Litauen hat sein Barrierefreiheitsgesetz 2026 zweimal geändert – und die Fintech-Lücke geschlossen
Das Bußgeld fällt moderat aus: 500 bis 15.000 €. Interessant ist Litauen aus einem anderen Grund. Das Land hat sein Barrierefreiheitsgesetz in diesem Jahr bereits zweimal überarbeitet, und eine der Änderungen schließt eine Lücke, die sonst nirgends geschlossen wurde – jedenfalls nicht, soweit wir sehen.
Das Wichtigste in Kürze
Das litauische Umsetzungsgesetz zum EAA – das Gaminių ir paslaugų prieinamumo reikalavimų įstatymas (GPPRĮ), das Gesetz über Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen (Nr. XIV-1633) – gilt seit dem 28. Juni 2025 und wurde 2026 bereits zweimal geändert: durch das Gesetz Nr. XV-760 (10. März, in Kraft seit 1. April) und das Gesetz Nr. XV-907 (12. Mai, in Kraft seit 30. Juni). Als Sanktion sind eine Verwarnung, ein Bußgeld von 500 bis 15.000 € (in drei Stufen) oder eine Entscheidung, die die Bereitstellung auf dem Markt beschränkt oder untersagt, vorgesehen. Ein Bußgeld schließt eine Beschränkung für denselben Verstoß nicht aus, und seit April 2026 kann die Beschränkung ergehen, bevor die Prüfung des Falls abgeschlossen ist. Zuständig sind vier Behörden; daneben besteht eine gesetzlich verankerte beratende Kommission für Barrierefreiheit. Außerdem definiert das Gesetz seit der Änderung von 2026 Bankdienstleistungen für Verbraucher nach der Art der Dienstleistung statt nach der Art des Anbieters.
Die Fintech-Korrektur
Diese Änderung taugt als Vorbild – und uns ist kein anderer Mitgliedstaat bekannt, der sie vorgenommen hat.
Ursprünglich knüpfte das litauische Gesetz „Bankdienstleistungen für Verbraucher“ an den formalen Status des Anbieters: Bank oder zugelassenes Finanzinstitut. Mit der Änderung zum 1. April 2026 gilt stattdessen ein funktionales Kriterium. Erfasst ist nun jeder Wirtschaftsakteur, der eine der ausdrücklich aufgeführten Dienstleistungen erbringt – Kredite, Wertpapierdienstleistungen, Zahlungsdienste, E-Geld.
Welche Lücke damit geschlossen wird, liegt auf der Hand. Solange es auf den Status des Anbieters ankam, konnte ein Fintech ohne Banklizenz, das ein funktional gleichwertiges Zahlungs- oder Kreditprodukt anbietet, argumentieren, es falle gar nicht unter die Kategorie Bankdienstleistungen. Dieses Argument hat Litauen aus der Welt geschafft.
| Vor dem 1. April 2026 | Seit dem 1. April 2026 | |
|---|---|---|
| Kriterium | Wer der Anbieter ist (Bank oder zugelassenes Finanzinstitut) | Was die Dienstleistung ist |
| Erfasst | Zugelassene Institute | Jeden Wirtschaftsakteur, der Kredit-, Wertpapier-, Zahlungs- oder E-Geld-Dienstleistungen erbringt |
| Fintech ohne Banklizenz | Konnte geltend machen, nicht erfasst zu sein | Erfasst |
Wer in der EU ein Fintech betreibt, sollte darauf achten, ob andere Länder ihre Definition ähnlich umformulieren. In Litauen gilt die neue Regel bereits.
Welche Sanktionen es gibt
Ein Verfahren beginnt entweder auf Beschwerde – von Verbrauchern, Endnutzern, staatlichen oder kommunalen Einrichtungen, Verbraucherverbänden oder anderen interessierten Parteien – oder von Amts wegen, wenn die Behörde hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß hat.
Drei Maßnahmen stehen zur Verfügung:
- eine Verwarnung (įspėjimas) – allerdings nur, wenn ein nicht konformes Produkt nie an Verbraucher gelangt ist und der Wirtschaftsakteur es freiwillig zurückgenommen hat (Art. 23 Abs. 6);
- ein Bußgeld von 500 bis 15.000 € in drei Stufen (Art. 23): 500–2.500 € für ein nicht konformes Produkt oder eine nicht konforme Dienstleistung, 1.000–6.500 € für die Missachtung eines behördlichen Verbots, einer Beschränkung oder einer Anordnung und 2.500–15.000 €, wenn das Produkt oder die Dienstleistung die Gesundheit von Verbrauchern geschädigt hat; Ausgangspunkt ist die Mitte des jeweiligen Rahmens, mildernde und erschwerende Umstände verschieben den Betrag nach unten oder oben;
- eine Entscheidung, die die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt beschränkt oder untersagt.
Bußgeld und Marktmaßnahmen schließen sich nicht aus: Ein Bußgeld entbindet nicht von der Pflicht, das nicht konforme Produkt zurückzunehmen oder die Dienstleistung auszusetzen (Art. 23 Abs. 5). Derselbe Verstoß kann also ein Bußgeld und eine Beschränkung nach sich ziehen. Die Änderung von 2026 hat das System verschärft: Die Behörden ordnen beschränkende Maßnahmen jetzt an, ohne abzuwarten, bis die Entscheidung über das Verstoßprotokoll geprüft und bestätigt ist (Art. 26 Abs. 3). Die Marktmaßnahme kann also greifen, bevor der Vorgang formal abgeschlossen ist.
Entscheidungen über ein Bußgeld, eine Verwarnung oder eine Marktbeschränkung können innerhalb eines Monats nach Zustellung angefochten werden, nach Art. 14 des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung (Viešojo administravimo įstatymas) oder nach dem Gesetz über das Verwaltungsgerichtsverfahren (Administracinių bylų teisenos įstatymas). Die Anrufung des Gerichts hat keine aufschiebende Wirkung, sofern das Gericht nichts anderes anordnet (Art. 27).
Mit 500 bis 15.000 € liegt Litauen im unteren Mittelfeld der EU: über der slowakischen Barrierefreiheitsstufe von 6.000 €, aber weit unter Kroatien (132.720 €) oder Tschechien (400.000 €). Bemerkenswert ist die Struktur: Die Verwarnung ist eine förmliche, gesetzlich vorgesehene Maßnahme und nicht bloß informelle Praxis – allerdings eine eng begrenzte: Sie ist Produkten vorbehalten, die freiwillig zurückgenommen wurden, bevor sie Verbraucher erreichten.
Vier Behörden und eine beratende Kommission an ihrer Seite
So beschreibt das Ministerium selbst die Zuständigkeiten:
| Behörde | Zuständig für |
|---|---|
| Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba (Staatliche Behörde für Verbraucherschutz) | „vartotojų bendrosios paskirties kompiuterių aparatinės įrangos sistemos“ (Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher), Selbstbedienungsterminals, „elektroninės skaityklės“ (E-Book-Lesegeräte), Telekommunikationsendgeräte, Bankdienstleistungen, E-Books, E-Commerce – seit der Änderung von 2026 auch Geräte für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten |
| Lietuvos transporto saugos administracija (Litauische Verkehrssicherheitsbehörde) | Elemente von Personenbeförderungsdiensten |
| Ryšių reguliavimo tarnyba (Regulierungsbehörde für Kommunikation) | Elektronische Kommunikationsdienste |
| Radijo ir televizijos komisija (Rundfunk- und Fernsehkommission) | Audiovisuelle Mediendienste – die Zuständigkeit für die Zugangsgeräte hat sie 2026 abgegeben |
Vier Behörden sind für die Region wenig: Lettland verteilt die Dienstleistungen auf sieben, Slowenien auf acht Stellen. Die Verbraucherschutzbehörde hat inzwischen mit Abstand das breiteste Aufgabengebiet und ist damit für die meisten Unternehmen der wahrscheinlichste Ansprechpartner.
Eine Besonderheit ist Artikel 5. Er richtet eine Koordinierungskommission für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ein – ein ständiges beratendes Gremium bei der vom Minister für soziale Sicherheit und Arbeit bestimmten Einrichtung, das Fragen der Barrierefreiheit prüft und Ministerien und anderen Stellen Vorschläge unterbreitet. Darin sitzen die Aufsichtsbehörden und weitere staatliche Einrichtungen zusammen mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie Wirtschaftsverbänden, die mindestens ein Drittel der Mitglieder stellen müssen – alles im Gesetz selbst festgelegt. Spanien hat 2026 per Königlichem Dekret eine koordinierende Technische Einheit geschaffen; die meisten anderen Mitgliedstaaten regeln diese Art der Koordinierung nur informell. In dieser Artikelserie geht es immer wieder um zersplitterte Zuständigkeiten – Litauen hat die institutionelle Antwort darauf von Anfang an ins Gesetz geschrieben.
Die Zertifizierung für E-Books
Litauen hat etwas, das wir in keinem anderen EU-Land gefunden haben: ein laufendes Zertifizierungsverfahren für barrierefreie Publikationen.
Die Lietuvos audiosensorinė biblioteka (Litauische audiosensorische Bibliothek, LAB) betreibt es seit März 2024 und prüft EPUB-Dateien nach WCAG 2.2 AA. Das Verfahren gab es also schon über ein Jahr, bevor der EAA anzuwenden war.
Für Verlage ist das ein konkreter Weg zur Konformität statt einer Auslegungsfrage: Datei einreichen, Ergebnis erhalten. Anderswo müssen Verlage die Barrierefreiheit ihrer E-Books selbst anhand der EN 301 549 bewerten. Wer E-Books in der EU veröffentlicht, sollte das litauische Verfahren kennen, auch wenn Litauen nicht zu den Hauptmärkten gehört – denn ein von der LAB zertifiziertes EPUB taugt auch in anderen Ländern als Nachweis.
Geltungsbereich: das gesamte Schienennetz
Für Verkehrsunternehmen ist eine Weichenstellung wichtig. Litauen wendet die Barrierefreiheitsanforderungen auf das gesamte nationale Schienennetz in vollem Umfang an. Die Ausnahmen für Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr, die die Richtlinie optional zulässt und die die meisten Mitgliedstaaten nutzen, hat Litauen nicht übernommen.
Beim Stadt- und Vorortverkehr auf der Straße ist es umgekehrt: Hier gelten die Anforderungen nur für nicht integrierte interaktive Selbstbedienungsterminals. In Litauen kommt es also eher auf das Verkehrsmittel an als auf die Region.
Die üblichen Regelungen
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind vollständig ausgenommen (Art. 7 Abs. 1): weniger als zehn Beschäftigte, Umsatz oder Bilanzsumme unter 2 Mio. €.
Die Förderfalle gilt auch hier: Wer Fördermittel gezielt zur Verbesserung der Barrierefreiheit annimmt, kann sich nicht mehr auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen – dieselbe Regel wie in Polen, Luxemburg, Dänemark und Finnland.
Die Anforderungen an den Notruf 112 gelten erst ab dem 28. Juni 2027 – eine Option, die die Richtlinie zulässt und die mehrere Mitgliedstaaten nutzen.
Eine Verbandsbeschwerde ist möglich: Staatliche oder kommunale Stellen, Verbraucherverbände oder andere interessierte Parteien können im Namen von Verbrauchern Beschwerde einlegen.
Wird das Gesetz schon durchgesetzt?
Bußgelder oder Beschränkungen sind bisher nicht bekannt geworden. Litauen ist insofern ein Sonderfall, als sich die Rechtslage während der Durchsetzung verändert hat: Das Gesetz, das am 28. Juni 2025 galt, ist nicht mehr das heute geltende, und die zweite Änderung von 2026 wurde erst im Mai verabschiedet und trat am 30. Juni in Kraft. Eine Behörde, die ihre ersten Fälle bearbeitet, hatte es also mit einem Text zu tun, der sich laufend änderte.
Was das für Unternehmen bedeutet
- Prüfen, ob das Gesetz neu greift. Wer in Litauen Kredit-, Zahlungs-, Wertpapier- oder E-Geld-Dienstleistungen erbringt, ohne zugelassene Bank zu sein, fällt seit der Änderung vom April 2026 unter die Bankdienstleistungen für Verbraucher. Das ist der häufigste Grund, warum eine frühere Einschätzung für Litauen heute nicht mehr stimmt.
- Mit der Verbraucherschutzbehörde rechnen. Sie ist für die meisten Produktkategorien sowie für Bankdienstleistungen, E-Books und E-Commerce zuständig und hat 2026 die Zugangsgeräte für audiovisuelle Mediendienste dazubekommen.
- Das Bußgeld ist nicht unbedingt das größte Risiko. Die Behörde kann für denselben Verstoß die Bereitstellung auf dem Markt beschränken oder untersagen und ein Bußgeld verhängen, und seit April 2026 kann sie die Beschränkung anordnen, bevor sie die Prüfung des Falls abgeschlossen hat.
- E-Books über die LAB zertifizieren lassen, wenn Sie welche veröffentlichen.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das EAA-Bußgeld in Litauen?
500 bis 15.000 € in drei Stufen: 500–2.500 € für den Verstoß selbst, 1.000–6.500 € für die Missachtung eines behördlichen Verbots oder einer Anordnung und 2.500–15.000 €, wenn die Gesundheit geschädigt wurde. Zusätzlich kann die Bereitstellung auf dem Markt beschränkt oder untersagt werden; ein Bußgeld schließt eine Beschränkung nicht aus. Eine Verwarnung ist möglich, wenn ein nicht konformes Produkt freiwillig zurückgenommen wurde, bevor es Verbraucher erreichte.
Hat sich das Gesetz seit dem Inkrafttreten geändert?
Ja, 2026 zweimal: durch das Gesetz Nr. XV-760 (in Kraft seit 1. April) und das Gesetz Nr. XV-907 (verabschiedet am 12. Mai, in Kraft seit 30. Juni).
Wir sind ein Fintech, keine Bank. Gilt das Gesetz für uns?
In Litauen ja. Seit April 2026 richtet sich die Definition der Bankdienstleistungen für Verbraucher nach der Dienstleistung – Kredit, Wertpapiere, Zahlungen, E-Geld – und nicht nach der Lizenz des Anbieters.
Wer setzt das Gesetz durch?
Vier Behörden; beratend steht ihnen eine gesetzlich verankerte Koordinierungskommission für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zur Seite. Das breiteste Aufgabengebiet hat die Staatliche Behörde für Verbraucherschutz.
Lassen sich E-Books zertifizieren?
Ja. Die Litauische audiosensorische Bibliothek zertifiziert seit März 2024 EPUB-Dateien nach WCAG 2.2 AA – das einzige laufende Verfahren dieser Art, das wir in der EU gefunden haben.
Weiterführende Artikel
- ← Zurück zu EAA-Bußgelder nach Ländern – der vollständige Vergleich aller 27 Staaten
- Amtlicher Text: Gesetz Nr. XIV-1633 (GPPRĮ) (e-TAR)
- EAA-Bußgelder in Lettland – der Nachbarmarkt, in dem für Produkte bis 20.000 € drohen, für Dienstleistungen nichts
- EAA-Sanktionen in Estland – das dritte baltische Modell: ein Bußgeld von bis zu 20.000 € für Unternehmen, dazu ein Zwangsgeld, wenn eine Anordnung missachtet wird
Hinweis zu den Quellen: Bußgeldstufen, Verfahren und Zuständigkeiten haben wir am konsolidierten Text des Gesetzes Nr. XIV-1633 in der Fassung der Gesetze XV-760 und XV-907 geprüft (Art. 5, 6, 7, 14, 23, 26, 27 und 28; gelesen über die Konsolidierung von Infolex, da e-TAR automatisierte Zugriffe sperrt), außerdem am offiziellen Umsetzungsleitfaden des Ministeriums für soziale Sicherheit und Arbeit (Ausgabe Mai 2026).



