. Art. 17 Abs. 4–8 | Die Beurteilung der Belastung nicht vorlegen, sie nicht erneuern (Dienstleistungen), der Behörde nicht melden, dass man sich auf die Ausnahme beruft, oder sich trotz externer Finanzierung darauf berufen – all das ist jetzt bußgeldbewehrt |
| Die Regel zur „Fremdfinanzierung“ ist jetzt bußgeldbewehrt | Art. 32–36 i. V. m. Art. 17 Abs. 7 | Wer sich auf eine unverhältnismäßige Belastung beruft, obwohl die Maßnahmen zur Barrierefreiheit nicht aus eigenen Mitteln bezahlt wurden, begeht nun eine Ordnungswidrigkeit im höchsten Bußgeldrahmen |
| Bevollmächtigte haften nur noch für eigene Pflichten | Art. 33 (neu gefasst) | Herstelleraufgaben (Konformitätsbewertung, Anbringen der CE-Kennzeichnung, Anleitungen), die laut Gesetz gar nicht Sache des Bevollmächtigten sind, stehen nicht mehr im Katalog |
| Wer durchfällt, zahlt die Prüfung | Art. 22 Abs. 5–7 (Produkte), Art. 25 Abs. 11–12 (E-Commerce) | Das Staatsinspektorat kann Proben entnehmen, prüfen lassen und externe Sachverständige hinzuziehen. Ist alles konform, trägt es die Kosten – andernfalls das Unternehmen |
| EU-Konformitätserklärung auf Kroatisch | Art. 19 Abs. 4 | Für Produkte, die in Kroatien in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, muss die Erklärung auf Kroatisch abgefasst oder ins Kroatische übersetzt sein |
| Aufsichtsbehörden müssen barrierefrei informieren | Art. 25 Abs. 10 | Jede Aufsichtsbehörde muss ihren Aufbau, ihre Zuständigkeiten und ihre Verfahren veröffentlichen und auf Anfrage in barrierefreier Form bereitstellen |
| Öffentliche Auftragsvergabe ausgenommen | Art. 27 Abs. 2 und Art. 36a | Die Sanktionsvorschriften und der Ausschluss der Beschwerde (žalba) gelten nicht für Vergabeverfahren |
| Medienaufsicht umbenannt | Art. 25 Abs. 2 | Aus der „Agencija za elektroničke medije“ wird die „Agencija za medije“ |
| Begriffsbestimmungen zum Notruf 112 ergänzt | Art. 5 | Gesamtgesprächsdienst (Total Conversation), Notrufabfragestelle (PSAP), am besten geeignete Notrufabfragestelle und Echtzeittext sind jetzt definiert |
Die Bußgeldhöhen selbst blieben unangetastet.
Die neuen Ordnungswidrigkeiten im Gesetzeswortlaut
Am folgenreichsten ist die Finanzierungsregel. Schon bisher stand in Art. 17 Abs. 7, dass sich ein Unternehmen nicht auf die Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung berufen kann, wenn seine Verbesserungen der Barrierefreiheit nicht aus eigenen Mitteln finanziert wurden. Ein Bußgeld war an einen Verstoß bis Oktober aber nicht geknüpft. Jetzt enthält Art. 36 Abs. 1 für Dienstleistungserbringer folgenden Tatbestand:
« – primijeni razlog iz članka 17. stavka 1. podstavka 2. ovoga Zakona, a ne financira se iz vlastitih izvora financiranja u svrhu poboljšanja pristupačnosti (članak 17. stavak 7.) »
(Eigene Übersetzung: „– sich auf den Grund nach Artikel 17 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich [unverhältnismäßige Belastung] beruft, obwohl die Verbesserung der Barrierefreiheit nicht aus eigenen Finanzierungsquellen finanziert wird (Artikel 17 Absatz 7)“)
– Zakon o zahtjevima za pristupačnost proizvoda i usluga, Art. 36 Abs. 1 in der Fassung von NN 114/2026 (Narodne novine)
Derselbe Tatbestand findet sich nun auch in den Katalogen für Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler. Daneben droht Dienstleistungserbringern jetzt ein Bußgeld, wenn sie ihre Beurteilung der Belastung auf Verlangen nicht vorlegen (Art. 17 Abs. 4), wenn sie sie nicht erneuern – bei Änderungen der Dienstleistung, auf Verlangen des Inspektors und mindestens alle fünf Jahre (Art. 17 Abs. 6) – und wenn sie der Behörde nicht melden, dass sie sich auf die Ausnahme berufen (Art. 17 Abs. 8).
Aus einer Ausnahme, auf die man sich bisher recht großzügig berufen konnte, ist damit ein Paket von Dokumentationspflichten geworden – jede einzelne mit einem eigenen Bußgeld von bis zu 132.720 €.
Wer bei der Prüfung durchfällt, zahlt sie
Bei Produkten dürfen die Marktinspektoren des Staatsinspektorats nun Proben entnehmen und prüfen lassen. Fehlt ihnen die Ausstattung oder das Fachwissen, können sie eine externe Sachverständigenstelle beauftragen. Wer die Kosten trägt, hängt vom Ergebnis ab:
« (7) Ako se utvrdi da uzorci ispunjavaju zahtjeve za pristupačnost propisane ovim Zakonom, troškove uzorka proizvoda, pregleda ili ispitivanja snosi Državni inspektorat, a ako se utvrdi da uzorci ne ispunjavaju zahtjeve za pristupačnost propisane ovim Zakonom, troškove uzorka proizvoda, pregleda ili ispitivanja snosi gospodarski subjekt. »
(Eigene Übersetzung: „(7) Wird festgestellt, dass die Proben die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, trägt das Staatsinspektorat die Kosten der Produktprobe, der Untersuchung oder Prüfung; wird festgestellt, dass die Proben die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen, trägt der Wirtschaftsakteur die Kosten der Produktprobe, der Untersuchung oder Prüfung.“)
– Art. 22 Abs. 7 in geänderter Fassung
Art. 25 Abs. 11–12 überträgt dieselbe Regel auf den elektronischen Geschäftsverkehr: Prüft ein externer Sachverständiger einen Online-Shop und stellt fest, dass er die Anforderungen nicht erfüllt, geht das Audit auf Rechnung des Betreibers. Diese Kosten fallen an, bevor über ein Bußgeld überhaupt entschieden wird.
Die Bußgelder – unverändert
| Wirtschaftsakteur | Juristische Person | Verantwortliche Person / Einzelunternehmer |
|---|---|---|
| Hersteller (Art. 32) | 6.630–132.720 € | 2.650–6.630 € |
| Bevollmächtigter (Art. 33) | 6.630–132.720 € | 2.650–6.630 € |
| Dienstleistungserbringer (Art. 36) | 6.630–132.720 € | 2.650–6.630 € |
| Einführer (Art. 34) | 3.310–66.360 € | 1.990–6.630 € |
| Händler (Art. 35) | 1.990–13.270 € | 1.320–6.630 € |
Der Bußgeldrahmen für Dienstleistungserbringer steht in einem einzigen Satz:
« Novčanom kaznom od 6630,00 do 132.720,00 eura kaznit će se za prekršaj pružatelj usluge koji je pravna osoba ako: … – ne osigura sukladnost svojeg dizajna i pružanja usluge sa zahtjevima za pristupačnost propisanim ovim Zakonom (članak 15. stavak 1.) »
(Eigene Übersetzung: „Mit einer Geldbuße von 6.630,00 bis 132.720,00 Euro wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Dienstleistungserbringer belegt, der eine juristische Person ist, wenn er: … – nicht sicherstellt, dass die Gestaltung und Erbringung seiner Dienstleistung den in diesem Gesetz vorgeschriebenen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen (Artikel 15 Absatz 1)“)
– Art. 36 Abs. 1 (Narodne novine)
Woher die 132.720 € stammen
Kroatien hat am 1. Januar 2023 den Euro eingeführt, zum festen Kurs von 7,53450 Kuna pro Euro. Jeder Betrag im Bußgeldkatalog ist ein runder Kuna-Betrag, durch diesen Kurs geteilt und auf volle zehn Euro abgerundet:
| Ursprünglicher Betrag (HRK) | ÷ 7,53450 | Bußgeld im Gesetz |
|---|---|---|
| 1.000.000 HRK | 132.722,81 € | 132.720 € |
| 500.000 HRK | 66.361,40 € | 66.360 € |
| 100.000 HRK | 13.272,28 € | 13.270 € |
| 50.000 HRK | 6.636,14 € | 6.630 € |
| 25.000 HRK | 3.318,07 € | 3.310 € |
| 20.000 HRK | 2.654,46 € | 2.650 € |
| 15.000 HRK | 1.990,84 € | 1.990 € |
| 10.000 HRK | 1.327,23 € | 1.320 € |
Dienstleistungen werden so streng geahndet wie Produkte
In den meisten Mitgliedstaaten kommt eine nicht barrierefreie Dienstleistung glimpflicher davon als ein nicht konformes Produkt. Kroatien dagegen ordnet Dienstleistungserbringer in denselben höchsten Rahmen ein wie Hersteller. Gleich nebenan in Slowenien liegt die Obergrenze für eine nicht barrierefreie E-Commerce-Dienstleistung eines Großunternehmens bei 10.000 €; in Kroatien sind es für denselben Verstoß 132.720 € – rund dreizehnmal so viel, auf Grundlage derselben Richtlinie. Seit Oktober 2026 fallen auch die Unterlagen eines Dienstleistungserbringers zur unverhältnismäßigen Belastung unter diesen höchsten Rahmen.
Wer während der Inspektion nachbessert, zahlt meist nichts
Art. 28 – in der Praxis die wertvollste Vorschrift des kroatischen Gesetzes – blieb von der Novelle unberührt. Bei einem ersten Verstoß leitet der Inspektor in der Regel kein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, wenn das Unternehmen:
- den Mangel während der Inspektion oder vor Erlass der Entscheidung behebt;
- der Entscheidung des Inspektors nachkommt; oder
- sich schriftlich verpflichtet, den Mangel bis zu einer festen Frist zu beheben, und diese Frist einhält.
Bei wiederholten Verstößen entfällt diese Nachsicht. Und wer eine zugesagte Frist verstreichen lässt, kann nicht mehr auf das Ermessen des Inspektors hoffen:
« (3) Ako nadzirani gospodarski subjekt ne postupi na način opisan u stavku 1. ovoga članka odnosno ne ispuni obvezu u određenom roku iz naredbe iz stavka 2. ovoga članka, nadležni inspektor dužan je bez odgađanja, a najkasnije u roku od 15 dana od dana završetka nadzora odnosno u roku od 15 dana od isteka roka za ispunjenje obveze iz naredbe, podnijeti optužni prijedlog za pokretanje prekršajnog postupka odnosno izdati prekršajni nalog. »
(Eigene Übersetzung: „(3) Handelt der überprüfte Wirtschaftsakteur nicht wie in Absatz 1 dieses Artikels beschrieben oder erfüllt er die Pflicht nicht innerhalb der in der Anordnung nach Absatz 2 dieses Artikels gesetzten Frist, ist der zuständige Inspektor verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Inspektion bzw. innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Frist zur Erfüllung der Pflicht aus der Anordnung, einen Anklageantrag (optužni prijedlog) zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu stellen bzw. einen Bußgeldbescheid (prekršajni nalog) zu erlassen.“)
– Art. 28 Abs. 3
Wichtig: Die neue Kostenregel gilt zusätzlich. Selbst wenn Art. 28 vor dem Bußgeld bewahrt, können die Kosten einer nicht bestandenen Prüfung oder eines E-Commerce-Audits dem Unternehmen in Rechnung gestellt werden.
Eine Sperrbefugnis, die die meisten Ratgeber übersehen
Bei Produkten, die online verkauft werden, erlaubt Art. 23 Abs. 9 – seit 2025 Teil des Gesetzes – dem Inspektor Folgendes, wenn Korrekturmaßnahmen allein ein ernstes Risiko nicht beseitigen können: Er kann Internet- und Hosting-Anbieter verpflichten, Inhalte zu entfernen, den Zugang zur Online-Schnittstelle einzuschränken oder Nutzenden einen ausdrücklichen Warnhinweis anzuzeigen – und Domain-Registrierungsstellen anweisen, den Domainnamen zu löschen. Da die Vorschrift auf ernste Risiken zugeschnitten ist, dürfte sie kaum die erste Reaktion auf einen Mangel bei der Barrierefreiheit sein. Sie steht aber im selben Gesetz.
Bevor der Inspektor Korrekturmaßnahmen anordnet, muss er dem Unternehmen außerdem mindestens 10 Arbeitstage Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern die Sache nicht dringend ist (Art. 23 Abs. 8).
Wer das Gesetz durchsetzt – sieben Stellen statt einer
| Bereich | Behörde |
|---|---|
| Produkte, die Funkanlagen sind; elektronische Kommunikationsdienste; Personenverkehr auf der Schiene; E-Books | HAKOM (Hrvatska regulatorna agencija za mrežne djelatnosti, kroatische Regulierungsbehörde für Netzwirtschaften) |
| Produkte, die keine Funkanlagen sind; E-Commerce | Državni inspektorat (Staatsinspektorat), Marktinspektoren |
| Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten | Agencija za medije (Agentur für Medien) |
| Personenbeförderung im Luftverkehr | Hrvatska agencija za civilno zrakoplovstvo (Kroatische Agentur für Zivilluftfahrt) |
| Busverkehr; Schiffsverkehr | Ministarstvo mora, prometa i infrastrukture (Ministerium für Meer, Verkehr und Infrastruktur), Inspektoren für Straßenverkehr und für Schifffahrtssicherheit |
| Bankdienstleistungen für Verbraucher | HNB (Hrvatska narodna banka, Kroatische Nationalbank) und HANFA (Hrvatska agencija za nadzor financijskih usluga, kroatische Finanzdienstleistungsaufsicht), jeweils im eigenen Zuständigkeitsbereich |
Für die meisten Online-Unternehmen ist das Staatsinspektorat (E-Commerce) oder HAKOM (Telekommunikation, E-Books) der Ansprechpartner.
Gegen die Entscheidung eines Inspektors gibt es keinen verwaltungsinternen Rechtsbehelf (žalba) – nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht, den upravni spor (Art. 27). Seit Oktober 2026 gilt diese Einschränkung nicht mehr für Vergabeverfahren.
Pflicht zur kroatischen Sprache
Kroatien verlangt nun an vier Stellen die Landessprache:
- bei den Kontaktangaben auf dem Produkt (Art. 9 Abs. 8, Art. 11 Abs. 4);
- bei Anleitungen und Sicherheitsinformationen (Art. 9 Abs. 9, Art. 11 Abs. 5, Art. 12 Abs. 2);
- bei Informationen und Unterlagen, die dem Inspektor auf Verlangen vorgelegt werden (Art. 16 Abs. 1);
- und seit dem 15. Oktober 2026 bei der EU-Konformitätserklärung (Art. 19 Abs. 4).
Wer EU-weit mit einem einheitlichen englischen Konformitätspaket arbeitet, braucht für Kroatien nun eine eigene Fassung.
Wurden schon Bußgelder verhängt?
Bislang ist kein Bußgeld wegen fehlender Barrierefreiheit bekannt geworden. Das Gesetz gilt seit dem 28. Juni 2025, die geänderte Fassung erst seit dem 15. Oktober 2026. Hinzu kommt Art. 28: Ein erstmaliger Verstoß, der während einer Inspektion behoben wird, führt zu keiner Sanktion, über die berichtet würde. Nachbesserungen dürften daher noch lange vor dem ersten veröffentlichten Bußgeld kommen.
Was das für Unternehmen bedeutet
- Wer sich auf die Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung stützt, sollte jetzt die Unterlagen prüfen. Die schriftliche Beurteilung aufbewahren, zur Vorlage bereithalten, bei Änderungen der Dienstleistung und mindestens alle fünf Jahre erneuern und die Behörde informieren. Jede dieser Pflichten ist nun eine eigene Ordnungswidrigkeit.
- Klären, wie die Maßnahmen zur Barrierefreiheit finanziert wurden. Wurden sie öffentlich oder extern gefördert, ist die Berufung auf eine unverhältnismäßige Belastung ausgeschlossen – und seit Oktober 2026 ist schon der Versuch im höchsten Rahmen bußgeldbewehrt.
- Prüfkosten einplanen. Testet das Staatsinspektorat ein Produkt oder prüft einen Online-Shop und fällt das Ergebnis negativ aus, zahlt das Unternehmen die Prüfung.
- Die EU-Konformitätserklärung ins Kroatische übersetzen lassen.
- Bei einer Inspektion Art. 28 nutzen. Den Mangel noch während der Inspektion beheben oder sich schriftlich auf einen Termin festlegen und diesen einhalten. Wird die Frist verpasst, beginnt eine 15-Tage-Frist bis zur Einleitung des Verfahrens.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Kroatien?
6.630–132.720 € für juristische Personen, die Hersteller, Bevollmächtigte oder Dienstleistungserbringer sind; 3.310–66.360 € für Einführer; 1.990–13.270 € für Händler. Die verantwortliche Person wird gesondert belangt, je nach Rolle mit 1.320 € bis 6.630 €.
Was hat sich im Oktober 2026 geändert?
Das Änderungsgesetz NN 114/2026, in Kraft seit dem 15. Oktober 2026, lässt die Bußgeldhöhen unverändert. Es weitet die Ordnungswidrigkeiten aber auf Angaben zur Lieferkette und sämtliche Pflichten zur unverhältnismäßigen Belastung aus, lässt Wirtschaftsakteure die Kosten nicht bestandener Prüfungen und E-Commerce-Audits tragen und schreibt die EU-Konformitätserklärung auf Kroatisch vor.
Lässt sich ein Bußgeld weiterhin durch Nachbesserung vermeiden?
Beim ersten Verstoß in der Regel ja, denn Art. 28 wurde nicht geändert: Wer den Mangel während der Inspektion behebt oder eine schriftlich zugesagte Frist einhält, muss meist nicht mit einem Verfahren rechnen. Die Kosten einer nicht bestandenen Prüfung können trotzdem anfallen.
Wer bezahlt die Prüfung der Barrierefreiheit?
Ist das Produkt oder der Online-Shop konform, zahlt das Staatsinspektorat, andernfalls das Unternehmen (Art. 22 Abs. 7 und Art. 25 Abs. 12).
Kann man gegen die Entscheidung eines Inspektors vorgehen?
Nicht auf dem Verwaltungsweg. Möglich ist nur eine Klage vor dem Verwaltungsgericht (upravni spor, Art. 27).
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