Finnlands EAA-Sanktion hat keine Obergrenze – und keinen Betrag, den man seriös nennen könnte
Die gesamte Sanktionsvorschrift steht in § 14: ein Satz zu einem Zwangsgeld und ein Verweis auf ein Gesetz von 1990, aber kein einziger Eurobetrag. Die für Finnland kursierenden Zahlen – 150.000 € oder 5.000–50.000 € – stehen nicht im Gesetz. Und dass dort kein Betrag steht, ist keine Lücke, sondern gerade der Kern des Systems.
Das Wichtigste in Kürze
Die finnischen EAA-Vorschriften stehen in Kapitel 3a des Gesetzes über die Bereitstellung digitaler Dienste (306/2019), das für Verbraucherdienstleistungen seit dem 28. Juni 2025 gilt. Die einzige Sanktion ist ein uhkasakko – ein Zwangsgeld (wörtlich etwa „angedrohte Geldbuße“) –, das Traficom mit einer Anordnung zur Herstellung der Barrierefreiheit verbinden kann. Das Gesetz nennt weder Betrag noch Obergrenze noch Staffel. Die Höhe wird im Einzelfall nach dem allgemeinen Zwangsgeldgesetz (uhkasakkolaki, 1113/1990) festgelegt, das die Art der Pflicht und die Zahlungsfähigkeit des Pflichtigen berücksichtigt. Das Zwangsgeld kann so lange erneut festgesetzt werden, bis die Anforderungen erfüllt sind. Physische Produkte fallen gar nicht unter dieses Gesetz – für sie ist Tukes nach eigenen Vorschriften zuständig.
Die gesamte Sanktionsvorschrift – in zwei Sätzen
„Valvontaviranomainen voi asettaa uhkasakon 12 §:n 3 momentissa tarkoitetun saavutettavuusvaatimusten noudattamista koskevan määräyksen sekä 13 §:n 1 ja 2 momentissa säädetyn tiedonsaanti- ja tarkastusoikeuden toteuttamisen tehosteeksi. Uhkasakosta säädetään uhkasakkolaissa (1113/1990).“
Eigene Übersetzung: „Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung einer Anordnung nach § 12 Abs. 3 zur Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen sowie zur Durchsetzung der Auskunfts- und Prüfrechte nach § 13 Abs. 1 und 2 ein Zwangsgeld androhen. Für das Zwangsgeld gilt das Zwangsgeldgesetz (1113/1990).“
— Gesetz 306/2019, § 14 (Finlex)
Das ist alles: kein Betrag, keine Stufen, kein Satz pro Verstoß. Ebenso knapp ist die Anordnung, die damit durchgesetzt wird:
„Valvontaviranomainen voi määrätä: 1) […] palveluntarjoajan saattamaan kohtuullisessa määräajassa digitaalisen palvelun vastaamaan 3 ja 3 a luvussa säädettyjä vaatimuksia; […]“
Eigene Übersetzung: „Die Aufsichtsbehörde kann 1) […] den Diensteanbieter verpflichten, den digitalen Dienst innerhalb einer angemessenen Frist mit den Anforderungen der Kapitel 3 und 3a in Einklang zu bringen; […]“
— § 12 Abs. 3
Die kursierenden Beträge stehen nicht im Gesetz
In Vergleichstabellen tauchen für Finnland zwei Zahlen auf. Keine davon steht im Gesetz 306/2019.
| Häufig genannter Betrag | Herkunft | Im Gesetz? |
|---|---|---|
| „Bis zu 150.000 €“ | Inhalte von Compliance-Anbietern und juristische Zusammenfassungen | Nein |
| „5.000–50.000 € pro Verstoß“ | Vergleichstabellen | Nein – eine Staffel pro Verstoß gibt es nicht |
Dass diese Zahlen immer wieder auftauchen, hat einen systematischen Grund. Ein Zwangsgeld muss bei der Festsetzung beziffert werden. Sobald es in Finnland erste Fälle gibt, wird es also echte Beträge geben – allerdings keine gesetzlichen Höchstbeträge, sondern Ergebnisse einzelner Verfahren. Wer heute ein finnisches „Maximum“ nennt, kann sich dabei nicht auf das Gesetz stützen.
Warum keine Obergrenze schärfer ist als eine hohe
Naheliegend wäre es, „kein festes Bußgeld“ als Milde zu verstehen. In Finnland ist das Gegenteil der Fall, aus drei Gründen.
Die Höhe richtet sich nach dem Unternehmen. Bemessen wird das Zwangsgeld nach dem allgemeinen Zwangsgeldgesetz. Die Behörde muss dabei Art und Umfang der Pflicht berücksichtigen und – entscheidend – die Zahlungsfähigkeit des Pflichtigen. Eine Obergrenze, die einen kleinen Händler empfindlich träfe, wäre für eine Großbank kaum der Rede wert; deshalb gibt es keine. Ein Großunternehmen kann sein Höchstrisiko nirgends nachschlagen – es wird auf das Unternehmen zugeschnitten.
Es kann wiederholt werden. Ein uhkasakko soll die Erfüllung einer Pflicht erzwingen; es ahndet kein vergangenes Verhalten. Verstreicht die Frist, wird das Zwangsgeld festgesetzt und beigetrieben – und ein weiteres kann angedroht werden. Einen Punkt, an dem der Verstoß „bezahlt“ ist und man einfach weitermachen kann, gibt es nicht.
Es gibt keinen Betrag, den man einpreisen könnte. Wo eine Obergrenze von 10.000 € gilt, liegt eine Rechnung nahe: Was kostet die Umsetzung im Vergleich zum höchstmöglichen Risiko? In Finnland ist diese Rechnung nicht möglich. Damit schreckt das finnische Modell glaubwürdiger ab als viele Regelungen mit fester Obergrenze in dieser Serie, obwohl es keinen plakativen Betrag gibt. Finnland deshalb mit Dänemark, Griechenland, Malta und Spanien in eine Gruppe „ohne festes Bußgeld“ zu stecken, verschleiert mehr, als es erklärt.
Seit Januar 2025 ist eine andere Behörde zuständig
Traficom – die finnische Behörde für Verkehr und Kommunikation, mit ihrer Einheit für die Aufsicht über digitale Barrierefreiheit – ist seit dem 1. Januar 2025 sowohl für den öffentlichen Sektor als auch für die Verbraucherdienstleistungen nach Kapitel 3a zuständig. Zuvor lag die Aufsicht bei einer regionalen staatlichen Verwaltungsbehörde (AVI).
Zahlreiche Ratgeber und Anbieterseiten nennen noch die AVI und sind damit veraltet. Steht in der finnischen Compliance-Dokumentation eines Unternehmens die falsche Behörde, stimmt auch der Eskalationsplan nicht.
Die Befugnisse von Traficom nach § 13 sind weitreichend: Unabhängig von Geheimhaltungsvorschriften und kostenlos kann die Behörde alle nötigen Auskünfte und Erläuterungen verlangen, Frist und Form der Übermittlung festlegen und eine Prüfung in den Räumen des Anbieters anordnen – ausgenommen Räume, die dauerhaft zu Wohnzwecken dienen. Auf Verlangen müssen Anbieter die Zugangsrechte einräumen, die nötig sind, um die Prüfung auf zugangsbeschränkte Netzdienste auszuweiten. Traficom kann externe Sachverständige hinzuziehen; für sie gelten dann dieselben Verhaltens- und strafrechtlichen Haftungsregeln wie für Beamte.
Produkte fallen nicht unter dieses Gesetz
Hier kommt es oft zu Verwechslungen. Das Gesetz 306/2019 gilt ausschließlich für digitale Dienste.
| Bereich | Behörde | Gesetz |
|---|---|---|
| Digitale Dienste (Kapitel 3a) | Traficom | Gesetz 306/2019 |
| Physische Produkte – Verbraucher-Hardware, Selbstbedienungs- und Zahlungsterminals, E-Book-Lesegeräte | Tukes (finnische Behörde für Sicherheit und Chemikalien) | Gesetz 102/2023 über die Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte, Marktüberwachung nach Gesetz 1137/2016 |
| Notrufnummer 112 | Innenministerium | – |
„Die finnische EAA-Sanktion“ gibt es also nicht: Ein Unternehmen, das ein Gerät und zugleich einen Online-Dienst anbietet, hat es mit zwei Behörden, zwei Gesetzen und zwei unterschiedlichen Durchsetzungsinstrumenten zu tun. Jeder einzelne für Finnland genannte Betrag beschreibt bestenfalls einen dieser beiden Bereiche.
Ein individueller Anspruch – ganz ohne Behörde
§ 10 räumt Nutzenden einen eigenen, individuell durchsetzbaren Anspruch ein, der unabhängig von Traficom besteht:
„Jos digitaalisen palvelun käyttäjä tarvitsee etujensa, oikeuksiensa tai velvollisuuksiensa selvittämiseksi tai toteuttamiseksi digitaalisesta palvelusta sellaista sisältöä, joka ei täytä saavutettavuusvaatimuksia, käyttäjällä on oikeus saada nämä sisällöt perustellusta syystä yksittäistapauksessa saavutettavuusvaatimukset täyttävässä muodossa tai muuten vaihtoehtoisella palvelun käyttäjän kannalta saavutettavalla tavalla.“
Eigene Übersetzung: „Benötigt eine Person, die einen digitalen Dienst nutzt, zur Klärung oder Wahrnehmung ihrer Interessen, Rechte oder Pflichten Inhalte des Dienstes, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen, hat sie aus begründetem Anlass im Einzelfall Anspruch darauf, diese Inhalte in einer Form zu erhalten, die die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, oder auf andere, für sie barrierefreie Weise.“
— § 10 Abs. 2
Und die Frist ist kurz:
„Palveluntarjoajan on vastattava palautteisiin ja pyyntöihin viipymättä, mutta viimeistään kahden viikon kuluessa yhteydenotosta.“
Eigene Übersetzung: „Der Diensteanbieter muss Rückmeldungen und Anfragen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Kontaktaufnahme beantworten.“
— § 10 Abs. 3
Zwei Wochen also, die sich mit entsprechender Mitteilung um zwei weitere Wochen verlängern lassen. Eine Ablehnung muss schriftlich und mit Begründung erfolgen – und kann Traficom zur Überprüfung vorgelegt werden, mit förmlicher Entscheidung und der Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Zum Vergleich: In Polen gilt eine unbeantwortete Beschwerde nach 30 Tagen als angenommen. Die finnische Regelung ist kürzer, verlangt eine Begründung und führt zur Aufsichtsbehörde.
Kleinstunternehmen sind vollständig ausgenommen
„Tätä lukua ei sovelleta digitaalisiin palveluihin, joita tuottavat eräiden tuotteiden esteettömyysvaatimuksista annetun lain (102/2023) 4 §:n 2 kohdassa tarkoitetut mikroyritykset.“
Eigene Übersetzung: „Dieses Kapitel gilt nicht für digitale Dienste, die von Kleinstunternehmen im Sinne von § 4 Nr. 2 des Gesetzes über die Barrierefreiheitsanforderungen an bestimmte Produkte (102/2023) erbracht werden.“
— § 10b
Ein klarer, vollständiger Ausschluss aus Kapitel 3a: keine Dokumentationspflicht, keine Meldepflicht, nichts.
Wurde das Gesetz schon durchgesetzt?
Zwangsgelder nach Kapitel 3a sind bisher nicht bekannt. Finnland verfügt aber schon heute über mehr eingespielte Aufsichtsstrukturen als die meisten Mitgliedstaaten, denn für den öffentlichen Sektor läuft die Aufsicht bereits seit 2019.
Nach dem veröffentlichten Überwachungsprogramm prüft Traficom jedes Jahr rund 20 Websites und 12 mobile Apps umfassend sowie etwa 240 Websites in vereinfachter Form. Bei der Auswahl fließen Hinweise von Behindertenverbänden ein, und mindestens 10 % der Stichprobe müssen Dienste sein, die bereits früher geprüft wurden. Die Eskalation verläuft in Stufen: zuerst Beratung durch die Behörde, dann förmliche Aufsicht und erst als letztes Mittel das Zwangsgeld.
Seit dem 28. Juni 2025 nimmt Traficom zudem Selbstanzeigen von Anbietern entgegen: Wer eine Anforderung nicht erfüllen kann und sich nicht auf eine dokumentierte Ausnahme beruft, muss das selbst melden und einen Zeitplan zur Behebung vorlegen.
Was das für Unternehmen bedeutet
Die Suche nach dem einen Betrag ist zwecklos – es gibt ihn nicht, und die Zahlen, auf die man stößt, stehen nicht im Gesetz. Wichtiger sind drei Punkte:
- Entscheidend ist die Anordnung. Geld kostet es erst, wenn Traficom die Herstellung der Barrierefreiheit anordnet und die Frist verstreicht. Alles davor ist Beratung und Schriftverkehr.
- Die eigentliche Frist beträgt zwei Wochen. Für Anfragen nach § 10 gilt eine Frist von zwei Wochen, eine Ablehnung muss schriftlich begründet werden und ist überprüfbar – und das alles, ohne dass sich erst eine Behörde einschalten muss.
- Klären, welche Behörde zuständig ist. Digitale Dienste: Traficom (seit Januar 2025), nicht die AVI. Produkte: Tukes, nach einem anderen Gesetz. Notrufkommunikation: das Innenministerium.
Und wer für die Verbesserung der Barrierefreiheit Mittel von außen erhalten hat – öffentliche oder private, über die eigenen Ressourcen hinaus –, kann sich nicht auf die Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung berufen. Dieselbe Finanzierungsfalle gibt es auch in Polen, Luxemburg und Dänemark.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Finnland?
Einen festgelegten Betrag gibt es nicht. § 14 sieht nur ein Zwangsgeld (uhkasakko) vor, mit dem eine Anordnung zur Herstellung der Barrierefreiheit durchgesetzt wird. Seine Höhe wird im Einzelfall nach dem Zwangsgeldgesetz (1113/1990) bemessen.
Stimmt der Betrag von 150.000 €?
Nein. Er stammt aus Sekundärquellen zum Thema Compliance und hat im Gesetz 306/2019 keine Grundlage. Dasselbe gilt für die Spanne von 5.000–50.000 € pro Verstoß.
Ist Finnland also ein Land mit geringem Risiko?
Nicht in dem Sinne, wie „kein Bußgeld“ vermuten lässt. Die Höhe richtet sich nach der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens, und das Zwangsgeld kann so lange erneut festgesetzt werden, bis die Anforderungen erfüllt sind. Es gibt also weder ein Maximum noch einen Punkt, an dem der Verstoß abgegolten wäre.
Welche Behörde ist zuständig?
Für digitale Dienste seit dem 1. Januar 2025 Traficom – nicht die AVI, die ältere Quellen noch nennen. Für Produkte ist Tukes zuständig, für die Notrufnummer 112 das Innenministerium.
Was ist zu tun, wenn jemand Inhalte in barrierefreier Form anfordert?
Innerhalb von zwei Wochen antworten (mit Mitteilung um zwei weitere Wochen verlängerbar) und eine Ablehnung schriftlich begründen. Geregelt ist das in § 10.
Weiterführende Artikel
- ← Zurück zur Übersicht EAA-Bußgelder nach Ländern – der vollständige Vergleich aller 27 Staaten
- Amtlicher Text: Laki digitaalisten palvelujen tarjoamisesta 306/2019 und Laki eräiden tuotteiden esteettömyysvaatimuksista 102/2023 (Finlex)
- EAA-Sanktionen in Estland – ebenfalls mit Zwangsgeld, dort auf 10.000 € begrenzt, daneben ein Bußgeld von bis zu 20.000 €
- EAA-Bußgelder in Schweden – der Nachbarmarkt, der sowohl eine Sanktionsabgabe als auch ein vite kennt
- EAA-Bußgelder in Dänemark – eine andere Art von „kein Betrag“: eine strafrechtliche Geldstrafe, die Gerichte festsetzen



