Maltas EAA-Bußgeld gibt es noch nicht – wir sind der Spur bis zu ihrem Ende gefolgt
Auch in Ungarn scheint die Sanktion zu fehlen – drei Dokumente weiter landet man dann aber bei einer neunstelligen Obergrenze in Forint. In Malta sieht es zunächst genauso aus, doch die Spur endet im Nichts: Die Verordnung verweist auf ein Gesetz, das Gesetz auf eine Ministerverordnung, und diese Ministerverordnung wurde nie erlassen. Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten steht auf der EAA-Seite der maltesischen Regierung kein Wort zu Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
Malta hat den EAA mit den Accessibility Measures (European Accessibility Act) Regulations umgesetzt – Subsidiary Legislation (Verordnungsrecht) 627.03, erlassen mit Legal Notice 214 of 2022 auf Grundlage des Gesetzes zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Cap. 627). Die Regeln gelten seit dem 28. Juni 2025, für die Notrufnummer 112 ab dem 28. Juni 2027. Regulation 27 (Penalties) nennt keinen Betrag. Sie verweist auf Artikel 32 des Gesetzes über Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen (Equal Opportunities (Persons with Disability) Act, Cap. 413). Dessen Verwaltungsbußgelder hängen wiederum von Artikel 32C ab, der den Minister lediglich ermächtigt, sie per Verordnung festzulegen. Eine solche Verordnung ist nicht auffindbar und wurde offenbar nie erlassen. Zuständig ist die CRPD – eine Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, keine Marktüberwachungsbehörde im klassischen Sinn.
Drei Verweise ins Leere
Die Kette ist kurz, und jedes Glied lässt sich nachprüfen:
| Schritt | Rechtsakt | Was er zum Bußgeld sagt |
|---|---|---|
| 1 | S.L. 627.03, Reg. 27 – die Sanktionsvorschrift | Kein Betrag; Verweis auf Art. 32 Cap. 413 |
| 2 | Cap. 413, Art. 32 und 32C | Art. 32 sieht Verwaltungsbußgelder „in accordance with the provisions of this Act“ (nach Maßgabe dieses Gesetzes) vor; Art. 32C ermächtigt den Minister, sie per Verordnung festzulegen. Wieder kein Betrag |
| 3 | Die Ministerverordnung | Nicht auffindbar und in keinem veröffentlichten Verzeichnis erwähnt |
Zum Vergleich Ungarn, das ebenfalls gern unter „Das Bußgeld steht nicht im Barrierefreiheitsgesetz“ abgelegt wird. Dort führt die Kette vom Barrierefreiheitsgesetz über eine Regierungsverordnung zum Marktüberwachungsgesetz und endet bei 650 Mio. HUF. In Malta führt sie von der Verordnung über das Gesetz – ins Nichts.
Im August 2026, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pflichten, haben wir das erneut geprüft: Der Stand ist unverändert. Die EAA-Seite der maltesischen Regierung nennt die CRPD als Marktüberwachungsbehörde, beschreibt die Ziele des Gesetzes und kündigt Leitfäden für Nutzende an – Strafen, Sanktionen oder Bußgelder erwähnt sie mit keinem Wort. Auch auf der Seite der CRPD zu den einschlägigen Rechtsvorschriften findet sich kein Rechtsakt, der Bußgelder festlegt. Wenn eine Regierung Unternehmen ihr eigenes Barrierefreiheitsgesetz erklärt und dabei keine Rechtsfolgen nennt, liegt der Schluss nahe, dass es noch keine gibt.
Die kursierenden Beträge haben keine Quelle
Auf Websites von Compliance-Anbietern werden für Malta Bußgelder von 1.000–50.000 €, 1.000–20.000 € oder 5.000–15.000 € genannt. Keine dieser Angaben verweist auf ein Gesetz – weil es keines gibt.
Woher die Spannen stammen, können wir nicht beweisen, aber ein Muster fällt auf. Sie liegen nahe an den tatsächlichen Beträgen in Zypern: 10.000 € Verwaltungsbußgeld und die strafrechtlichen Stufen von 20.000 € bzw. 30.000 € im Gesetz 57(I)/2024. Zwei kleine Inselstaaten, in beiden ist eine Stelle für Rechte von Menschen mit Behinderungen an der Durchsetzung beteiligt – vieles spricht dafür, dass zyprische Zahlen in einer Vergleichstabelle in die Malta-Zeile gerutscht sind und von dort weiter abgeschrieben wurden. Es wäre derselbe Fehler wie bei den angeblichen 900.000 € in den Niederlanden und den 50.000 € in Frankreich – nur dass die Zahl diesmal nicht aus einem anderen Gesetz, sondern aus einem anderen Land übernommen wurde.
Die 5.000 €, die es wirklich gibt – als Zuständigkeitsgrenze
Einen echten Eurobetrag enthält das maltesische Recht tatsächlich, und man hält ihn leicht für eine Obergrenze.
Ansprüche auf Geldersatz nach dem Übereinkommen, die 5.000 € übersteigen, verhandelt die First Hall of the Civil Court. Über Ansprüche bis zu diesem Betrag entscheidet das UNCRPD Redress Panel, ein dreiköpfiges Gremium, dem auch Menschen mit Behinderungen oder mit eigener Erfahrung von Behinderung angehören.
Das ist eine Zuständigkeitsregel, keine Sanktion. Sie legt fest, wer über einen Anspruch entscheidet, nicht, was ein Verstoß kostet. Wer in einer Bußgeldtabelle 5.000 € für Malta findet, sieht mit großer Wahrscheinlichkeit diese Schwelle – falsch verstanden.
Die Durchsetzung funktioniert – nur der Betrag fehlt
Genau deshalb ist Malta kein rechtsfreier Raum. Artikel 32A von Cap. 413 regelt ein funktionierendes Durchsetzungsverfahren, das unabhängig davon greift, ob es einen Bußgeldkatalog gibt:
Investigations Unit (Ermittlungsstelle) → Enforcement Unit (Vollzugsstelle), die mit Ermächtigung der Investigations Unit tätig wird und Verwaltungsbußgelder verhängen sowie die Einstellung des Verstoßes anordnen kann, auch im Wege dringender einstweiliger Maßnahmen (Art. 32 Abs. 4 und Art. 32A). Gegen Entscheidungen der Investigations Unit ist innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Administrative Review Tribunal möglich (Art. 32D–32E).
Die CRPD kann also ermitteln, den Fall weitergeben und eine verbindliche Anordnung erwirken, die ein Unternehmen verpflichtet, eine nicht barrierefreie Dienstleistung nachzubessern. Einen festgelegten Geldbetrag kann sie mit dieser Anordnung derzeit nicht verbinden. Das praktische Risiko in Malta ist daher eine Abhilfeanordnung samt Verfahren vor dem Tribunal – ähnlich wie bei den Produktregeln in Griechenland, wo Beschränkungen und Anordnungen das leisten, wofür anderswo Bußgelder sorgen.
Eine Kommission für Rechte, keine Marktaufsicht
Die CRPD – Commission for the Rights of Persons with Disability – ist nach Cap. 413 Art. 22(1)(v) die einzige Marktüberwachungsbehörde für Produkte, Dienstleistungen und die gebaute Umgebung. Andere Stellen unterstützen sie auf Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding), ohne eigene Zuständigkeit:
| Stelle | Rolle |
|---|---|
| CRPD | Einzige Marktüberwachungsbehörde |
| MCCAA (Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde) | Unterstützt bei technischen Fragen wie CE-Kennzeichnung und Rücknahme von Produkten |
| MCA (Kommunikationsbehörde) | Fachliche Zuarbeit zur Telekommunikation – keine eigenständige EAA-Aufsicht |
Wie Zypern, wo die Durchsetzung beim Vizeminister für Sozialfürsorge liegt, behandelt Malta Barrierefreiheit damit als Frage der Rechte von Menschen mit Behinderungen, für die eine entsprechende Fachstelle zuständig ist – und nicht als Frage der Produktkonformität, die ein Prüfamt kontrolliert. Das ist folgerichtig und prägt, wie die Durchsetzung voraussichtlich aussehen wird: Ermittlung, Schlichtung und Abhilfeanordnungen statt Bußgeldern der Marktüberwachung.
Klagen durch Betroffene und Verbände
Nach Regulation 26 können nicht nur betroffene Verbraucher Rechtsschutzverfahren einleiten, sondern in ihrem Namen auch öffentliche Stellen, private Vereinigungen und Organisationen mit berechtigtem Interesse (Cap. 627 Art. 3).
Wo für das Verwaltungsbußgeld kein Betrag festgelegt ist, gewinnt dieser Weg zusätzlich an Gewicht. Dasselbe Muster zeigt sich bei der Verbandsklage nach Art. 25A in Griechenland und bei den Klagen im öffentlichen Interesse in Ungarn: Fehlt der Behörde das finanzielle Druckmittel, bleibt der Klageweg.
Fristen
Die allgemeinen Pflichten gelten seit dem 28. Juni 2025, die Anforderungen an die Notrufnummer 112 erst ab dem 28. Juni 2027 (Reg. 4(8)). Diese Möglichkeit lässt die Richtlinie ausdrücklich zu, und mehrere Mitgliedstaaten haben sie genutzt.
Die Übergangsfristen entsprechen den EU-weiten Regeln: Dienstleistungsverträge, die vor 2025 geschlossen wurden, dürfen bis zu fünf Jahre nach dem 28. Juni 2025 weiterlaufen; nicht konforme Produkte dürfen bis zum 28. Juni 2030 weiter zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt werden; Selbstbedienungsterminals genießen Bestandsschutz bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, höchstens 20 Jahre ab Inbetriebnahme.
Gab es schon Verfahren?
Nein. In Malta liegt das fast in der Natur der Sache: Ohne festgelegtes Bußgeld wäre das Ergebnis eines Verfahrens eine Anordnung der Enforcement Unit und keine Geldsanktion – und solche Anordnungen werden in der Regel nicht veröffentlicht.
Was das für Unternehmen bedeutet
- Keinen Bußgeldbetrag für Malta ansetzen – es gibt keinen. Steht im Risikoregister für Malta „1.000–50.000 €“, ist das eine Zahl ohne Grundlage im maltesischen Recht.
- Stattdessen mit einer Abhilfeanordnung rechnen. Die CRPD kann einer Beschwerde nachgehen, sie an die Enforcement Unit weitergeben, und diese kann anordnen, den Verstoß abzustellen und die Dienstleistung barrierefrei zu machen. Für eine Beschwerde beim Administrative Review Tribunal bleiben dann nur 20 Tage. Die Anordnung ist verbindlich – ganz gleich, ob jemals ein Bußgeldkatalog kommt.
- Die Lage weiter beobachten – sie ist nicht endgültig. Artikel 32C gibt es genau dafür, dass der Minister Bußgelder per Verordnung festlegen kann. Das ist jederzeit möglich, ohne Parlamentsgesetz und ohne lange Vorankündigung. Mit einer einzigen Legal Notice könnte Malta von null auf einen vollständigen Bußgeldkatalog springen.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Malta?
Es gibt keinen festgelegten Betrag. Regulation 27 verweist auf Art. 32 Cap. 413, und die dortigen Verwaltungsbußgelder hängen von Art. 32C ab, der den Minister nur ermächtigt, sie per Verordnung festzulegen. Diese Verordnung wurde offenbar nicht erlassen.
Ich habe aber 1.000–50.000 € gelesen.
Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die kursierenden Spannen liegen sehr nahe an den tatsächlichen Beträgen in Zypern und sind offenbar in Vergleichstabellen von einem Land ins andere gewandert.
Sind 5.000 € nicht das maltesische Bußgeld?
Nein. 5.000 € ist die Schwelle, die bestimmt, ob ein Anspruch vor das UNCRPD Redress Panel oder vor die First Hall of the Civil Court kommt. Das ist eine Zuständigkeitsregel, keine Sanktion.
Kann mir also nichts passieren?
Doch. Die CRPD kann ermitteln, und ihre Enforcement Unit kann nach Art. 32 und 32A Cap. 413 die Einstellung des Verstoßes anordnen. Gegen Entscheidungen der Investigations Unit ist innerhalb von 20 Tagen Beschwerde beim Administrative Review Tribunal möglich (Art. 32D–32E).
Wer ist zuständig?
Die CRPD (Commission for the Rights of Persons with Disability). Auf Grundlage von Absichtserklärungen unterstützen sie die MCCAA bei technischen Fragen und die MCA bei der Telekommunikation.
Weiterführende Artikel
- ← Zurück zu EAA-Bußgelder nach Ländern – der vollständige Vergleich aller 27 Staaten
- Amtlicher Text: S.L. 627.03 (LN 214 of 2022) (Legislation Malta)
- EAA-Bußgeld in Ungarn – die Verweiskette, die tatsächlich bei einem Betrag ankommt
- EAA-Sanktionen in Zypern – die echten Beträge, von denen die für Malta kursierenden offenbar übernommen wurden
- EAA-Sanktionen in Griechenland – ein weiteres Land, in dem Anordnungen statt Bußgelder die Arbeit leisten
Hinweis zu den Quellen: Wir haben die dreistufige Verweiskette anhand der EAA-Verordnung, ihrer amtlichen Erläuterungen und von Cap. 413 nachvollzogen und den aktuellen Stand im August 2026 mit der EAA-Seite der maltesischen Regierung und der Liste der Rechtsvorschriften auf der Website der CRPD abgeglichen. Keine der beiden Quellen nennt eine Sanktion oder verweist auf eine Legal Notice, die Bußgelder festlegt. Den Wortlaut von Art. 32, 32A und 32C Cap. 413 haben wir direkt auf legislation.mt gelesen.



