Griechenland kann für nicht barrierefreie Produkte noch kein Bußgeld verhängen – nur den Verkauf stoppen
Griechenland wird meist unter „kein festes Bußgeld“ geführt. Das stimmt, übersieht aber das Entscheidende: Für Produkte ist bislang überhaupt keine Geldsanktion in Kraft. Mehr als eine Empfehlung, eine Beschlagnahme und ein Vertriebsverbot hat es nicht zu bieten. Im Juli 2025 hat Griechenland das Gesetz dann geändert – nicht, um einen Betrag festzulegen, sondern um Behindertenverbänden den Weg vor Gericht zu öffnen.
Das Wichtigste in Kürze
Das griechische EAA-Gesetz (Ν. 4994/2022, ΦΕΚ Α' 215) sagt lediglich, dass Sanktionen „με βάση την αρχή της αναλογικότητας“ verhängt werden – nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Kein Mindestbetrag, kein Höchstbetrag, keine Berechnungsformel. Für Produkte nennt Art. 26 Abs. 3 drei Maßnahmen, und keine davon ist ein Bußgeld: eine Empfehlung zur Abhilfe, die vorübergehende Beschlagnahme und das Vertriebsverbot. Die Höhe der Bußgelder für Produkte sollte ein Präsidialdekret festlegen (Art. 27 Abs. 2), das bisher nicht erlassen wurde. Bei Dienstleistungen ergeben sich Geldsanktionen aus dem jeweils schon geltenden Fachrecht – für Telekommunikation über die EETT, für audiovisuelle Medien über den Nationalen Rat für Hörfunk und Fernsehen. Ein Änderungsgesetz vom Juli 2025 hat zudem ein Verbandsklagerecht für Behindertenverbände eingeführt.
Die Verhältnismäßigkeitsklausel und was dazu im Gesetz steht
Die gesamte Rechtsgrundlage für Sanktionen ist Art. 26 Abs. 1:
„Στους παραβάτες του παρόντος, επιβάλλονται διοικητικές κυρώσεις, με βάση την αρχή της αναλογικότητας.“
Eigene Übersetzung: „Gegen Personen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, werden Verwaltungssanktionen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verhängt.“
— Ν. 4994/2022, Art. 26 Abs. 1 (Εθνικό Τυπογραφείο)
Mehr sagt das Gesetz zur Höhe nicht. Der Artikel nennt keine Obergrenze und verweist auch auf keine. Jede Zahl, die irgendwo als „das griechische EAA-Bußgeld“ veröffentlicht wird, findet in diesem Text keine Stütze.
Art. 26 Abs. 2 in der Fassung der Änderung von 2025 nennt immerhin die Kriterien, die abgewogen werden: das Ausmaß der Nichtkonformität, die Rolle des Wirtschaftsakteurs und die Unternehmensgröße, die Umstände des Verstoßes, die Feststellungen und ihre Folgen, die ergriffenen Abhilfemaßnahmen und das Maß der Zusammenarbeit mit den Prüfteams. Kriterien also, keine Beträge.
Für Produkte gibt es noch kein Bußgeld
Genau das ist die eigentliche Nachricht – und sie ist etwas anderes als „kein fester Betrag“. Stellt die Marktüberwachungsbehörde ein nicht konformes Produkt fest, stehen ihr nach Art. 26 Abs. 3 drei Maßnahmen zur Verfügung:
- eine Empfehlung, den Mangel zu beheben;
- die vorübergehende Beschlagnahme oder Sperrung des Produkts;
- das Verbot, es in Verkehr zu bringen und auf dem Markt bereitzustellen.
Eine Geldsanktion ist nicht dabei. Vorgesehen ist sie allerdings: Nach Art. 27 Abs. 2 soll ein Präsidialdekret auf Vorschlag der zuständigen Minister für Produkte festlegen, in welchen Fällen Sanktionen verhängt werden, wie hoch die Verwaltungsbußgelder für jeden Verstoß sind, welches Verfahren gilt, welche Stellen sie verhängen und wie sie eingezogen werden. Ein solches Dekret haben wir im Staatsanzeiger nicht gefunden. Solange es nicht erlassen ist, bedeutet ein Verstoß für Hersteller, Einführer und Händler in Griechenland keine Rechnung, sondern den Verlust des Marktzugangs. Bei Produkten setzt das Land vorerst auf Beschränkung statt auf Bestrafung.
Auf die Frage „Wie hoch ist das Bußgeld für ein nicht konformes Produkt in Griechenland?“ lautet die ehrliche Antwort deshalb: Noch gibt es keins. Diese Aussage ist schärfer und leichter nachzuprüfen als „kein fester Betrag“ – das Dekret nach Art. 27 Abs. 2 sollte man aber im Blick behalten, denn es würde das ändern.
Die Produktüberwachung teilen sich nach Art. 19 Abs. 2 vier Behörden:
| Produkte | Behörde |
|---|---|
| Allgemeine Hardware, E-Book-Lesegeräte, Zahlungsterminals, Geldautomaten | Direktion für Sicherheit und Konformität von Industrieprodukten, Ministerium für Entwicklung |
| Verbraucherendgeräte für elektronische Kommunikation | EETT |
| Fahrkarten-, Check-in- und Informationsautomaten | Generalsekretariat für Verkehr, gemeinsam mit der Direktion für Industrieprodukte |
| Endgeräte für den Zugang zu audiovisuellen Medien | Nationaler Rat für Hörfunk und Fernsehen, gemeinsam mit derselben Direktion |
Die Prüfteams – κλιμάκια ελέγχου – werden nach Jahresplanung und auf Beschwerden hin eingesetzt (Art. 19 Abs. 3).
Bei Dienstleistungen gilt das Bußgeld aus dem Telekommunikations- oder Rundfunkrecht
Wo Geld ins Spiel kommt, stammt die Regelung nicht aus dem Barrierefreiheitsgesetz selbst. Artikel 26 verweist auf das jeweils schon bestehende Fachrecht für die betreffende Dienstleistung:
| Bereich | Behörde | Sanktionsgrundlage |
|---|---|---|
| Elektronische Kommunikation | EETT | Ν. 4727/2020 |
| Audiovisuelle Mediendienste | Nationaler Rat für Hörfunk und Fernsehen | Ν. 4779/2021 Art. 36 Abs. 3 oder Ν. 2328/1995 Art. 4 |
| Pflichten zur gebauten Umwelt | — | Geltendes Recht zur Barrierefreiheit in Stadtplanung und Hafengebieten |
Diese Regelungen haben eigene Bußgeldkataloge, die allgemein für Verstöße im Telekommunikations- und Rundfunkbereich gelten, nicht speziell für Barrierefreiheit. Eine Eurozahl, die für Griechenland genannt wird, ist daher höchstwahrscheinlich eine allgemeine EETT- oder Rundfunksanktion, die als einheitliches Barrierefreiheits-Bußgeld ausgegeben wird – derselbe Fehler, wie wenn man die 50.000 € der Arcom dem französischen EAA-Regime zuschreibt oder die sechste niederländische Bußgeldkategorie der Barrierefreiheit.
Wie ein Bußgeld speziell wegen fehlender Barrierefreiheit nach einer der beiden Regelungen in der Praxis aussähe, konnten wir nicht ermitteln – und das sagen wir lieber offen, als eine Zahl zu veröffentlichen. Die öffentliche Auftragsvergabe nimmt Art. 26 Abs. 7 ausdrücklich ganz aus Artikel 26 aus.
Die Änderung vom Juli 2025: kein Betrag, aber der Weg vor Gericht
Gut zwei Wochen, nachdem der EAA anwendbar geworden war, änderte Griechenland das Gesetz – mit Ν. 5218/2025, Artikel 67–69 (ΦΕΚ Α' 125, 14. Juli 2025). Eingefügt wurden die Änderungen kurioserweise in ein Gesetz, das sich vor allem mit der Schulung von Vergabepersonal befasst.
Ein Bußgeld wurde dabei nicht eingeführt. Artikel 69 änderte nur die Kriterienliste in Art. 26 Abs. 2 und führte eine Beschwerde binnen 30 Tagen bei der übergeordneten Stelle der sanktionierenden Behörde ein. Art. 26 Abs. 1 und Abs. 3 – die Verhältnismäßigkeitsklausel und die Produktmaßnahmen ohne Geldsanktion – blieben unverändert. Griechenland hat sein Sanktionsregime nach Ablauf der Frist also noch einmal angefasst und bewusst keinen Betrag hineingeschrieben.
Neu ist dagegen Artikel 25A: die Verbandsklage. Verbände, die Menschen mit Behinderungen vertreten (nach Art. 61 des Zivilgesetzbuchs), sowie öffentliche Stellen, die die kollektiven Interessen von Menschen mit Behinderungen wahren, können vor Gericht Folgendes beantragen:
- die Unterlassung des rechtswidrigen, nicht konformen Verhaltens und
- einstweilige Maßnahmen.
| Artikel 25A | |
|---|---|
| Klagebefugt | Behindertenverbände (Art. 61 Zivilgesetzbuch) und öffentliche Stellen, die kollektive Interessen von Menschen mit Behinderungen wahren |
| Mögliche Anträge | Unterlassungsanordnungen und einstweilige Maßnahmen |
| Frist | 18 Monate ab Kenntnis des Verstoßes, höchstens 3 Jahre ab dem letzten Verstoß |
| Gericht | Πολυμελές Πρωτοδικείο (mit drei Richtern besetztes Gericht erster Instanz) am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten, ausschließlich zuständig |
| Vollstreckung | Vorläufige Vollstreckbarkeit möglich |
Gerade das letzte Detail ist wichtig: Dank vorläufiger Vollstreckbarkeit kann eine Unterlassungsanordnung greifen, bevor der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Die Durchsetzung in Griechenland entwickelt sich damit in dieselbe Richtung wie in Frankreich: Nicht eine Behörde verhängt Bußgelder, sondern organisierte Behindertenverbände erwirken Gerichtsentscheidungen. Was dabei herauskommen kann, zeigt die Entscheidung von Caen in Frankreich vom Juni 2026.
Eine Preisregel, die wir sonst nirgends gefunden haben
Art. 24 verbietet Wirtschaftsakteuren diskriminierende oder selektive Preise gegenüber Verbrauchern, denen die Barrierefreiheit einen besseren Zugang verschafft. Einfach gesagt: Der barrierefreie Weg darf nicht der teurere sein.
In keiner der anderen 26 Umsetzungen haben wir eine vergleichbare Vorschrift gefunden. Sie schließt eine Lücke, die die Richtlinie selbst offenlässt. Wichtig wird das, wenn für den barrierefreien Kanal andere Gebühren, Aufschläge oder Produktstufen gelten als für den Standardkanal.
Zwei Stichtage und eine Ausnahme
Die Pflichten für die Notrufnummer 112 gelten erst ab dem 28. Juni 2027 (Art. 3 Abs. 3) – zwei Jahre später als alles andere. Die Richtlinie lässt diese Option zu, und mehrere Mitgliedstaaten haben sie genutzt.
Die Übergangsfristen folgen dem üblichen Muster (Art. 28): Bestehende Dienstleistungsverträge laufen bis zu ihrem Ende weiter, höchstens aber fünf Jahre ab dem 28. Juni 2025. Selbstbedienungsterminals, die vor diesem Datum rechtmäßig im Einsatz waren, dürfen bis zu 20 Jahre ab ihrer Inbetriebnahme weiter genutzt werden.
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind vollständig ausgenommen (Art. 5 Abs. 4) – sowohl von den Anforderungen der Abschnitte III und IV als auch von jeder Pflicht, deren Erfüllung nachzuweisen. Das ist die volle Ausnahme, die die Richtlinie zulässt.
Außerdem übernimmt Art. 25 die Barrierefreiheitsanforderungen aus Anhang I als verbindliche technische Spezifikationen direkt in das griechische Vergaberecht (Ν. 4412/2016). So ausdrücklich verankern nur wenige Umsetzungen die Barrierefreiheit in der Beschaffung.
Wurde das Gesetz schon durchgesetzt?
Bekannt ist bisher nichts: keine Sanktionen nach Art. 26 und keine Verbandsklagen nach dem neuen Art. 25A. Den gibt es allerdings erst seit Juli 2025, und die Klagefrist beträgt 18 Monate – erste Fälle wären also noch nicht unbedingt zu erwarten.
Was das für Unternehmen bedeutet
Wer Produkte nach Griechenland verkauft, kann die Suche nach dem Bußgeld einstellen – es gibt noch keins. Sinnvoller ist es, das tatsächliche Risiko einzuschätzen: Beschlagnahme und Vertriebsverbot, angeordnet von einer der vier zuständigen Behörden, deren Prüfteams sowohl nach Jahresplan als auch auf Beschwerden hin tätig werden.
Bei Dienstleistungen hängt das Risiko davon ab, welche Fachaufsicht zuständig ist, und es geht um eine allgemeine Telekommunikations- oder Rundfunksanktion, nicht um eine speziell für Barrierefreiheit. Klären Sie zuerst, welche Regelung für Sie gilt, bevor Sie irgendetwas beziffern.
Und behalten Sie Artikel 25A im Auge. Ein griechisches Verfahren wegen fehlender Barrierefreiheit geht am ehesten nicht von einer Behörde aus, sondern von einem Behindertenverband, der eine Unterlassungsanordnung mit vorläufiger Vollstreckbarkeit beantragt. Die übliche Absicherung – EN 301 549 bzw. WCAG 2.1 AA, sauber dokumentiert – erschwert eine solche Klage.
Ein Punkt, der nur Griechenland betrifft: Ist der barrierefreie Kanal anders bepreist als der Standardkanal, verstößt das gegen Artikel 24.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Griechenland?
Das Gesetz nennt keins. Art. 26 Abs. 1 verlangt nur, dass Sanktionen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Für Produkte sollte die Höhe der Bußgelder ein Präsidialdekret nach Art. 27 Abs. 2 festlegen, das bisher nicht erlassen wurde – eine Geldsanktion gibt es dort also noch nicht; bei Dienstleistungen ergibt sich der Betrag aus dem jeweils anwendbaren Fachrecht.
Was passiert mit einem nicht konformen Produkt?
Nach Art. 26 Abs. 3: eine Empfehlung zur Abhilfe, die vorübergehende Beschlagnahme oder Sperrung und das Verbot, das Produkt in Verkehr zu bringen und auf dem Markt bereitzustellen.
Wer überwacht die Einhaltung?
Vier Marktüberwachungsbehörden für Produkte nach Art. 19 Abs. 2, außerdem die EETT für elektronische Kommunikationsdienste und der Nationale Rat für Hörfunk und Fernsehen für audiovisuelle Medien.
Hat die Änderung von 2025 ein Bußgeld eingeführt?
Nein. Ν. 5218/2025 hat eine Klausel zum freien Verkehr, ein Verbandsklagerecht und eine Beschwerdemöglichkeit binnen 30 Tagen eingeführt und die Sanktionskriterien neu gefasst. Die Verhältnismäßigkeitsklausel und die Maßnahmen für Produkte blieben unangetastet.
Können Behindertenverbände mich verklagen?
Ja, seit Juli 2025. Nach Art. 25A können Verbände, die Menschen mit Behinderungen vertreten, Unterlassungsanordnungen und einstweilige Maßnahmen beantragen – mit der Möglichkeit vorläufiger Vollstreckung, und zwar innerhalb von 18 Monaten ab Kenntnis des Verstoßes.



