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Compliance

EAA-Bußgelder in Rumänien: zehn Kategorien, bis zu 15.000 Lei

EAA in Rumänien: Bußgeld max. ca. 3.000 € – teurer wird die Betriebsaussetzung

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Alen Velkov

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Romania - EAA Fines

EAA-Sanktionen in Rumänien: die zehn Verstoßkategorien erklärt

Das rumänische Gesetz unterscheidet zehn Arten von Verstößen gegen die Barrierefreiheit, jede mit eigenem Bußgeldrahmen. In Euro sind die Beträge überschaubar – rund 1.000 bis 3.000 €. Ernst wird es durch das, was hinzukommen kann: die Aussetzung der Geschäftstätigkeit. Und durch sieben verschiedene Aufsichtsbehörden.

Das Wichtigste in Kürze

Rumänien (Gesetz Nr. 232/2022) ahndet Verstöße gegen den EAA in zehn Kategorien von Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern von 5.000 bis 15.000 Lei – etwa 1.000 bis 3.000 €. Hinzu kommt ein eigener Rahmen von 2.500 bis 5.000 Lei für den Missbrauch der CE-Kennzeichnung. Die Bußgelder selbst sind also gering. Zusätzlich kann der feststellende Bedienstete (agent constatator) aber die Rücknahme des Produkts, die Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder den Entzug der Betriebsgenehmigung vorschlagen – und das wiegt weit schwerer. Zuständig sind sieben Fachbehörden.


Wie das rumänische Sanktionssystem aufgebaut ist

Rumänien hat sich für ein sehr kleinteiliges Modell entschieden. Statt einer einzigen Obergrenze unterteilt Art. 27 des Gesetzes 232/2022 die Verstöße in zehn Kategorien (Buchstaben a bis j), jede mit eigenem Bußgeldrahmen. Erfasst ist jedes Glied der Kette: Hersteller, Einführer, Händler und Dienstleistungserbringer. Das wirkt wie ein strenges, durchdachtes Regelwerk – und vom Aufbau her ist es das auch.

Rechnet man die Beträge um, gehören die Bußgelder allerdings zu den niedrigsten in der EU: Der höchste Rahmen endet bei 15.000 Lei, also rund 3.000 €. Daraus zu schließen, Rumänien sei ein geringes Risiko, wäre trotzdem ein Fehler. Klein sind nur die Bußgelder – die übrigen Sanktionen nicht, und auch nicht der Aufwand, mit sieben verschiedenen Behörden zu tun zu haben.

Was im Gesetz steht

Art. 27 stuft Verstöße zunächst als contravenție ein – eine Ordnungswidrigkeit, sofern die Tat nicht als Straftat gilt – und legt dann die zehn Bußgeldrahmen fest:

„Următoarele fapte constituie contravenții, dacă nu au fost săvârșite în astfel de condiții încât, potrivit legii penale, să fie considerate infracțiuni, și se sancționează după cum urmează: a) încălcarea de către producătorii, importatorii, respectiv distribuitorii produselor prevăzute de prezenta lege a dispozițiilor art. 7 alin. (1), art. 9 alin. (1), respectiv ale art. 10 alin. (1) și se sancționează cu amendă de la 6.000 lei la 12.000 lei; […] c) […] și se sancționează cu amendă de la 7.000 lei la 15.000 lei; […] e) […] și se sancționează cu amendă de la 5.000 lei la 10.000 lei; f) încălcarea de către furnizorii serviciilor prevăzute de prezenta lege a dispozițiilor art. 13 alin. (1) și se sancționează cu amendă de la 6.000 lei la 12.000 lei; […]“

Eigene Übersetzung: „Folgende Taten stellen Ordnungswidrigkeiten dar, sofern sie nicht unter solchen Umständen begangen wurden, dass sie nach dem Strafrecht als Straftaten gelten, und werden wie folgt geahndet: a) der Verstoß von Herstellern, Einführern bzw. Händlern der von diesem Gesetz erfassten Produkte gegen Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 bzw. Art. 10 Abs. 1 wird mit einer Geldbuße von 6.000 Lei bis 12.000 Lei geahndet; […] c) […] wird mit einer Geldbuße von 7.000 Lei bis 15.000 Lei geahndet; […] e) […] wird mit einer Geldbuße von 5.000 Lei bis 10.000 Lei geahndet; f) der Verstoß von Erbringern der von diesem Gesetz erfassten Dienstleistungen gegen Art. 13 Abs. 1 wird mit einer Geldbuße von 6.000 Lei bis 12.000 Lei geahndet; […]“

– Legea nr. 232/2022, Art. 27 Abs. 1 (Portal Legislativ)

Alle Bußgeldrahmen im Überblick:

Verstoßkategorie (Art. 27 Abs. 1)Bußgeld (Lei)≈ EUR
Grundpflicht verletzt – Produkte (a)6.000–12.000ca. 1.200–2.400 €
Konformitätsbewertung / Dokumentation (b)6.000–12.000ca. 1.200–2.400 €
Kennzeichnung, Kontaktangaben, Anleitungen (c)7.000–15.000ca. 1.400–3.000 €
Korrekturmaßnahmen / Verzeichnis der Nichtkonformitäten (d)7.000–15.000ca. 1.400–3.000 €
Dokumentation / Zusammenarbeit mit Behörden (e)5.000–10.000ca. 1.000–2.000 €
Grundpflicht verletzt – Dienstleistungen (f)6.000–12.000ca. 1.200–2.400 €
Informationspflichten zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen (g)7.000–15.000ca. 1.400–3.000 €
Pflichten bei Änderungen von Dienstleistungen (h)6.000–12.000ca. 1.200–2.400 €
Korrekturmaßnahmen / Meldepflichten bei Dienstleistungen (i)7.000–15.000ca. 1.400–3.000 €
Dokumentation / Zusammenarbeit bei Dienstleistungen (j)5.000–10.000ca. 1.000–2.000 €

(Euro-Werte gerundet, bei rund 5 Lei je Euro.)

Wo es wirklich teuer wird

Was eine Bußgeldtabelle nicht zeigt: Nach Art. 27 Abs. 2 kann der feststellende Bedienstete jedes Bußgeld mit einer ergänzenden Maßnahme (măsură complementară) verbinden:

„Odată cu aplicarea amenzii contravenționale, agentul constatator poate propune una dintre următoarele măsuri complementare: a) retragerea/rechemarea produsului de pe piață în situația în care operatorul economic nu întreprinde de îndată măsurile corective pentru a asigura conformitatea produsului; b) suspendarea activității producătorului/distribuitorului/ importatorului pe perioada nerespectării prevederilor prezentei legi; c) suspendarea/retragerea avizului, acordului sau autorizației de exercitare a activității pe perioada practicii neconforme cu prevederile prezentei legi.“

Eigene Übersetzung: „Zusammen mit der Verhängung der Geldbuße kann der feststellende Bedienstete eine der folgenden ergänzenden Maßnahmen vorschlagen: a) Rücknahme/Rückruf des Produkts vom Markt, wenn der Wirtschaftsakteur nicht unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreift, um die Konformität des Produkts herzustellen; b) Aussetzung der Tätigkeit des Herstellers/Händlers/Einführers für die Dauer der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes; c) Aussetzung/Entzug der Erlaubnis, Zustimmung oder Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit für die Dauer der gegen dieses Gesetz verstoßenden Praxis.“

– Legea nr. 232/2022, Art. 27 Abs. 2

Ein Bußgeld von 2.000 € fällt für die meisten Unternehmen kaum ins Gewicht. Wird dagegen die Geschäftstätigkeit ausgesetzt oder die Betriebsgenehmigung entzogen, geht es um die Existenz. Hier liegt Rumäniens eigentliches Druckmittel – und deshalb sagen die niedrigen Bußgelder wenig über das tatsächliche Risiko aus.

Für den Missbrauch der CE-Kennzeichnung gibt es zudem einen eigenen, niedrigeren Rahmen: Wer die Konformitätskennzeichnung unzulässig anbringt, zahlt nach Art. 27 Abs. 3 2.500 bis 5.000 Lei. Dazu können die Rücknahme vom Markt und/oder ein Verbot der falsch gekennzeichneten Produkte kommen.

Wer zuständig ist: sieben Behörden

Rumänien verteilt die Durchsetzung nach Branchen auf sieben Stellen (Art. 19):

BehördeZuständig für
Nationale Verbraucherschutzbehörde (ANPC, Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor)Hardware allgemein, Endgeräte, E-Book-Lesegeräte, Bankdienstleistungen
Wirtschaftsministerium (Ministerul Economiei)Zahlungsterminals zur Selbstbedienung
ANCOM (Autoritatea Națională pentru Administrare și Reglementare în Comunicații, Regulierungsbehörde für Kommunikation)Elektronische Kommunikation
Behörde für die Digitalisierung Rumäniens (ADR, Autoritatea pentru Digitalizarea României)E-Books, E-Commerce
Nationaler Audiovisueller Rat (CNA, Consiliul Național al Audiovizualului)Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (Ministerul Transporturilor și Infrastructurii)Personenbeförderung
Wettbewerbsrat (Consiliul Concurenței)Information der Unternehmen über die richtungweisenden, unverbindlichen Beispiele in Anhang 2 (Art. 4 Abs. 7)

Die übrigen sechs Behörden verhängen die Bußgelder in ihrem jeweiligen Bereich (Art. 27 Abs. 5); der Wettbewerbsrat gehört nicht dazu. Wer in mehreren Bereichen tätig ist – etwa ein Onlinehändler, der auch Bankdienstleistungen anbietet –, kann es mit mehr als einer Behörde zu tun bekommen.

Daneben gibt es eine kollektive Rechtsdurchsetzung (Art. 26): Verbraucher, öffentliche Stellen und Verbände können Verstöße vor Gericht oder bei der zuständigen Behörde geltend machen, auch im Namen einer beschwerdeführenden Person.

Gibt es schon Sanktionen?

Bestätigte EAA-Bußgelder aus Rumänien sind bisher nicht bekannt. Das Gesetz gilt erst seit dem 28. Juni 2025 (die Anforderungen an den Notruf 112 erst ab dem 28. Juni 2027), und das Zusammenspiel der sieben Behörden muss sich noch einspielen. Wie in anderen Ländern heißt „noch keine Bußgelder“ hier: frühes Stadium – nicht: nachsichtige Behörden.

Was das für Unternehmen bedeutet

Maßstab für das Risiko in Rumänien sind nicht die Bußgelder, sondern die Befugnis, die Geschäftstätigkeit auszusetzen. Wer EN 301 549 bzw. WCAG 2.1 AA erfüllt und die Unterlagen in Ordnung hält (Konformitätsnachweise, Verzeichnis der Nichtkonformitäten, Bewertung der unverhältnismäßigen Belastung), bleibt außerhalb der Bußgeldrahmen für fehlende Korrekturmaßnahmen und mangelnde Zusammenarbeit. Gerade dort drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch die Eskalation bis zur Aussetzung der Tätigkeit. Klären Sie außerdem, welche der sieben Behörden für Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung zuständig ist – mit ihr werden Sie es zu tun haben.

Häufige Fragen

Wie hoch sind die EAA-Bußgelder in Rumänien?

Niedrig: 5.000 bis 15.000 Lei (etwa 1.000–3.000 €) in zehn Kategorien von Ordnungswidrigkeiten nach Art. 27 des Gesetzes 232/2022, dazu 2.500–5.000 Lei für den Missbrauch der CE-Kennzeichnung.

Ist Rumänien damit ein geringes Risiko?

Eher nicht. Die Bußgelder sind moderat, doch der feststellende Bedienstete kann zusätzlich die Rücknahme des Produkts, die Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder den Entzug der Betriebsgenehmigung vorschlagen. Das sind die eigentlichen Folgen.

Wer setzt den EAA in Rumänien durch?

Sieben Fachbehörden, darunter die Verbraucherschutzbehörde (ANPC), die Regulierungsbehörde für Kommunikation (ANCOM) und die Digitalisierungsbehörde (ADR).

Seit wann gilt das Gesetz?

Seit dem 28. Juni 2025. Die Anforderungen an die Notrufkommunikation über die 112 gelten erst ab dem 28. Juni 2027.


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