Ungarns Bußgeld für fehlende Barrierefreiheit gibt es sehr wohl – es steht in zwei anderen Gesetzen und gehört zu den höchsten in der EU
In Vergleichstabellen heißt es, für Ungarn lasse sich kein Betrag nennen, weil das Barrierefreiheitsgesetz die Sanktionen an anderer Stelle regeln lässt. Das stimmt nur zur Hälfte: Das Gesetz verweist tatsächlich weiter. Doch die Spur endet – gleich zweimal – bei umsatzabhängigen Bußgeldern mit Obergrenzen von 650 Millionen HUF für Produkte und 500 Millionen HUF für Dienstleistungen. Das sind rund 1,6 Millionen € bzw. 1,25 Millionen €.
Das Wichtigste in Kürze
Das ungarische Umsetzungsgesetz zum EAA (Gesetz XVII von 2022, in Kraft seit dem 28. Juni 2025) enthält selbst kein Bußgeld. § 9 ermächtigt die Regierung, per Verordnung „die Kriterien für die Festsetzung von Verwaltungssanktionen sowie die Art und Höhe der Zahlung der Verwaltungsgeldbuße“ zu regeln. Diese Verordnung gibt es: 605/2022. (XII. 28.) Korm. rendelet. Für Produkte sieht das Gesetz LXXXVIII von 2012 über die Marktüberwachung Bußgelder von 1 Mio. HUF bis zu 5 % des jährlichen Nettoumsatzes vor, höchstens 650 Mio. HUF. Für Dienstleistungen legt die Verordnung einen eigenen Rahmen fest: 15.000 HUF bis zu 5 % des jährlichen Nettoumsatzes, höchstens 500 Mio. HUF (§ 9 Abs. 1) – verhängt erst nach einer Verwarnung und einer verstrichenen Frist zur Nachbesserung. Zudem können Verbraucher- und Behindertenverbände im öffentlichen Interesse klagen.
Die Spur bis zum Ende verfolgt
Dass Ungarn unter „kein Betrag“ geführt wird, liegt daran, dass das Barrierefreiheitsgesetz tatsächlich keinen nennt. In § 8 Abs. 13 heißt es:
„Az ellenőrzésre, a végrehajtásra, valamint a közigazgatási szankció megállapításának szempontrendszerére, a közigazgatási bírság megfizetésének módjára és összegére vonatkozó részletes szabályokat a Kormány rendelete tartalmazza.“
Eigene Übersetzung: „Die näheren Bestimmungen über Aufsicht und Vollzug, über die Kriterien für die Festsetzung von Verwaltungssanktionen sowie über die Art der Zahlung und die Höhe der Verwaltungsgeldbuße enthält eine Regierungsverordnung.“
— Gesetz XVII von 2022, § 8 Abs. 13 (Nemzeti Jogszabálytár)
§ 9 wiederholt diese Ermächtigung. Die meisten Quellen hören hier auf und folgern, die Höhe sei nicht zu ermitteln. Das ist falsch – es fehlen nur noch zwei Schritte.
- Die Verordnung gibt es. Die Regierungsverordnung 605/2022. (XII. 28.) zur Durchführung des Gesetzes XVII von 2022 wurde im Dezember 2022 erlassen und gilt seit dem 28. Juni 2025. Sie bestimmt für jede Produkt- und Dienstleistungskategorie die zuständige Aufsichtsbehörde und legt in § 9 den Bußgeldrahmen für Dienstleistungen fest. Für Produkte liefert das Marktüberwachungsgesetz von 2012 die Beträge.
- Diese Vorschriften enthalten Beträge. Und die sind hoch.
Produkte: 650 Millionen HUF nach dem Gesetz von 2012
Das Gesetz LXXXVIII von 2012 über die Marktüberwachung von Produkten ist das Gegenstück zum Barrierefreiheitsgesetz: Die Kapitel III/A und IV/B wurden 2022 eigens eingefügt, um die Barrierefreiheitspflichten für Hersteller, Einführer und Händler aufzunehmen. § 16 regelt die Bußgelder:
„(2) A bírság összege a) a számvitelről szóló 2000. évi C. törvény (a továbbiakban: Szt.) hatálya alá tartozó, 100 millió forintot meghaladó éves nettó árbevétellel rendelkező, a kis- és középvállalkozásokról, fejlődésük támogatásáról szóló törvény hatálya alá nem tartozó gazdasági szereplő esetében aa) 1 millió forinttól a gazdasági szereplő éves nettó árbevételének 5%-áig, de legfeljebb 650 millió forintig, ab) a fogyasztók vagy felhasználók életét, testi épségét vagy egészségét sértő vagy veszélyeztető jogsértés esetén 2 millió forinttól legfeljebb 3 milliárd forintig, b) az a) pont hatálya alá nem tartozó gazdasági szereplő esetében ba) 100 ezer forinttól 2 millió forintig, […]“
Eigene Übersetzung: „(2) Die Geldbuße kann betragen: a) bei einem Wirtschaftsakteur, der dem Gesetz C von 2000 über die Rechnungslegung (im Folgenden: Szt.) unterliegt, einen jährlichen Nettoumsatz von mehr als 100 Millionen Forint erzielt und nicht unter das Gesetz über kleine und mittlere Unternehmen und deren Förderung fällt, aa) von 1 Million Forint bis zu 5 % des jährlichen Nettoumsatzes des Wirtschaftsakteurs, höchstens jedoch 650 Millionen Forint, ab) bei einem Verstoß, der Leben, körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit von Verbrauchern oder Nutzern verletzt oder gefährdet, von 2 Millionen Forint bis höchstens 3 Milliarden Forint, b) bei einem Wirtschaftsakteur, der nicht unter Buchstabe a fällt, ba) von 100 000 Forint bis 2 Millionen Forint, […]“
— Gesetz LXXXVIII von 2012, § 16 Abs. 2 (Nemzeti Jogszabálytár)
Für die Barrierefreiheit sind die Buchstaben aa und ba maßgeblich. Die Stufen für Gefahren für Leben und Gesundheit unter ab und bb betreffen die Produktsicherheit und dürften bei einer nicht barrierefreien Benutzeroberfläche kaum greifen.
| Wirtschaftsakteur | Bußgeldrahmen | ≈ EUR | Ausgangsbetrag (§ 16 Abs. 3) |
|---|---|---|---|
| Großer Akteur (Umsatz > 100 Mio. HUF, kein KMU) | 1 Mio. HUF bis 5 % des Nettoumsatzes, höchstens 650 Mio. HUF | ca. 2.500 € bis ca. 1,6 Mio. € | 3 Mio. HUF (ca. 7.500 €) |
| Kleinerer Akteur | 100.000–2 Mio. HUF | ca. 250–5.000 € | 550.000 HUF (ca. 1.400 €) |
(Euro-Beträge gerundet, bei rund 400 Forint je Euro.)
§ 16 Abs. 3 macht etwas, das kaum ein Gesetz tut: Er legt Ausgangsbeträge fest. Diese Referenzwerte werden je nach den Umständen des Einzelfalls innerhalb des Rahmens nach oben oder unten angepasst. Das ist ungewöhnlich transparent – Ungarn verrät, wo die Berechnung beginnt.
Zwei weitere Regeln kommen hinzu. Nach § 16 Abs. 1 ist zu berücksichtigen, ob der Wirtschaftsakteur in den vorangegangenen drei Jahren gegen dieselben Vorschriften verstoßen hat. Und nach § 16 Abs. 4 trägt der Hersteller, Einführer oder Händler die Prüfkosten, wenn ein als Probe entnommenes Produkt die Prüfung nicht besteht.
Dienstleistungen: 500 Millionen HUF – direkt in der Verordnung
Für die meisten Verbraucherdienstleistungen, darunter E-Commerce und E-Books, ist die fogyasztóvédelmi hatóság zuständig, die Verbraucherschutzbehörde. Bankdienstleistungen für Verbraucher beaufsichtigt die Magyar Nemzeti Bank (die ungarische Zentralbank), elektronische Kommunikation und audiovisuelle Mediendienste die Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH und die Personenbeförderung die Verkehrsbehörden (Verordnung 605/2022, § 1).
Der Weg zum Bußgeld ist gestuft. Stellt eine Behörde fest, dass eine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, spricht sie zunächst eine Verwarnung aus und vereinbart mit dem Unternehmen eine Frist zur Behebung der Mängel. Erst wenn das Unternehmen dabei nicht mitwirkt oder die Frist verstreichen lässt, verhängt sie eine Verwaltungsgeldbuße (Gesetz XVII von 2022, § 8 Abs. 3–4). Deren Höhe regelt § 9 Abs. 1 der Verordnung 605/2022: mindestens 15.000 HUF; bei großen Unternehmen (Jahresnettoumsatz über 100 Mio. HUF, kein KMU) bis zu 5 % des jährlichen Nettoumsatzes, höchstens 500 Mio. HUF; bei kleineren bis zu 500.000 HUF – oder bis zu 5 % des Umsatzes, wenn der Verstoß die Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit eines breiten Kreises von Verbrauchern verletzt oder gefährdet oder ihnen erhebliche Vermögensnachteile zufügt. Rechtskräftige Entscheidungen veröffentlicht die Behörde außerdem sechs Monate lang (§ 5).
Was das für die EU-Rangliste bedeutet
Nimmt man den Betrag für Produkte beim Wort, übertrifft Ungarns Obergrenze von 650 Mio. HUF (≈ 1,6 Mio. €) die luxemburgische Höchstgrenze von 1.000.000 € für Wiederholungsfälle – die bisher in allen Tabellen, auch in unserer, als höchste der EU gilt.
Zwei Einschränkungen gehören zur Wahrheit. Ungarns Obergrenze ist die Kappung eines Prozentsatzes: In die Nähe von 650 Mio. HUF kommt nur, wessen 5 % Nettoumsatz so hoch sind – das setzt einen Umsatz von rund 13 Mrd. HUF (ca. 32 Mio. €) voraus. Außerdem ist die luxemburgische Sanktion eine strafrechtliche Geldstrafe, die ungarische ein Verwaltungsbußgeld; ganz vergleichbar sind die Instrumente also nicht.
Die Richtung ist trotzdem eindeutig. Ungarn gehört nicht in die Gruppe „kein Betrag“ neben Malta, wo die Verweiskette tatsächlich ins Leere läuft. In Ungarn endet sie bei einer der höchsten Obergrenzen der EU – und dass niemand darüber berichtet, liegt nur daran, dass man drei Dokumente lesen muss, um dorthin zu gelangen.
Die Befugnis, Websites sperren zu lassen
Ungarn hat ein Durchsetzungsinstrument, das wir in keinem anderen der 27 Staaten gefunden haben. Gibt es kein anderes wirksames Mittel, um ein ernstes Risiko zu beseitigen, kann die Marktüberwachungsbehörde nach § 15 Abs. 14 des Gesetzes von 2012 verlangen, dass Inhalte zu dem Produkt von einer Online-Schnittstelle entfernt werden oder dass Nutzenden beim Aufruf ein ausdrücklicher Warnhinweis angezeigt wird. Wird dem nicht Folge geleistet, kann sie einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft verpflichten, den Zugang zur Online-Schnittstelle zu beschränken.
Nach § 15 Abs. 15 ist jeder Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste an eine solche Entscheidung gebunden, ohne einzeln benannt zu werden. § 15 Abs. 16 überträgt der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde (NMHH) die Organisation und Überwachung der Sperre.
Anders gesagt: Ungarn kann eine Website sperren lassen. Die Befugnis ist auf ein „ernstes Risiko“ zugeschnitten und dürfte daher kaum die erste Reaktion auf einen nicht barrierefreien Checkout sein. Sie steht aber im selben Gesetz wie die Barrierefreiheitspflichten – und kein anderer Mitgliedstaat in dieser Serie kennt etwas Vergleichbares.
Verbände können klagen – und binden damit die Behörde
Nach § 8 Abs. 8 des Gesetzes XVII von 2022 können Verbraucherverbände und Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten – auch solche mit Sitz in einem anderen EWR-Staat –, eine Klage im öffentlichen Interesse erheben oder einem bereits klagenden Verbraucher als Streithelfer beitreten.
Bemerkenswerter als die Klagebefugnis selbst ist, was daraus folgt. Laufen zur selben Rechtsverletzung Verfahren vor der Behörde und vor einem Gericht, muss die Behörde ihr Verfahren nach § 8 Abs. 10–11 aussetzen und anschließend von den Tatsachen ausgehen, die das Gericht festgestellt hat. Und nach § 8 Abs. 12 gilt nach Rechtskraft des Urteils: Wegen derselben Rechtsverletzung gegenüber derselben Person kann kein neues Verfahren eingeleitet werden, und ist dieselbe Rechtsverletzung gegenüber anderen Personen begangen worden, legt die Behörde die im rechtskräftigen Urteil festgestellten Tatsachen zugrunde (§ 8 Abs. 12 Buchst. b).
Zusammengenommen heißt das: Gewinnt ein Behindertenverband ein Verfahren im öffentlichen Interesse, bindet das die Behörde nicht nur in diesem einen Fall. Die Feststellungen des Gerichts gelten auch, wenn die Behörde sich mit derselben Rechtsverletzung gegenüber anderen Verbrauchern befasst. Das ist ein echtes Druckmittel – in seiner Wirkung näher am französischen Klageweg für Verbände als an den eher passiven Beschwerderechten, die die meisten Mitgliedstaaten vorsehen.
Wurde das Gesetz schon durchgesetzt?
Bußgelder wegen fehlender Barrierefreiheit oder Klagen im öffentlichen Interesse sind bislang nicht bekannt. Die Pflichten gelten in Ungarn erst seit dem 28. Juni 2025, und die Durchsetzung liegt bei Behörden mit allgemeiner Zuständigkeit, die ihre Arbeit zur Barrierefreiheit nicht gesondert veröffentlichen.
Was das für Unternehmen bedeutet
„Ungarn: kein Bußgeld“ gehört aus dem Risikoregister gestrichen. Wer mehr als 100 Mio. HUF (ca. 250.000 €) Jahresnettoumsatz erzielt, riskiert einen Prozentsatz des Umsatzes mit einer Obergrenze im siebenstelligen Bereich – für dasselbe Verhalten, das in der Slowakei 6.000 € kosten würde.
Drei Punkte für die Praxis: Erstens klären, auf welcher Seite man steht – Bußgelder für Produkte richten sich nach dem Gesetz von 2012, für Dienstleistungen nach dem eigenen Rahmen der Verordnung 605/2022, und zwar erst nach einer Verwarnung. Zweitens nutzen, dass § 16 Abs. 3 den Ausgangsbetrag nennt: So lässt sich ein wahrscheinliches Bußgeld abschätzen, nicht nur der Höchstbetrag. Und drittens den Dreijahreszeitraum für Wiederholungsverstöße nach § 16 Abs. 1 ernst nehmen: Ein früherer Verstoß gegen dieselben Vorschriften, gleich in welchem Zusammenhang, wirkt sich unmittelbar auf die Höhe aus.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Ungarn?
Das Barrierefreiheitsgesetz selbst nennt keines, wohl aber die Regelwerke, auf die es verweist. Für Produkte: 1 Mio. HUF bis 5 % des jährlichen Nettoumsatzes, höchstens 650 Mio. HUF (ca. 1,6 Mio. €), bei kleineren Akteuren 100.000–2 Mio. HUF. Für Dienstleistungen: 15.000 HUF bis zu 5 % des jährlichen Nettoumsatzes, höchstens 500 Mio. HUF (Verordnung 605/2022, § 9 Abs. 1), bei kleineren Akteuren bis zu 500.000 HUF.
Gehört Ungarn nicht zu den Ländern ohne nennbaren Betrag?
Nur wenn man beim Barrierefreiheitsgesetz stehen bleibt. Die Regierungsverordnung 605/2022 existiert und legt den Bußgeldrahmen für Dienstleistungen selbst fest; den Rahmen für Produkte enthält das Marktüberwachungsgesetz von 2012.
Wer ist für die Durchsetzung zuständig?
Die Verordnung 605/2022 weist jeder Kategorie eine Behörde zu, unter anderem: die NMHH für bestimmte Produkte sowie für elektronische Kommunikation und audiovisuelle Mediendienste, die Verbraucherschutzbehörde für Zahlungsterminals, E-Book-Lesegeräte, E-Commerce und E-Books, die Magyar Nemzeti Bank für Bankdienstleistungen für Verbraucher und die Verkehrsbehörden für die Personenbeförderung. Sperren von Online-Schnittstellen organisiert ebenfalls die NMHH.
Kann ein Behindertenverband selbst vorgehen?
Ja. § 8 Abs. 8 erlaubt Klagen im öffentlichen Interesse. Die Behörde muss dann ihr eigenes Verfahren zur selben Rechtsverletzung aussetzen und die Feststellungen des Gerichts übernehmen – auch soweit dieselbe Rechtsverletzung andere Verbraucher betrifft.
Kann eine Website gesperrt werden?
Grundsätzlich ja. § 15 Abs. 14–16 des Gesetzes von 2012 erlaubt Zugangsbeschränkungen über Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, wenn es kein anderes wirksames Mittel gibt, ein ernstes Risiko zu beseitigen.



