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Compliance

EAA-Bußgelder in Slowenien: doppelt für Großunternehmen, auch persönlich

Sloweniens EAA-Bußgelder: doppelt für Großfirmen, auch Verantwortliche zahlen

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Alen Velkov

Author

Slovenia - EAA Fines

Zakon o dostopnosti (ZDPSI): Slowenien verlangt von Großunternehmen das Doppelte – und bestraft die verantwortliche Person

Österreich verlangt von KMU weniger. Das slowenische Barrierefreiheitsgesetz, das Zakon o dostopnosti do proizvodov in storitev za invalide (ZDPSI), verlangt von großen Unternehmen mehr – ausdrücklich, im selben Satz, für denselben Verstoß. Zusätzlich wird die verantwortliche Person persönlich zur Kasse gebeten, ab 50 €. Und die Obergrenzen für Dienstleistungen liegen bei etwa einem Dreizehntel der kroatischen – gleich auf der anderen Seite der Grenze.

Das Wichtigste in Kürze

Das slowenische EAA-Gesetz (ZDPSI, Zakon o dostopnosti do proizvodov in storitev za invalide) legt Bußgeldrahmen in Euro fest, die sich nach drei Merkmalen zugleich richten: nach der Rolle des Wirtschaftsakteurs, nach der Größe des Unternehmens und danach, ob das Unternehmen selbst oder die darin verantwortliche Person belangt wird. Eine juristische Person, die gegen die Barrierefreiheitsvorschriften für den E-Commerce verstößt, riskiert 500–5.000 € – gilt sie nach dem Gesellschaftsrecht als mittleres oder großes Unternehmen, sind es 1.000–10.000 €. Für Produkte gilt mit 3.000–40.000 € der höchste Rahmen. Die verantwortliche Person erhält je nach Verstoß ein eigenes Bußgeld von 50 € bis 4.000 €. Für die Durchsetzung sind acht Behörden zuständig, und im Februar 2026 wurde das Gesetz geändert, um Lücken der ursprünglichen Umsetzung zu schließen.

Um welches slowenische Barrierefreiheitsgesetz geht es?

Das slowenische EAA-Gesetz ist das Zakon o dostopnosti do proizvodov in storitev za invalide (ZDPSI), das Gesetz über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. In slowenischen Suchanfragen taucht es meist als zakon o dostopnosti do proizvodov in storitev, zakon o dostopnosti za invalide oder schlicht zakon o dostopnosti auf. Es gilt seit dem 28. Juni 2025 und wurde im Februar 2026 durch das ZDPSI-A geändert.

Nicht zu verwechseln ist es mit dem Zakon o dostopnosti spletišč in mobilnih aplikacij (ZDSMA), das für Websites und mobile Apps öffentlicher Stellen gilt. Für private Unternehmen, die an Verbraucher verkaufen, ist das ZDPSI maßgeblich.


Drei Stellschrauben statt einer

Die meisten Mitgliedstaaten staffeln das Bußgeld danach, was ein Unternehmen getan hat. Slowenien staffelt es danach, was es getan hat, wie groß es ist und wer belangt wird.

Nach der Rolle. Hersteller, Einführer und Bevollmächtigte fallen in den obersten Produktrahmen von 3.000–40.000 € (Art. 34 Abs. 1). Händler und Nutzer von Produkten liegen weit darunter, bei 1.200–3.000 €. Für Einzelunternehmer gelten durchgehend eigene Rahmen – 2.000–15.000 € auf der Herstellerebene, 800–3.000 € auf der Händlerebene.

Nach der Unternehmensgröße. Das ist die Besonderheit, und sie zieht sich durch alle Dienstleistungsbereiche:

DienstleistungJuristische PersonMittleres oder großes Unternehmen
Elektronische Kommunikation (Art. 35)500–5.000 €1.000–10.000 €
Zugang zu audiovisuellen Medien (Art. 36)500–5.000 €1.000–10.000 €
E-Books (Art. 37)400–2.000 €800–4.000 €
Bankdienstleistungen für Verbraucher (Art. 39)500–5.000 €1.000–10.000 €
E-Commerce (Art. 40)500–5.000 €1.000–10.000 €

Nach der Person. Neben dem Unternehmen wird eine verantwortliche Person in eigenem Namen belangt: mit 1.200–4.000 € auf der Herstellerebene, 200–400 € bei Händlern und 50–250 € in den meisten Dienstleistungsbereichen. Beim Zugang zu audiovisuellen Medien (Art. 36) erstreckt das Gesetz dies ausdrücklich auch auf die verantwortliche Person in einer staatlichen Stelle oder einer selbstverwalteten örtlichen Gemeinschaft (Gemeinde).

Was das Zakon o dostopnosti sagt

Der Produktrahmen ist herkömmlich formuliert:

„Z globo od 3.000 do 40.000 eurov se za prekršek kaznuje pravna oseba, ki v zvezi z opravljanjem dejavnosti kot proizvajalec, uvoznik ali pooblaščeni zastopnik v Republiki Sloveniji: […]“

Eigene Übersetzung: „Mit einer Geldbuße von 3.000 bis 40.000 Euro wird wegen einer Ordnungswidrigkeit eine juristische Person belegt, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit als Hersteller, Einführer oder Bevollmächtigter in der Republik Slowenien: […]“

— ZDPSI, Art. 34 Abs. 1 (Uradni list RS)

Bei den Dienstleistungen kommt die Größenregel ins Spiel – in einem einzigen Satz, sodass beide Obergrenzen direkt nebeneinanderstehen:

„Z globo od 500 do 5.000 eurov se kaznuje za prekršek pravna oseba, z globo od 1.000 do 10.000 eurov pa pravna oseba, ki se po zakonu, ki ureja gospodarske družbe, šteje za srednjo ali veliko gospodarsko družbo, če ne zagotavlja dostopnosti do e-trgovine iz 6. točke drugega odstavka 3. člena tega zakona.“

Eigene Übersetzung: „Mit einer Geldbuße von 500 bis 5.000 Euro wird wegen einer Ordnungswidrigkeit eine juristische Person belegt, mit einer Geldbuße von 1.000 bis 10.000 Euro dagegen eine juristische Person, die nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften als mittlere oder große Gesellschaft gilt, wenn sie die Barrierefreiheit des elektronischen Geschäftsverkehrs nach Artikel 3 Absatz 2 Nummer 6 dieses Gesetzes nicht gewährleistet.“

— ZDPSI, Art. 40 Abs. 1

Zum Vergleich Österreich: Dort senkt § 36 BaFG die Obergrenze für Kleinstunternehmen und KMU von 80.000 € auf 50.000 €. Beide Länder berücksichtigen also die Größe, Slowenien aber als Aufschlag für die Großen und nicht als Nachlass für die Kleinen. Rechnerisch kommt oft Ähnliches heraus – die Formulierung verrät jedoch, was der jeweilige Gesetzgeber im Sinn hatte.

Art. 41 ergänzt, dass im beschleunigten Ordnungswidrigkeitenverfahren auch eine Geldbuße über dem gesetzlichen Mindestbetrag verhängt werden darf. Ein Bußgeld im beschleunigten Verfahren bedeutet also nicht automatisch den niedrigsten Wert des Rahmens.

Sehr niedrige Beträge – und die Grenze zu Kroatien macht das deutlich

Ein großes slowenisches Unternehmen mit einem vollständig nicht barrierefreien Online-Shop riskiert höchstens 10.000 €.

Auf der anderen Seite der Grenze, in Kroatien, drohen einem Dienstleistungserbringer für denselben Verstoß bis zu 132.720 € – das Dreizehnfache, auf Grundlage derselben Richtlinie. Auch der höchste slowenische Produktrahmen von 40.000 € liegt deutlich unter einem Drittel der kroatischen Obergrenze für Hersteller von 132.720 €.

SlowenienKroatien
Nicht barrierefreie E-Commerce-Dienstleistung (Großunternehmen)Bis zu 10.000 €Bis zu 132.720 €
Nicht konformes Produkt (Hersteller)Bis zu 40.000 €Bis zu 132.720 €
Verantwortliche Person (Verstoß bei Dienstleistungen)50–250 €2.650–6.630 €

Dieser Abstand ist das Wichtigste, was man über Slowenien wissen sollte. Es fehlt dort nicht an Sanktionen – im Gegenteil, das Land hat eines der am feinsten abgestuften Systeme der EU, mit eigenen Rahmen für jede Kombination aus Rolle, Größe und Person. Nur sind all diese Rahmen niedrig angesetzt.

Persönliche Haftung ohne Strafrecht

Irland steht im Rampenlicht, weil es Geschäftsleiter persönlich haften lässt – allerdings über das Strafrecht, mit Anklage, Verurteilung und Vorstrafe. Slowenien erreicht dieselbe Person auf dem Verwaltungsweg. Die odgovorna oseba, die verantwortliche Person, ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren eigenständig Betroffene und wird in eigenem Namen mit einem Bußgeld belegt, ganz ohne Anklage.

Die Beträge sind gering (50–250 € in den meisten Dienstleistungsbereichen). Das Prinzip ist es nicht: In Slowenien endet eine Ordnungswidrigkeit im Bereich Barrierefreiheit mit einem Bußgeld gegen eine namentlich benannte Person – und zwar über ein gewöhnliches Prüfverfahren, nicht im Gerichtssaal.

Acht Behörden, und das Bankwesen auf vier verteilt

BehördeZuständig für
TIRS (Marktinspektorat)Produkte, E-Commerce und alles, was keiner anderen Behörde zugewiesen ist
AKOSElektronische Kommunikation sowie seit der Änderung von 2026 E-Books und die Einhaltung im Telekommunikationsbereich
Seeschifffahrtsverwaltung, Zivilluftfahrtagentur, InfrastrukturinspektoratDie einzelnen Verkehrsträger
Banka Slovenije, TIRS und der Informationsbeauftragte – gemeinsamBankdienstleistungen für Verbraucher im Zusammenhang mit Krediten
WertpapiermarktagenturDienstleistungen mit Finanzinstrumenten
Banka Slovenije alleinZahlungsdienste und E-Geld

Allein die Bankdienstleistungen für Verbraucher sind auf vier Behörden verteilt, wobei drei davon für einen Teilbereich gemeinsam zuständig sind. Zum Vergleich: Kroatien kommt für denselben Bereich mit zwei Behörden aus, Italien mit einer.

Zwei Verfahrensdetails sollte man kennen: Nach Art. 33 trägt der Wirtschaftsakteur die Kosten des Überwachungsverfahrens, wenn eine Nichtkonformität festgestellt wird (die Probenahme selbst ist kostenlos). Und Art. 29 sieht für rein formale Mängel – CE-Kennzeichnung, Erklärung, Dokumentation, Kennzeichnung zur Identifizierung – einen vereinfachten Weg vor, der das vollständige Verfahren nach Art. 27 erspart, sofern die Mängel behoben werden.

Nachbesserung im Februar 2026

Acht Monate nachdem das ZDPSI anwendbar geworden war, änderte Slowenien es bereits. Das ZDPSI-A (Uradni list RS Nr. 14/2026 vom 24. Februar 2026, am Folgetag in Kraft getreten) ließ die Sanktionen unangetastet – Art. 34–41 sind unverändert –, brachte aber Folgendes:

  • Der Anwendungsbereich wurde erweitert oder präzisiert für Selbstbedienungsterminals, E-Commerce-Dienstleistungen und den Schienenpersonenverkehr; hinzu kamen Begriffsbestimmungen für Notrufkommunikation sowie Stadt- und Überlandverkehr.
  • Funktionale Leistungskriterien sind nun als Alternative zu technischen Spezifikationen zulässig, und Anbieter müssen die Konformität in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dokumentieren.
  • Die Echtzeittext-Kommunikation bei Notrufen an 112, 113 und 116 000 wurde gestärkt.
  • Für den E-Commerce kamen eigene Anforderungen zu Identifizierung, Sicherheit und Zahlungsfunktionen hinzu.
  • Verbraucherorganisationen erhielten ein Klagerecht – ein Weg der privaten Rechtsdurchsetzung, den es vorher nicht gab.
  • Die AKOS wurde für E-Books und die Einhaltung im Telekommunikationsbereich bestimmt (neuer Art. 32.a), und die Aufsicht über den Schienenverkehr wurde klargestellt.

Die Änderung verdient aus zwei Gründen Aufmerksamkeit. Wer den slowenischen Anwendungsbereich anhand der Fassung von 2023 beurteilt hat, hat E-Commerce oder Selbstbedienungsterminals womöglich enger gefasst, als es das Gesetz heute tut – darauf kann man sich nicht mehr verlassen. Und das neue Klagerecht der Verbraucherorganisationen funktioniert unabhängig davon, ob eine der acht Behörden tätig wird.

Wurde das Gesetz schon durchgesetzt?

Bußgelder oder Verfahren sind bisher nicht bekannt geworden. Weil acht Behörden getrennte Ordnungswidrigkeitenverfahren führen und es keine zentrale Veröffentlichungspflicht gibt, sagt das Fehlen bekannter Fälle in Slowenien allerdings wenig aus – es gibt keine zentrale Stelle, an der ein Fall auftauchen würde.

Was das für Unternehmen bedeutet

  1. Mittlere und große Unternehmen sollten von vornherein mit dem oberen Rahmen rechnen. Maßgeblich ist die Einstufung nach dem Gesellschaftsrecht, nicht ein Kriterium aus dem Barrierefreiheitsrecht – auf welcher Seite man steht, weiß man also bereits.
  2. Bei Produkten für den slowenischen Markt geht es um das meiste Geld: 3.000–40.000 € für Hersteller und Einführer, das Vierfache der Obergrenze für Dienstleistungen, dazu 1.200–4.000 € für die verantwortliche Person und die Kosten des Überwachungsverfahrens nach Art. 33.
  3. Prüfen Sie den Anwendungsbereich anhand des ZDPSI-A, nicht anhand der Fassung von 2023. Stammt Ihre Analyse zu Slowenien aus der Zeit vor Februar 2026, beruht sie auf einer veralteten Fassung des Gesetzes.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Slowenien?

Das hängt von drei Faktoren ab. Produkte: 3.000–40.000 € für Hersteller, Einführer und Bevollmächtigte, 1.200–3.000 € für Händler. Dienstleistungen: 500–5.000 € für eine juristische Person, bei mittleren oder großen Unternehmen das Doppelte, also 1.000–10.000 €. Verantwortliche Personen erhalten gesonderte Bußgelder von 50 bis 4.000 €.

Zahlen große Unternehmen wirklich mehr?

Ja, ausdrücklich. Art. 40 Abs. 1 und die entsprechenden Vorschriften sehen einen Rahmen für juristische Personen vor und einen höheren für juristische Personen, die nach dem Gesellschaftsrecht als mittlere oder große Unternehmen gelten.

Kann ich persönlich belangt werden?

Ja. Die odgovorna oseba ist eigenständig Betroffene und erhält ein Bußgeld in eigenem Namen – auf dem Verwaltungsweg, ohne Anklage.

Wer ist für die Durchsetzung zuständig?

Acht Behörden, an der Spitze die TIRS. Allein die Bankdienstleistungen für Verbraucher teilen sich die Banka Slovenije, die TIRS, der Informationsbeauftragte und die Wertpapiermarktagentur.

Hat sich das Gesetz seit 2025 geändert?

Ja. Das ZDPSI-A (24. Februar 2026) hat den Anwendungsbereich für Selbstbedienungsterminals, E-Commerce und Schienenverkehr erweitert oder präzisiert und Verbraucherorganisationen ein Klagerecht gegeben. Die Sanktionen blieben unverändert.

Ist das ZDPSI dasselbe wie das slowenische Gesetz über barrierefreie Websites?

Nein. Das ZDSMA gilt für Websites und mobile Apps öffentlicher Stellen. Private Unternehmen, die erfasste Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, fallen unter das ZDPSI.


Häufige Fragen zum Barrierefreiheitsgesetz (Pogosta vprašanja o zakonu o dostopnosti)

Was ist das Zakon o dostopnosti do proizvodov in storitev za invalide (ZDPSI)?

Mit dem ZDPSI setzt Slowenien den European Accessibility Act um. Es legt Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest, zum Beispiel für den elektronischen Geschäftsverkehr.

Seit wann gilt das Gesetz?

Seit dem 28. Juni 2025. Im Februar 2026 wurde es durch das ZDPSI-A geändert.

Welche Bußgelder sind vorgesehen?

Für Produkte 3.000 bis 40.000 € für Hersteller und Einführer. Für Dienstleistungen 500 bis 5.000 €, für mittlere und große Gesellschaften 1.000 bis 10.000 €. Die verantwortliche Person wird gesondert belangt.

Ist das ZDPSI dasselbe wie das Gesetz über barrierefreie Websites?

Nein. Das Zakon o dostopnosti spletišč in mobilnih aplikacij (ZDSMA) gilt für den öffentlichen Sektor. Für private Unternehmen, die Verbrauchern Produkte und Dienstleistungen anbieten, gilt das ZDPSI.


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