Portugals EAA-Höchstbußgeld liegt bei 44.891,81 € – ein Erbe aus dem Jahr 1982
Das portugiesische Barrierefreiheitsgesetz legt keine eigene Obergrenze fest, sondern übernimmt sie aus dem allgemeinen Ordnungswidrigkeitengesetz von 1982. Deshalb ist der Höchstbetrag eine so merkwürdig krumme Zahl – sie stammt aus der Umrechnung von Escudo. Das eigentliche Risiko ist aber nicht das Bußgeld: Jede Bußgeldentscheidung wird in zwei landesweit erscheinenden Zeitungen veröffentlicht – auf Kosten des Unternehmens.
Das Wichtigste in Kürze
Das portugiesische EAA-Gesetz (Decreto-Lei n.º 82/2022) stuft jeden Verstoß als grave (schwer) oder muito grave (sehr schwer) ein und sieht für beide Stufen einen Bußgeldrahmen vor. Für Unternehmen: 12.000–24.000 € bei einem schweren Verstoß und 24.000 € bis zur allgemeinen Obergrenze des RGCO bei einem sehr schweren – das sind 44.891,81 € und damit eines der niedrigsten Höchstmaße in der EU. Für natürliche Personen liegen die Rahmen bei 650–1.500 € und 2.000–3.740,98 €. Zuständig sind zehn Behörden. Und nach Art. 29 Abs. 9 wird jede Bußgeldentscheidung (decisão condenatória) ausnahmslos in zwei landesweit erscheinenden Zeitungen veröffentlicht – auf Kosten des Betroffenen.
Eine Obergrenze, die nie für Barrierefreiheit gedacht war
Portugal hat es sich so einfach gemacht wie die Niederlande und Belgien: Statt eine eigene Obergrenze festzulegen, verweist das Gesetz auf eine bestehende. Nach Art. 29 Abs. 2 reicht der Rahmen für sehr schwere Verstöße von 24.000 € „até ao limiar máximo previsto no Decreto-Lei n.º 433/82“ (bis zu dem im Decreto-Lei n.º 433/82 vorgesehenen Höchstbetrag) – bis zum Höchstbetrag des Regime Geral das Contraordenações (RGCO) von 1982, des allgemeinen portugiesischen Ordnungswidrigkeitengesetzes.
Dort legt Artikel 17 die Obergrenze fest:
„1 - Se o contrário não resultar de lei, o montante mínimo da coima aplicável às pessoas singulares é de (euro) 3,74 e o máximo de (euro) 3740,98. 2 - Se o contrário não resultar de lei, o montante máximo da coima aplicável às pessoas colectivas é de (euro) 44891,81.“
Eigene Übersetzung: „1 – Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Geldbuße für natürliche Personen mindestens 3,74 € und höchstens 3.740,98 €. 2 – Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Geldbuße für juristische Personen höchstens 44.891,81 €.“
— Decreto-Lei n.º 433/82, Art. 17 Abs. 1 und 2
Die krummen Beträge verraten ihre Herkunft: Es sind Escudo-Beträge, die bei der Euro-Umstellung umgerechnet wurden – in einem Gesetz, das 1982 ganz allgemein für Ordnungswidrigkeiten geschrieben wurde. Niemand hat 44.891,81 € bewusst als angemessene Strafe für eine nicht barrierefreie Bank festgesetzt. Die portugiesische Obergrenze ist schlicht ein Nebenprodukt einer Währungsumrechnung.
Was im Gesetz steht
Die Bußgeldrahmen selbst stehen in Art. 29 Abs. 2:
„A cada escalão classificativo de gravidade das infrações corresponde uma coima aplicável de acordo com os seguintes critérios: a) Contraordenação grave: i) Tratando-se de pessoa singular, de € 650 a € 1500; ii) Tratando-se de pessoa coletiva, de € 12 000 a € 24 000; b) Contraordenação muito grave: i) Tratando-se de pessoa singular, de € 2000 até ao limiar máximo previsto no Decreto-Lei n.º 433/82, de 27 de outubro, na sua redação atual; ii) Tratando-se de pessoa coletiva, de € 24 000 até ao limiar máximo previsto no Decreto-Lei n.º 433/82, de 27 de outubro, na sua redação atual.“
Eigene Übersetzung: „Jeder Schweregradstufe der Verstöße entspricht eine Geldbuße nach folgenden Kriterien: a) schwere Ordnungswidrigkeit: i) bei natürlichen Personen 650 € bis 1.500 €; ii) bei juristischen Personen 12.000 € bis 24.000 €; b) sehr schwere Ordnungswidrigkeit: i) bei natürlichen Personen 2.000 € bis zu dem im Decreto-Lei n.º 433/82 vom 27. Oktober in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Höchstbetrag; ii) bei juristischen Personen 24.000 € bis zu dem im Decreto-Lei n.º 433/82 vom 27. Oktober in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Höchstbetrag.“
— Decreto-Lei n.º 82/2022, Art. 29 Abs. 2 (Diário da República)
| Natürliche Person | Unternehmen | |
|---|---|---|
| Schwer (grave) | 650–1.500 € | 12.000–24.000 € |
| Sehr schwer (muito grave) | 2.000–3.740,98 € | 24.000–44.891,81 € |
| Fahrlässig oder versucht | Unter- und Obergrenze halbiert | Unter- und Obergrenze halbiert (max. ≈ 22.446 €) |
Alle Verstöße nach Art. 29 Abs. 1 gelten grundsätzlich als grave; Art. 29 Abs. 4 zählt dann die Tatbestände auf, die als muito grave eingestuft werden. Vereinfacht gesagt fallen in die höhere Stufe: nicht konforme Produkte in Verkehr bringen, Korrekturmaßnahmen unterlassen, Unterlagen nicht vorlegen und nicht mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten – bei Dienstleistungserbringern einschließlich der Pflichten zu Korrekturmaßnahmen und Zusammenarbeit nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. c–e.
Drei weitere Absätze bestimmen, wie hoch das Risiko tatsächlich ist. Art. 29 Abs. 5 schreibt vor, dass bei der Bemessung Wiederholungstaten, die Zahl der nicht konformen Einheiten und die Zahl der betroffenen Personen zu berücksichtigen sind. Art. 29 Abs. 6 ist ungewöhnlich großzügig: Versuchte und fahrlässige Verstöße werden geahndet, doch Unter- und Obergrenze werden halbiert – ein versehentlicher Verstoß kostet ein Unternehmen also höchstens rund 22.400 €. Und Art. 29 Abs. 7 stellt klar, dass die Zahlung des Bußgelds nicht von der eigentlichen Pflicht befreit.
Die Sanktion, die wirklich wehtut
Mit Art. 29 Abs. 9 ist Portugal kein Land mit milden Sanktionen mehr:
„Sem prejuízo da natureza da ou das sanções acessórias a aplicar em cada caso, há sempre lugar à publicidade da decisão condenatória, a expensas do infrator, designadamente em dois jornais de âmbito nacional.“
Eigene Übersetzung: „Unbeschadet der Art der im Einzelfall zu verhängenden Nebensanktion oder Nebensanktionen wird die Bußgeldentscheidung stets auf Kosten des Zuwiderhandelnden öffentlich bekannt gemacht, insbesondere in zwei landesweit erscheinenden Zeitungen.“
— Decreto-Lei n.º 82/2022, Art. 29 Abs. 9
Há sempre lugar – stets. Die Veröffentlichung liegt nicht im Ermessen der Behörde, ist nicht auf schwere Fälle beschränkt und keine Nebensanktion (sanção acessória), die die Behörde wahlweise anordnet. Sie folgt automatisch auf jede Bußgeldentscheidung, erscheint in der landesweiten Presse, und das Unternehmen bezahlt die Anzeige selbst.
Tschechien verpflichtet seine Behörden, Listen nicht konformer Produkte und Dienstleistungen auf ihren Websites zu veröffentlichen. Portugal geht weiter: der eigene Firmenname in zwei Zeitungen, auf eigene Kosten. Für eine Marke, die sich an Verbraucher richtet, wiegt das weit schwerer als 44.891,81 € – und deshalb bedeutet die niedrige Obergrenze in Portugal noch lange kein niedriges Risiko.
Auch die Verteilung der Einnahmen ist genau geregelt, in Art. 32 Abs. 1:
| Empfänger | Anteil |
|---|---|
| Staat | 40 % |
| Behörden, die ermittelt haben | 30 % |
| Behörde, die die Anzeige (auto) aufgenommen hat | 10 % |
| INR, I.P. (Instituto Nacional para a Reabilitação, Nationales Rehabilitationsinstitut; heute IDiPD, I.P.) | 10 % |
| Fonds zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen | 10 % |
Bemerkenswert: 40 % fließen an die Behörden zurück, die das Gesetz durchsetzen – ein Anreiz, den man kennen sollte.
Zehn Behörden, aufgeteilt nach Technik
Art. 28 verteilt die Marktüberwachung auf zehn Stellen. Die Grenzen verlaufen nicht nach Branchen, sondern nach Technik – und genau deshalb liegt man leicht daneben:
| Behörde | Zuständig für |
|---|---|
| ANACOM (Autoridade Nacional de Comunicações) | Computerhardware mit Funktechnik oder als Gerät der elektronischen Kommunikation (aber nicht deren Betriebssysteme) sowie elektronische Kommunikationsdienste |
| ASAE (Autoridade de Segurança Alimentar e Económica) | Computerhardware ohne Funktechnik, einschließlich der Betriebssysteme für Hardware mit und ohne Funktechnik |
| ERC (Entidade Reguladora para a Comunicação Social) | Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten |
| AMT (Autoridade da Mobilidade e dos Transportes) und ANAC (Autoridade Nacional da Aviação Civil) | Personenbeförderungsdienste (Luft-, Bus-, Schienen-, See- und Binnenschiffsverkehr) |
| IMT, I.P. (Instituto da Mobilidade e dos Transportes) | Interaktive Selbstbedienungsterminals im städtischen, vorstädtischen und regionalen Personenverkehr |
| Banco de Portugal | Die meisten Bankdienstleistungen für Verbraucher |
| CMVM (Comissão do Mercado de Valores Mobiliários) | Finanzdienstleistungen im Bereich des Wertpapiermarkts |
| Gemeinden (municípios) | Geldautomaten (caixas automáticos); die Anzeigen (autos) nehmen die Sicherheitskräfte auf |
| IGAC (Inspeção-Geral das Atividades Culturais) | E-Books |
Ein zweiter Blick auf die ersten beiden Zeilen lohnt sich: Für einen Laptop und das Betriebssystem darauf können zwei verschiedene Behörden zuständig sein – je nachdem, ob die Hardware ein Funkmodul hat. Eine so feine Abgrenzung der Zuständigkeiten ist uns in keinem anderen der 27 Staaten begegnet.
Nach Art. 31 bleiben Ermittlung und Entscheidung bei der jeweils zuständigen Stelle; nach Art. 30 gilt für alles, was das Gesetzesdekret nicht regelt, ergänzend das RGCO von 1982.
Die Anforderungen stehen nicht im Gesetz
Eine weitere Besonderheit Portugals: Das Decreto-Lei n.º 82/2022 enthält die Barrierefreiheitsanforderungen nicht. Art. 37 überträgt sie einer gemeinsamen Ministerialverordnung, und so stehen sie in der Portaria n.º 220/2023 vom 20. Juli – unterzeichnet von sechs Ministern –, zusammen mit den Kriterien zur Beurteilung einer unverhältnismäßigen Belastung.
Das hat praktische Folgen. Eine Berichtigung (Declaração de Retificação n.º 5/2023, veröffentlicht am 2. Februar 2023) musste Anhang II des Gesetzesdekrets selbst korrigieren, weil dieser auf Anforderungen „in Anhang I“ verwies – tatsächlich sind sie aber in der Portaria festgelegt. Wenn schon das veröffentlichte Gesetz an die falsche Stelle verweisen kann, kann das in der eigenen Compliance-Dokumentation erst recht passieren.
Für die Praxis ist Anhang II der Portaria entscheidend. Er legt im portugiesischen Recht fest, welche Kosten angesetzt werden dürfen, um eine unverhältnismäßige Belastung zu begründen – nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie selbst:
- Einmalige organisatorische Kosten: Personal mit Fachwissen zur Barrierefreiheit einstellen; Beschäftigte schulen und Kompetenzen in Barrierefreiheit aufbauen; einen neuen Prozess entwickeln, der Barrierefreiheit in Produktentwicklung oder Dienstleistungserbringung verankert; Leitfäden zur Barrierefreiheit erstellen – und, ganz offen benannt, die einmaligen Kosten dafür, das Gesetz überhaupt zu verstehen.
- Laufende Produktions- und Entwicklungskosten: Barrierefreiheitsfunktionen gestalten; herstellen; die Barrierefreiheit des Produkts oder der Dienstleistung prüfen; die Dokumentation erstellen.
Diese Kosten werden dann an drei Kennzahlen gemessen: Netto-Konformitätskosten im Verhältnis zu den gesamten Betriebs- und Investitionskosten; geschätzte Kosten im Verhältnis zum geschätzten Nutzen für Menschen mit Behinderungen, gewichtet danach, wie häufig das Produkt oder die Dienstleistung genutzt wird; und Netto-Konformitätskosten im Verhältnis zum Nettoumsatz.
Jeder Mitgliedstaat sieht eine Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung nach denselben EU-Kriterien vor. Portugal hat diese Checkliste aber in eine eigene nationale Vorschrift übernommen – wer dort eine unverhältnismäßige Belastung geltend macht, hat also eine klare Vorlage nach portugiesischem Recht.
Gab es schon Verfahren?
Bußgelder oder Verfahren sind bisher nicht bekannt. Das INR, I.P. – durch das Decreto-Lei n.º 60/2026 vom 24. Februar 2026 umstrukturiert und in Instituto para os Direitos das Pessoas com Deficiência, I.P. (IDiPD) umbenannt – stellt öffentliche Informationen zu den Vorschriften bereit, und die Fachliteratur seit Juni 2025 gibt Empfehlungen, berichtet aber über keine Fälle. Da zehn Behörden nach Art. 31 jeweils eigene Verfahren führen, gibt es zudem keine zentrale Stelle, an der portugiesische Verfahren sichtbar würden. Dass keine Fälle bekannt sind, sagt hier daher weniger aus als etwa in Österreich.
Was das für Unternehmen bedeutet
Wer das Risiko in Portugal nur an der Obergrenze misst, unterschätzt es. 44.891,81 € sind wenig – aber Art. 29 Abs. 9 verbindet jede Bußgeldentscheidung mit einer Pflichtveröffentlichung in landesweiten Zeitungen, bezahlt vom Unternehmen selbst, ohne jeden Ermessensspielraum. Gemessen am Imageschaden ist das portugiesische Bußgeld womöglich das teuerste kleine Bußgeld der EU.
Drei Schritte:
- Die zuständige Behörde genau bestimmen. Die Trennung zwischen ANACOM und ASAE nach Hardware mit und ohne Funktechnik – Betriebssysteme gehören immer zur ASAE – ist eine Falle für alle, die vernetzte Geräte vertreiben.
- Die Portaria 220/2023 lesen, nicht nur das Gesetzesdekret – denn dort stehen die Anforderungen und die Kriterien zur unverhältnismäßigen Belastung.
- Wer sich auf eine unverhältnismäßige Belastung beruft, sollte die Dokumentation an der Kostenliste in Anhang II ausrichten. Genau daran wird eine portugiesische Behörde sie messen.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Portugal?
Für Unternehmen 12.000–24.000 € bei einem schweren und 24.000–44.891,81 € bei einem sehr schweren Verstoß, für natürliche Personen 650–1.500 € bzw. 2.000–3.740,98 €. Bei fahrlässigen und versuchten Verstößen werden Unter- und Obergrenze halbiert.
Warum ist der Höchstbetrag so krumm?
Weil er nicht für die Barrierefreiheit festgelegt wurde. Art. 29 Abs. 2 verweist auf das allgemeine Ordnungswidrigkeitengesetz von 1982, und dessen Obergrenze in Art. 17 ist ein in Euro umgerechneter Escudo-Betrag.
Ist das Risiko in Portugal also gering?
Kaum. Nach Art. 29 Abs. 9 wird jede Bußgeldentscheidung auf Kosten des Betroffenen in zwei landesweit erscheinenden Zeitungen veröffentlicht – automatisch und ohne Ermessen.
Wer ist zuständig?
Zehn Behörden nach Art. 28, aufgeteilt nach Technik ebenso wie nach Branche: ANACOM, ASAE, ERC, AMT, ANAC, IMT, Banco de Portugal, CMVM, die Gemeinden und IGAC.
Wo stehen die eigentlichen Barrierefreiheitsanforderungen?
Nicht im Gesetzesdekret. Auf Grundlage von dessen Art. 37 legt die Portaria n.º 220/2023 vom 20. Juli sowohl die Anforderungen als auch die Kriterien zur unverhältnismäßigen Belastung fest.
Weiterführende Artikel
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